St. Pölten , Wiener Neustadt

Erstellt am 24. Januar 2018, 14:19

von Philipp Hacker-Walton

Nazi-Lieder: SPÖ, Grüne und NEOS fordern Rücktritt.

Udo Landbauer  |  APA/Helmut Fohringer

NEOS, SPÖ und Grüne haben den blauen Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl, Wiener Neustadts FPÖ-Stadtrat Udo Landbauer, am Mittwoch zum Rücktritt aufgefordert, nachdem tags zuvor bekannt geworden war, dass Landbauers Burschenschaft, bei derer als „stellvertretender Sprecher“ geführt wird, ein Liederbuch mit antisemitischen Texten herausgegeben hatte. Auch die Israelitische Kultusgemeinde fordert Landbauers Rücktritt (siehe auch ganz unten).

Schneeberger: „Texte widerwärtig, indiskutabel“

"Er hat diese Gesinnung", sagte die grüne Spitzenkandidatin Helga Krismer. Sie warf Landbauer außerdem ein "taktisches Manöver" vor, weil Landbauer seine Mitgliedschaft bei der Burschenschaft "nur ruhend gestellt" habe. Er habe sich „nicht klar distanziert“. „Heranschrammen an der Wiederbetätigung gibt es nur bei der FPÖ“, so Krismer.

Udo Landbauer  |  privat

Die Wiener Neustädter SPÖ forderte Landbauer ebenfalls zum Rücktritt auf: „Landbauer ist untragbar für unsere Stadt“, heißt es in einer Aussendung. Nach den „eindeutigen Enthüllungen über Landbauers Verbindungen zu extremistischem Gedankengut ist auch Bürgermeister Schneeberger gefordert“.

Schneeberger müsse „klar und deutlich sagen, ob er Landbauer weiterhin in seiner Stadtregierung als Sicherheitsstadtrat duldet und ob er als Koalitionspartner einen Politiker akzeptiert, welcher sich im innersten Dunstkreis unsäglicher Verherrlichung des Dritten Reiches und Ewiggestriger bewegt“.

Auf NÖN-Anfrage heißt es von Wiener Neustadts ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger: „Die bekannt gewordenen Texte sind widerwärtig, indiskutabel und haben in einer pluralistischen Gesellschaft nichts verloren. Deshalb ist die bereits angekündigte Aufklärung durch Staatsanwaltschaft und Burschenschaft dringend geboten und wir gehen davon aus, dass die entsprechenden Konsequenzen seitens dieser Vereinigung gezogen werden.“

"Ich hab niemals verwerfliche Lieder gesungen“

Udo Landbauer selbst sagte am Mittwoch im Interview mit Ö1 (wir hatten berichtet,  siehe auch hier ): „In meiner Anwesenheit sind solche Lieder nie vorgekommen. Ich hab niemals verwerfliche Lieder gesungen.“  Landbauer wies auch Kritik an seiner Unterstützung für den als rechtsextrem eingestuften Verein der "Jungen Patrioten" sowie seine Kontakte zur einschlägigen Zeitschrift "Aula" zurück.

Landbauer kampagnisiert "Jetzt erst recht!"

Auf Facebook postete Landbauer ein Bild an der Seite von Parteichef Heinz-Christian Strache und den Slogan: "Jetzt erst recht!" Damit hatte auch der ehemalige Bundespräsident Kurt Waldheim gegen Vorwürfe, er habe seine SA-Vergangenheit verschwiegen, erfolgreich kampagnisiert.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat unterdessen ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz eingeleitet. In dem besagten Liederbuch werden der Judenmord und das Naziregime verherrlicht. Wörtlich heißt es dort: "Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: ,Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million'" und weiter "Da schritt in ihre Mitte ein schlitzäugiger Chines': ,Auch wir sind Indogermanen und wollen zur Waffen-SS.'"

Das Liederbuch wurde laut der Burschenschaft 1997 gedruckt.  Diese und andere Zeilen seien in der aktuellen Auflage geschwärzt worden, sagte Philip Wenninger, Sprecher der Germania, gegenüber der APA: "Das liegt so im Verein nicht auf." Man arbeite an einer neuen Auflage.