Erstellt am 23. Februar 2016, 05:39

von Martin Gebhart

Mindestsicherung: NÖ zieht Bremse. Mehrheitlich wurden Verschärfungen durchgezogen. SPÖ wollte mit ÖVP-Antrag nicht mitgehen.

 |  NOEN, zVg

Wenige Stunden vor der Sitzung des NÖ Landtags hatte sogar das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR an die Landtagsabgeordneten appelliert, die Änderungen für die Mindestsicherung nicht zu beschließen. Vergebens. Der Antrag der ÖVP dazu wurde mehrheitlich angenommen.

UNHCR war es vor allem um die subsidiär Schutzberechtigten gegangen. Jene Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt, die aber nicht abgeschoben worden sind. VP-Klubobmann Klaus Schneeberger im Vorfeld der Sitzung dazu: „Die Bundesländer Burgenland und Salzburg haben die Zeichen der Zeit längst erkannt und festgelegt, dass subsidiär Schutzberechtigte keinen Anspruch auf Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung haben, wenn sie Leistungen aus der Grundversorgung beziehen.“ NÖ ziehe da jetzt nur nach.

Gleichzeitig wurde in das Mindestsicherungspaket bezogen auf Flüchtlinge die Verpflichtung verpackt, Deutschkurse zu besuchen, um das Geld erhalten zu können.

ÖVP und SPÖ prallten aneinander

Mit dem Thema „Mindestsicherung“ gab es wieder einmal eine Sitzung, in der ÖVP und SPÖ aneinander prallten. Die SPÖ bekannte sich zwar auch zu verpflichtenden Deutschkursen, lehnte aber alle anderen Verschärfungen ab. Sozialsprecherin Christa Vladyka: „Wir dürfen nicht vergessen, dass der Mensch im Mittelpunkt steht.“ Was ihr VP-Gegenüber, Anton Erber, so nicht stehen ließ: „Wir werden uns irgendwann dieses Sozialsystem nicht mehr leisten können.“ Was auch VP-Mandatar Bernhard Ebner in seiner Rede unterstrich.

Die übrigen Fraktionen waren aus unterschiedlichen Motiven dagegen. Die FPÖ, weil die Verschärfungen nicht weit genug gehen würden. Klubobmann Gottfried Waldhäusl: „Die Mindestsicherung haben wir für unsere Leute ins Leben gerufen.“ Die Grünen, weil sie diese Maßnahmen ablehnen. Klubobfrau Helga Krismer: „In Zeiten wie diesen ist es ein fatales Signal bei den Ärmsten der Gesellschaft zu kürzen.“ Die Liste Frank war gespalten.

Resolutionsantrag an den Sozialminister

In die Debatte brachte die ÖVP dann auch noch einen Resolutionsantrag an den Sozialminister ein, dass auch bundesweit eine verschärfte Vereinbarung beschlossen werden soll.

Die entscheidende Textpassage daraus: Es solle künftig eine Regelung geben, „wonach Geldleistungen für Mehrpersonenhaushalte mit einer bundesweit einheitlichen Obergrenze versehen werden und im Sinne der Antragsbegründung die Leistungen von Hilfe suchenden Personen, welche sich noch nicht über einen längeren Zeitraum (z.B. drei Jahre) rechtmäßig in Österreich aufhalten, mit einem prozentuell geringeren Anspruch begrenzt werden. Ebenfalls sollen im Sinne der Antragsbegründung Verpflichtungskriterien für den Besuch von Werte- und Orientierungskursen erarbeitet werden.“ Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Walter Laki vom Klub Frank wurde die Resolution angenommen.

Kurz kam bei der Debatte auch zur Sprache, dass VP-Soziallandesrätin Barbara Schwarz gefordert habe, dass die Mindestsicherung überhaupt in die Kompetenz des Bundes übergehen sollte. SPÖ-Sozialsprecherin Vladyka unterstützte diesen Vorstoß. Grünen-Klubobfrau Helga Krismer hingegen zeigte sich erstaunt: „Das habe ich in 13 Jahren Landespolitik noch nicht erlebt, dass von der ÖVP gefordert wird, dass der Bund etwas machen soll.“