Erstellt am 26. Januar 2016, 09:43

von Martin Gebhart

Debatte über Waffen. FPÖ ist gegen Verschärfungen beim Waffenbesitz, wie dies die EU fordern will. „Aktuelle Stunde“ dazu im NÖ Landtag.

 |  NOEN, Roman Globa/Shutterstock.com

Nach ihrer Klausur in Wiener Neustadt hatte die FPÖ angekündigt, dass es im NÖ Landtag am kommenden Donnerstag zu einer Waffendebatte kommen wird. Ihr Klub ist dagegen, dass seitens der EU nach den Paris-Attentaten der Besitz von halbautomatischen Waffen künftig erschwert werden soll. Vielmehr sollte mehr gegen den illegalen Waffenhandel getan werden, so die FPÖ-Forderung.

Die Waffendebatte wird in einer „Aktuellen Stunde“ am Beginn der Sitzung stattfinden. Eingebracht wurde sie von der FPÖ und den Grünen. Diese technische Allianz gibt es seit der Wahl 2013, weil eine Partei allein zu wenige Mandate hat, um Anträge oder Aktuelle Stunden auf die Tagesordnung zu bekommen. Dabei sind FPÖ und Grüne beim Thema Waffen eigentlich gegenteiliger Meinung (siehe Pro & Contra auf dieser Seite).

Neben dieser Aktuellen Stunde werden in der Sitzung am Donnerstag hauptsächlich Rechnungshofberichte diskutiert. Darunter auch jener über das finanzielle Desaster der Stadt Wiener Neustadt, das die neue Stadtregierung nun zu eiem strikten Sparkurs zwingt.