Erstellt am 05. Juli 2016, 00:51

von Anita Kiefer und Martin Gebhart

Polit-Konflikt um Sozialgelder. FPÖ wirft dem Land Rechtsbruch vor, weil aus dem Sozialhilfetopf der Gemeinden Gelder für die Mindestsicherung für Asylberechtigte bezahlt werden. ÖVP kontert scharf.

Liefern sich wegen der Mindestsicherung für Asylberechtigte ein hartes Polit-Duell: FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl (l.) und ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner.
 
 |  Marschik/zVg

Aus dem Topf der Sozialhilfe werden Gelder für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung für Asylberechtigte den Gemeinden abgezweigt. So lautet der Vorwurf der Landes-FPÖ in Richtung ÖVP, vor allem an die für Finanzen zuständige VP-Landeshauptmannstellvertreterin Johanna Mikl-Leitner. In den Jahren 2016 und 2017 seien es 45 Millionen Euro, die unter dem Titel der allgemeinen Sozialhilfe die Gemeinden über diesen Umweg zur Mindestsicherung für Asylberechtigte zuschießen müssen, so FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl dazu. Dies würde dem NÖ Mindestsicherungsgesetz widersprechen, das keine Kostenbeitragspflicht für Gemeinden bei der Mindestsicherung für Asylberechtigte vorsehe, ergänzt FPÖ-Landeschef Walter Rosenkranz.

In Waidhofen an der Thaya, wo Waldhäusl Vizebürgermeister ist, liege die Summe zwischen 30.000 und 50.000 Euro. Man werde sich jetzt die rechtlichen Möglichkeiten anschauen, die es diesbezüglich gibt, kündigte Waldhäusl an. In der Landtagssitzung am Donnerstag ist sogar eine Aktuelle Stunde dazu geplant, die die FPÖ mit Hilfe des Klubs Frank eingebracht hat. Der Titel: „Rechtsbruch im Asylbereich schädigt unsere Gemeinden.“

ÖVP wirft der FPÖ nun Ahnungslosigkeit vor

„Die Ahnungslosigkeit der FPÖ in Niederösterreich erreicht einen neuen Tiefpunkt. Von FP-Klubobmann Waldhäusl ist man haltlose Beschimpfungen ja gewohnt, aber es ist schon erschütternd, dass ein Rechtsanwalt wie Herr Rosenkranz keine Ahnung von der Rechtslage hat“, so VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner dazu.

Und: „Faktum ist, die Kostenteilung bei der Mindestsicherung ist zwischen Land und Gemeinden klar geregelt. Gemeinden beteiligen sich an sämtlichen Sozialausgaben mit 50 Prozent der Kosten. Auch bei der Mindestsicherung. Für inländische Bezieher trägt den Anteil die Herkunftsgemeinde, bei Asylberechtigten gibt es einen solidarischen Ausgleich je nach Finanzkraft der Gemeinden, damit die Last besser verteilt wird.“

Nachsatz: Umso größer sei nun das Unverständnis, warum die FPÖ in NÖ eine Deckelung der Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte ablehne.