Erstellt am 19. Oktober 2015, 07:25

von Martin Gebhart

ÖVP-Rochade wird vollzogen. Neue Abgeordnete werden angelobt, 2. Landtagspräsident wird gewählt.

Sandra Kern und Bernhard Ebner  |  NOEN, http://noeaab.at
Die Landtagssitzung am Donnerstag steht ganz im Zeichen der ÖVP-Rochaden. Zu Beginn der Sitzung werden einerseits Bernhard Ebner als Landtagsabgeordneter und Sandra Kern als Bundesrätin angelobt. Außerdem findet die Wahl von Gerhard Karner zum zweiten Landtagspräsidenten statt.  Wobei mit einer einstimmigen Wahl wohl nicht zu rechnen ist.

Aktuelle Stunde zur Bildungsreform

Für die Landtagssitzung haben die Grünen gemeinsam mit der FPÖ eine Aktuelle Stunde zur Bildungsreform eingebracht. Dabei soll auf Landesebene jene Diskussion fortgeführt werden, die von den Grünen bereits im Nationalrat angezettelt worden war.

Sie glauben, dass die Bundesregierung am 17. November trotz Ankündigung keine wirkliche Bildungsreform vorlegen wird können.  Ein Streitpunkt der Debatte im Landtag wird sicherlich wieder die Forderung nach einer gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen sein.

Debatte um Jagd- und Naturschutzgesetz

Heftige Debatten sind auch bei den Änderungen im Jagd- und Naturschutzgesetz zu erwarten. Diese sollen helfen, dass etwa auch gegen Fischotter jagdlich vorgegangen werden kann, da diese speziell im Waldviertel bei den vielen Teichen bereits große Schäden angerichtet haben. Die Grünen werden gegen diese Beschlüsse sein.