Erstellt am 17. November 2015, 06:43

von Martin Gebhart

Strenge Regeln: VP kontert mit Dringlicher. Dringlichkeitsantrag der ÖVP, damit Registrierkasse nicht im Dezember behandelt wird.

ÖVP-Landtagspräsident Hans Penz, Vorsitzender der Landeswahlbehörde: Schwierige Zuordnung der einzelnen Listen.  |  NOEN, zVg
ÖVP-Landtagspräsident Hans Penz legt die Geschäftsordnung des NÖ Landtags seit kurzem wieder strenger aus. Somit werden Anträge nicht mehr sofort den zuständigen Ausschüssen zugewiesen. Mit dem Effekt, dass sie erst bei der übernächsten Landtagssitzung auf der Tagesordnung stehen.

Für die ÖVP würde das bedeuten, dass ihr Resolutionsantrag zur Registrierkassenpflicht erst im Dezember behandelt würde. Was ihr zu spät ist. Deswegen wird es am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag der ÖVP dazu geben. Immerhin soll die Registrierkasse schon mit 1. Jänner verwendet werden.