Erstellt am 14. Juni 2017, 13:13

von APA Red

Schleritzko: "Solide und sozial ausgewogen". Das NÖ Landesbudget 2018 sei "solide und sozial ausgewogen", sagte Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) bei der Präsentation des ersten Voranschlags in seiner Verantwortung am Mittwoch vor der Landtagssitzung kommende Woche.

Ludwig Schleritzko  |  NLK/Burchhart

Mehr Budget ist für die Landeskliniken, Wissenschaft und den öffentlichen Verkehr geplant. Weniger Ausgaben soll es bei der Grundversorgung und Mindestsicherung geben. Das Landesbudget sieht für nächstes Jahr Einnahmen von 8,64 Milliarden Euro (plus 3,2 Prozent) und Ausgaben von 8,87 Milliarden (plus 2,8 Prozent) vor.

Nach Ausgabenbereichen entfallen 26 Prozent (nach 25 Prozent im Vorjahr) auf die Landeskliniken, jeweils gleich bleiben die Anteile u.a. für Soziales und Gesundheit (20 Prozent) sowie Pflege (vier Prozent). Für Wissenschaft sind laut Schleritzko mit knapp 79 Millionen Euro fast sieben Prozent höhere Ausgaben als 2017 vorgesehen, für den öffentlichen Verkehr 151 Millionen und damit rund acht Prozent mehr. Auf den Posten Wohnbau, Straßen- und Wasserbau, Verkehr, Wirtschaftsförderung und Dienstleistung entfallen zwölf (nach 13) Prozent.

Die Vorgaben des österreichischen Stabilitätspaktes und die Maastricht-Kriterien werden laut Schleritzko eingehalten. Das Maastricht-Defizit liegt den Angaben zufolge bei 61,3 Millionen Euro und somit unter den "erlaubten" 89,3 Millionen. Das im Stabilitätspakt vorgesehene strukturelle Nulldefizit von 71 Millionen Euro werde mit veranschlagten minus 43 Millionen ebenfalls unterschritten.

"Soliden Weg" fortsetzen

Die Finanzschulden des Landes Ende 2016 lagen bei 3,9 Milliarden Euro. Für 2018 sieht der Voranschlag 4,46 Milliarden Euro an finanziellen Verbindlichkeiten (nach 4,2 Milliarden 2017) vor. Dem gegenüber stehen den Angaben zufolge 2018 Forderungen und Geldvermögen des Landes in Höhe von 5,8 Milliarden Euro, nach 5,7 Milliarden laut Voranschlag 2017.

Im Voranschlag 2018 sind 640 Millionen Euro an Schuldenaufnahmen und 410 Millionen Euro an Tilgungen vorgesehen, ein Delta von knapp 230 Millionen Euro. Aus dem NÖ Generationenfonds (Veranlagung der NÖ Wohnbaudarlehen) gibt es keine Zuzahlungen mehr zur Schuldentilgung des Landes, die Erträge des Sockels von rund 2,5 Milliarden Euro werden laut Schleritzko zweckgebunden für Soziales verwendet. Im ersten Halbjahr 2016/17 (per 30. April) wies der Fonds einen Ertrag von 3,4 Prozent aus.

Beschlossen wird der Voranschlag nach einer Debatte in der zweitägigen Sitzung des Landtages Mittwoch und Donnerstag kommender Woche. Den Großteil der Verhandlungen für das Budget 2018 habe seine Vorgängerin, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), geführt, sagte der seit April für das Finanzressort zuständige Landesrat. Er wolle den "soliden Weg der niederösterreichischen Finanzpolitik" weitergehen und das Budget "transparent und nachvollziehbar" gestalten, hielt Schleritzko fest und verwies darauf, dass künftig Förderungen aus dem Budgetansatz "Fonds, sonstige Einrichtungen und Maßnahmen" einzeln ausgewiesen werden.