Erstellt am 13. Juni 2017, 13:24

von APA Red

Grüne werden Landesbudget 2018 ablehnen. Die niederösterreichischen Grünen werden in der Landtagssitzung am 21. und 22. Juni dem Landesbudget 2018 nicht zustimmen.

Helga Krismer von den Grünen  |  Marschik

Das Land müsse eine Strukturverbesserung und Erneuerung einleiten, "statt herumzutricksen und zu glauben, dass man jedes Jahr andere Schuldige oder besondere Ereignisse ins Treffen führen kann", sagte Klubobfrau Helga Krismer am Dienstag in einer Pressekonferenz.

Es brauche endlich eine Konsolidierung und ernsthafte Maßnahmen, so Krismer. Der Voranschlag habe mit der Wirklichkeit "wenig zu tun", meinte die Klubobfrau. Das Budget sei seit Jahren nicht eingehalten worden. Sie verwies auf eine Stellungnahme des Landesrechnungshofes, demzufolge der Voranschlag 2016 von einem Netto-Abgang von 214,2 Millionen Euro ausging, im Rechnungsabschluss waren es 287,5 Millionen. Einem für 2015 geplanten Nulldefizit stand demnach im Rechnungsabschluss ein Minus von 184,1 Millionen Euro gegenüber. 2014 war ein Netto-Überschuss von 150 Millionen Euro veranschlagt, stattdessen ergab sich netto ein Abgang von 96,6 Millionen.

Gegen Kürzungen bei Mindestsicherung

Für 2015 und 2016 habe die ÖVP die Flüchtlinge ins Treffen geführt, so Krismer. Bei der Mindestsicherung zu sparen hält die Grüne für falsch. Erfolgte Kürzungen bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung bezeichnete die Klubobfrau als "niederträchtig und gemein", sie sprach sich erneut für eine bundesweit einheitliche Lösung aus.

Die finanzielle Situation des Landes bezeichnete die Grüne Klubobfrau als prekär. Ende 2016 habe der Schuldenstand 3,9 Milliarden Euro betragen. Rechne man alle öffentlichen Schulden dazu - auch jene, die nicht im Budget abgebildet sind - kratze die Gesamtsumme an den acht Milliarden Euro.

Abgang beträgt 61 Millionen Euro

Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) wird das Budget am (morgigen) Mittwoch in einer Pressekonferenz präsentieren. Laut Angaben der Volkspartei stehen 8,6 Milliarden Euro an Einnahmen 8,8 Milliarden an Ausgaben gegenüber. Nach Maastricht betrage der Abgang 61 Millionen Euro.

In puncto Verhandlungen über ein Demokratiepaket sind die Grünen mit dem Vorschlag der Volkspartei zur Änderung des Wahlrechts für Zweitwohnsitzer nicht zufrieden. "Wir brauchen eine klare Regelung", betonte Krismer. Die ÖVP will den Wohnsitzbegriff anhand von Kriterien wie wirtschaftliche, berufliche oder familiäre Nähe näher definieren.

Zudem appellierte die Grüne Klubobfrau an die Verantwortlichen, den Termin für die Landtagswahl 2018 festzulegen. In Tirol, wo im kommenden Jahr ebenfalls ein Urnengang ansteht, wurde das Datum am (gestrigen) Montag bekanntgegeben.