Erstellt am 19. April 2017, 01:57

von Martin Gebhart

Landhaus: Konflikt um Personal. Grüne und Liste Frank kritisieren Vertrauenspersonen der Personalvertretung. ÖVP kontert.

Helga Krismer von den NÖ Grünen: „Spitzelnetzwerk“  |  Marschik

Wenn der NÖ Landtag am 27. April wieder regulär zusammentritt, findet sich auf der Tagesordnung ein Geschäftsstück, mit dem Änderungen im Personalvertretungsgesetz auf Landesebene beschlossen werden sollen. Darunter auch die Verankerung von Vertrauenspersonen. Im Vorfeld haben nun die NÖ Grünen – „Spitzelwesen“ (Krismer) – und die Liste Frank dagegen aufgeschrien. In der ÖVP spricht man von „Hetz- und Diffamierungsaktionen“ gegen die Personalvertreter.

Besagte Vertrauenspersonen sind in den einzelnen Teilen einer Dienststelle vorgesehen. Sie sollen als „Hilfsorgane“ den jeweiligen Obmann unterstützen. Grünen-Klubobfrau Helga Krismer spricht in diesem Zusammenhang von einem „Spitzelnetzwerk“. Und: „Die Machstrukturen der Ära Pröll sollen erhalten bleiben. Ganz offiziell soll dieses Spitzelwesen, das Aushorchen von Landhausbediensteten, weiter betrieben werden.“ Sie fordert die künftige ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner auf, diesbezüglich VP-Klubobmann Klaus Schneeberger zur Vernunft zu rufen.

Sandra Kern vom NÖAAB: „Hetz- und Diffamierungskationen.“  |  Marschik

Im Vorfeld gibt es allerdings nur eine Reaktion von NÖAAB-Landesgeschäftsführerin und Bundesrätin Sandra Kern, die vor allem über den Ausdruck „Spitzelwesen“ empört ist: „Die letztklassigen Hetz- und Diffamierungsaktionen gegen gewählte Personalvertreter sind ein neuer Tiefpunkt beim moralischen und intellektuellen Niedergang der Grünen unter Helga Krismer. So eine Sudelei wäre unter Madeleine Petrovic nicht passiert. Die Tatsache, dass Krismer gerade reihenweise Funktionäre rausschmeißt, die diesen Weg nicht mitgehen, passt ins Bild.“

„Liste Frank“ kritisiert die Personalvertretung

Die „Liste Frank“ im NÖ Landtag attackierte wegen der geplanten Änderungen vor allem die Personalvertretung. Sie ortet wiederum „Kommunismus“, weil die Vertrauenspersonen nicht gewählt, sondern bestellt werden. Zitat aus der Aussendung der Liste Frank: „Es ist ungeheuerlich, dass der Machterhaltungsapparat sich bis in die Personalvertretung der Mitarbeiter hineinzieht. Das ist ja so, wie wenn der Chef eines riesigen Unternehmens sich den Betriebsrat selbst aussucht. Wenn man da genauer hinsieht, erkennt man, dass diese und ähnliche Strukturen im gesamten Landhaus zu finden sind.“

Andreas Neuwirth von der Personalvertretung: Kritik an der Liste Frank.  |  Marschik

Für Andreas Neuwirth, Obmann der Dienststellenpersonalvertretung Landhaus, ist dieser Angriff ein Zeichen, dass man in der „Liste Frank“ die neuen Bestimmungen nicht verstanden habe: „Die Aussagen der Liste Frank, dass das demokratiepolitisch bedenklich wäre, sind auf das Schärfste zurückzuweisen. Überdies zeigen die weiteren Aussagen, dass die zukünftige Vorgehensweise anscheinend nicht verstanden wurde.“

In Zukunft solle eine Ernennung wie auch eine Abberufung einer Vertrauensperson durch einen Beschluss der Dienststellenpersonalvertretung über Vorschlag des Obmanns erfolgen. Mit dieser Vertretung entscheide somit ein „überparteiliches – von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes der NÖ Landesregierung gewähltes – Gremium, in dem aktuell 17 Mandatarinnen und Mandatare der Wählergruppe ÖAAB-FCG und drei der Wählergruppe FSG vertreten sind“, so Neuwirth. Das Stärkeverhältnis ergebe sich aus den Wahlen zur Personalvertretung.

Übrigens: Irritiert sind manche Personalvertreter angesichts des Angriffs der „Liste Frank“, weil das Büro von deren Landesrat Tillmann Fuchs zuletzt die Personalvertreter immer wieder um Hilfe bemühte, um personelle Änderungen im Büro durchzubringen.