Erstellt am 07. Juni 2016, 05:20

von Martin Gebhart

Glücksspiel: Neuer Bescheid nötig. OGH hat einer Beschwerde Recht gegeben. Novomatic darf Automaten weiter betreiben.

 |  NOEN, Symbolbild

Das kleine Glücksspiel beschäftigt derzeit die Juristen des Landes. Einerseits geht es um die Glücksspiellizenz für Novomatic, andererseits wird in einem diesbezüglichen OGH-Entscheid überhaupt wegen der Verfassungsmäßigkeit des NÖ Spielautomatengesetzes auf den Verfassungsgerichtshof verwiesen.

Gegen den Bescheid für Novomatic hatte es zwei Beschwerdeverfahren gegeben. In einem Fall wurde diese mit Beschluss vom 3. Mai mangels Darlegung der Verletzung subjektiver Rechte zurückgewiesen. Im zweiten Fall allerdings – da hatte die Merkur Entertainment AG Beschwerde geführt – wurde der angefochtene Bescheid aufgehoben. Wegen eines Formalfehlers.

Konkret hat das vorerst noch keine Auswirkungen, weil die Bewilligung aufgrund der Bestimmungen des NÖ Spielautomatengesetzes 2011 für die Dauer von 18 Monaten weiter auszuüben ist. Das bekundete auch Novomatic in einer Stellungnahme: „Der Fortbetrieb ist jedenfalls für uns aufgrund des NÖ Spielautomatengesetzes fürs Erste gewährleistet.“ Außerdem geht man bei Novomatic davon aus, dass die zuständige Landesbehörde den Formalfehler beheben und einen positiven Bescheid ausstellen wird, „damit unser Betrieb über diese Frist hinaus gemäß dem Auswahlverfahren, in welchem wir eindeutig das beste Konzept abgeben konnten, fortgeführt werden kann.“

Neuer Bescheid könnte ausgestellt werden

Wie aus dem Büro vom zuständigen VP-Landesrat Karl Wilfing zu erfahren war, werden dort derzeit zwei Optionen geprüft. Auf der einen Seite könnte das Verfahren fortgeführt werden. Auf der anderen Seite könnte ein neuer Bewilligungsbescheid erlassen werden. Was wohl jene Variante sein dürfte, die letztendlich auch gemacht wird.

In einem Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes von Ende März wird aber auch die Frage aufgeworfen, ob nicht überhaupt eine Neuregelung des NÖ Spielautomatengesetzes notwendig sein könnte. Wörtlich: „Aus diesem Grund ist hilfsweise ein Antrag auf gänzliche Aufhebung dieser Gesetze zu stellen.“ Im konkreten Fall sei es nicht ausgeschlossen, dass der Verfassungsgerichtshof diesmal einen solchen Antrag nicht als unzulässig ansehen würde. Allerdings: Wird der Verfassungsgerichtshof tatsächlich hier eingeschaltet, dann wird man wohl sehr lange auf eine Entscheidung von dort warten müssen.


Zum Thema

Das NÖ Spielautomatengesetz wurde im Dezember 2010 im NÖ Landtag beschlossen. Nachdem es seitens der Bundesregierung dann keinen Einspruch dagegen gab, trat es noch im Frühjahr 2011 in Kraft.