Erstellt am 11. Oktober 2016, 06:15

von Martin Gebhart

Alleingang bei Mindestsicherung. Weil es noch immer keine Bundeslösung gibt, werden Verschärfungen bei Mindestsicherung nur für NÖ beschlossen.

ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger: Alleingang bei der Mindestsicherung im November-Landtag.  |  Franz Baldauf, Baldauf

Angekündigt wurde es immer wieder, jetzt aber zieht die ÖVP Niederösterreich durch. In der Landtagssitzung im November werden Verschärfungen bei der Mindestsicherung (BMS) im Alleingang beschlossen, damit diese mit Beginn 2017 in Kraft treten können. Konkret ist das die Deckelung bei 1.500 Euro monatlich für Mehrpersonenhaushalte, weniger Mindestsicherung für all jene, die in den vergangenen sechs Jahren nicht mindestens fünf in Österreich gelebt haben. Und die Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit für BMS-Bezieher. Klubobmann Klaus Schneeberger: „Wir wollen eine neue Gerechtigkeit.“

Schneeberger spart auch nicht mit Kritik an der SPÖ, deren „zögerliche Haltung für mich unverständlich ist“. SPÖ-Sozialminister Alois Stöger wolle den Populismus von Ex-Kanzler Werner Faymann fortsetzen. Die Ankündigung der Landes-ÖVP jedenfalls setzt die Bundesregierung gehörig unter Druck, weil grundsätzlich alle eine bundeseinheitliche Lösung für die Mindestsicherung wollen.

„Wir ziehen das durch, weil wir lassen uns von Sozialminister Alois Stöger nicht papierln!“

ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger zum Alleingang bei der Mindestsicherung.

Sollte diese bis zum 17. November noch zustande kommen, dann könne man den Antrag ja noch abändern, so Schneeberger. Falls nicht, geht NÖ seinen eigenen Weg. Schneeberger: „Wir lassen uns nicht von Sozialminister Stöger papierln.“ Der vorläufige Alleingang wurde in der Klubklausur in St. Pölten endgültig beschlossen. Bei dieser Klausur war auch ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner anwesend. Schneeberger: „Er hat diesen Schritt positiv gesehen.“

Die Ankündigung der ÖVP bringt die Landes-SPÖ in eine schwierige Situation. Bislang hat sie kleinere Verschärfungen bei der Mindestsicherung mitgetragen. Jetzt muss sie sich entscheiden. Für Schneeberger und sein SPÖ-Gegenüber Alfredo Rosenmaier ist jedenfalls klar, dass die Mindestsicherung kein Fall für das Arbeitsübereinkommen ist. Das werde weiter bestehen, auch wenn man bei den neuen Regeln unterschiedlich abstimmt. Rosenmaier: „Das wird unsere Zusammenarbeit nicht kippen.“

Und wie wird die SPÖ am 17. November stimmen? „Wir werden uns das in aller Ruhe anschauen“, bremst Rosenmaier. In Teilbereichen werde man vielleicht mitgehen. Und dort, wo man nicht mitkann, werde man eigene Anträge stellen. Grundsätzlich hält er es für einen „Schwachsinn“, wenn keine bundeseinheitliche Lösung zustande kommt. Er glaubt noch daran: „Bis zum 17. November ist noch Zeit.“ Das Thema müsste jetzt allerdings in der Bundesregierung absolute Chefsache sein.

Weniger kompromissbereit formuliert es SPÖ-Landesrat Maurice Androsch: „Ein Durchlöchern dieses letzten sozialen Rettungsnetzes erscheint uns fatal. Der Kompromiss auf Bundesebene liegt vor und wartet nur auf die ÖVP-Unterschrift. Der Arbeitende hätte vom ÖVP-Modell nicht mehr! Gleichzeitig würden wir für den ein oder anderen eine prekäre Lage erzeugen, die ihm Obdach oder die Ernährungsgrundlage für sich und seine Familie entzieht. Wir möchten das letzte soziale Sicherheitsnetz für die Niederösterreicher erhalten.“ Wobei er Sachleistungen als Verhandlungsmasse sieht. Die ÖVP jedoch will in NÖ bei der 1.500-Euro-Deckelung auch Sachleistungen inkludiert haben.

Die übrigen Landtagsparteien haben eine klare Haltung zu dem Thema. Der Klub Frank wird auf jeden Fall mitziehen. Klubobmann Ernest Gabmann: „Wir sehen das im Wesentlichen genauso wie die ÖVP, das wird unsere Unterstützung bekommen.“ Die FPÖ wird dem ÖVP-Antrag ebenfalls zustimmen. Allerdings will man Zusatzanträge stellen, so Klubobmann Gottfried Waldhäusl, „weil im Asylbereich zu wenig eingegriffen wird“. Nicht zustimmen werden die Grünen. Klubobfrau Helga Krismer: „Unsere Position ist und bleibt da unverändert.“

Daten und Fakten zur Mindestsicherung

  • Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung besteht aus zwei Teilen: 628,32 Euro Grundbetrag plus 209,44 Euro Wohnkostenanteil pro Monat. Also insgesamt 837,76 Euro. Personen in Lebensgemeinschaften bekommen monatlich 1.256,64 Euro. Für Kinder gibt es jeweils 150,80 Euro.
  • Im Jahr 2013 wurden in NÖ insgesamt 47 Millionen Euro für die Mindestsicherung aufgewendet. Im Jahr 2015 mussten bereits 61 Millionen Euro dafür im Budget untergebracht werden. Im Jahr 2016 wird mit 85 Millionen Euro gerechnet. Für das Jahr 2017 wurden 95 Millionen Euro veranschlagt. Zum Vergleich: In Wien werden heuer Gesamtkosten in der Höhe von 664 Millionen Euro prognostiziert.
  • Anspruch auf Mindestsicherung haben derzeit jene Personen, die hilfsbedürftig sind. Sprich: Deren Haushaltseinkommen muss unter den Mindeststandards der Bedarfsorientierten Mindestsicherung liegen. Weiters müssen diese Personen ihren Hauptwohnsitz bzw. ihren dauernden Aufenthalt in Österreich haben.
  • Bevor man die Mindestsicherung bekommt, muss das eigene Vermögen aufgebraucht werden, bis nur noch 4.188,80 Euro übrig sind. Ausnahmen sind die als Hauptwohnsitz genutzte Eigentumswohnung und die Wohnungseinrichtung. Wer ein Auto besitzt, muss dieses verkaufen – außer es ist berufs- bzw. behinderungsbedingt notwendig.