Erstellt am 17. Mai 2017, 11:37

von APA Red

FPÖ lehnt Verbot von Ölheizungen in Neubauten ab.

Gottfried Waldhäusl  |  Nikolaus Dopler

Die NÖ Freiheitlichen haben für die Sitzung des NÖ Landtags am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Thema Nitsch beantragt.  Aufgrund der Verurteilung der Ehefrau des Künstlers wegen Steuerhinterziehung forderte Klubobmann Gottfried Waldhäusl die Refundierung sämtlicher Förderungen. Ein klares Nein werde es zum Verbot für Ölheizungen in Neubauten ab 2019 geben.

In den Jahren 2006 bis 2014 habe Hermann Nitsch, von Waldhäusl als "Blutkünstler" bezeichnet, insgesamt 12,5 Millionen Euro an Landesförderungen lukriert. Waldhäusl erinnerte an die fünf Millionen Euro teure Errichtung des Nitsch-Museums in Mistelbach, dessen Verluste ebenfalls abgedeckt würden.

Durch die Steuerhinterziehung sei das Land finanziell und auch in seiner Reputation geschädigt worden, meinte der Politiker. Er übte Kritik daran, dass jeglicher "politische Aufschrei" nach der Verurteilung ausgeblieben sei, und sprach sich für die Erstellung einer "schwarzen Liste" aus: Wer Steuern hinterziehe, solle lebenslang für öffentliche Zuwendungen gesperrt werden.

"Diktatorische Maßnahme"

Rita Nitsch hatte Anfang Mai 290.000 Geldstrafe erhalten. Laut Anklage ging es um knapp eine Million Euro nicht geleistete Abgaben, wobei sämtliche Steuernachforderungen bereits bezahlt wurden. Sie hatte von Beginn der Ermittlungen an eingestanden, Kunstwerke ihres Mannes ohne dessen Wissen "schwarz" verkauft zu haben.

Das Verbot für Ölheizungen in Neubauten kritisierte Waldhäusl als weitere "diktatorische Maßnahme". Derzeit würden im Bundesland rund 100.000 Wohnungen und Einfamilienhäuser mit Öl beheizt. Vor allem in peripheren Lagen gebe es oftmals keine Alternative, außerdem gehe es um die Wahlfreiheit der Energiequelle.

Da die ÖVP auch Kohle und Koks verbiete, bleibe dem Konsumenten nur mehr der Einbau von Pellets-Heizungen, die unter 20.000 Euro kaum zu bekommen seien. Pellets seien zudem ebenfalls nicht klimaschonend, da sie zu zwei Dritteln importiert würden, verwies der Klubobmann auf die Feinstaubemissionen.