Erstellt am 15. Juni 2016, 11:30

von APA Red

NÖ Landtag startete zweitägige Budgetsitzung. Nach dem Ämtertausch mit dem nunmehrigen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat LHStv. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch in ihrer Verantwortung für das NÖ Finanzressort ihre erste Budgetrede im NÖ Landtag gehalten.

NÖ Landtag  |  NOEN, NÖN
Der noch auf ihrem Vorgänger fußende Voranschlag 2017 soll nach zweitägiger Debatte am Donnerstag beschlossen werden.

Steigende Ausgaben u.a. im Flüchtlingswesen

"Wir erfüllen den Stabilitätspakt und halten alle Vorgaben des Bundes ein", erklärte Mikl-Leitner. Gleichzeitig werde investiert, um die "Erfolgsgeschichte" Niederösterreichs trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen fortzuschreiben. Es brauche Solidarität mit Armen und Schwachen, aber auch mit jenen, die Leistungen für die Allgemeinheit erbringen, betonte die Landeshauptmannstellvertreterin.

Bei den das Budget belastenden Migrationsströmen sei kein Ende absehbar, mit Blick auf deren finanzielle Auswirkungen sei entscheidend, dass die Bundesregierung auf Linie bleibe. "Bisher haben wir die Herausforderung bewältigt, aber es gibt Grenzen - Grenzen unserer Systeme und Grenzen der Zumutbarkeit für unsere Bevölkerung", so Mikl-Leitner.

Das Budget 2017 weist Einnahmen von knapp 8,4 und Ausgaben von 8,6 Milliarden Euro aus. Brutto, also zuzüglich der laufenden und der endfälligen Tilgungen, belaufen sich die vorgesehenen Ausgaben auf neun Milliarden, womit die Finanzschuld des Landes insgesamt 4,1 Milliarden betrage. Dem gegenüber stehe, so Mikl-Leitner, ein Finanzvermögen von 5,8 Milliarden Euro, was einen Vermögenszuwachs von 83 Millionen Euro bedeute.

Strenger Budgetpfad müsse eingehalten werden

Der Voranschlag sehe ein Maastricht-Defizit von 101,8 Millionen Euro vor - "erlaubt" wären 112,3 Millionen. "Könnten wir die Kosten für die Flüchtlinge wie in den Jahren 2015 und 2016 herausrechnen, was nicht nur wir in Österreich fordern, so würden wir das Maastricht-Ergebnis sogar um über 89,5 Millionen Euro unterschreiten und hätten damit sogar ein besseres Ergebnis als im Jahr zuvor", sagte Mikl-Leitner. Dennoch müsse der strenge Budgetpfad eingehalten werden.

Die Kosten für die Betreuung und Integration der Flüchtlinge würden um 81,5 Millionen Euro auf 115 Millionen steigen. Die Mindestsicherung - für Mikl-Leitner "ein zentrales Thema" - erfordere zusätzliche 40 Millionen Euro, eine Neuregelung sei eine Frage der Gerechtigkeit.

"Es ist niemandem zu erklären, wenn eine Mutter oder ein Familienvater durch seine tägliche Arbeit ins Sozialsystem einzahlt, damit seine Nachbarfamilie mitfinanziert, die von der Mindestsicherung lebt, und dafür am Ende mit weniger Geld da steht als seine Nachbarn", meinte die ÖVP-Politikerin. Weiters würden auch Personalkosten zum Beispiel für Lehrer sowie Investitionen für den Wohnbau steigen.

Unternehmen als Schlüssel für Wachstum

Neben Ausführungen zur Entwicklung des Bundeslandes durch Investitionen in den verschiedensten Bereichen - von Wohnbau und Wirtschaft über Wissenschaft bis Kultur und Gesundheit - ging Mikl-Leitner u.a. auch auf die Förderung von Familien, arbeitsmarktpolitische Herausforderungen, die Sicherheit und die Leistungen im Freiwilligenwesen ein.

Die Unternehmen seien der Schlüssel für mehr Arbeitsplätze und Wachstum im Land. Es werde weiter in die öffentliche Sicherheit investiert, aber auch in den Katastrophenschutz, den Umweltschutz und die Luftgüte-Überwachung. Mit 33.500 Dienstposten - mehr als die Hälfte davon in den Landeskliniken - sei das Land selbst ein wichtiger Arbeitgeber, die Personalkosten betragen ein Drittel des Budgets.

Nur 14 Prozent der Landesbediensteten seien im Hoheitsbereich beschäftigt, betonte Mikl-Leitner den Fokus auf eine sparsame Verwaltung. Besonders am Herzen liegt Mikl-Leitner ihren Worten zufolge die Partnerschaft des Landes mit den Gemeinden. Dass das Land ein starker Partner sei, zeige sich auch darin, dass nur 27 der 573 niederösterreichischen Kommunen keine ausgeglichenen Haushalte haben.

Die SPÖ wird das Budget mittragen, großteils zustimmen will die - gespaltene - Liste Frank (Team Stronach). FPÖ und Grüne haben im Vorfeld der Sitzung ihre Ablehnung angekündigt: die Freiheitlichen kritisierten die hohen Ausgaben im Flüchtlingswesen, die Grünen u.a. die Schulden.