Erstellt am 28. Januar 2018, 10:00

von APA Red

Briefwahl schon heute enthalten!. Liegen NEOS oder Grüne im heute Abend verkündeten vorläufigen Endergebnis der Niederösterreich-Wahl bei 3,96 Prozent, haben sie keine Hoffnung mehr auf den Landtags-Einzug: Denn in Niederösterreich wird - anders als im Bund - die Briefwahl gleich am Sonntag mitgezählt. Am Dienstag werden nur noch Wahlkarten ausgewertet, die heute in "fremden" Wahlkreisen ausgegeben werden. Das waren 2013 nur rund 1.500.

Symbolbild  |  APA/BARBARA GINDL

Amtlich wird das Endergebnis am Donnerstag mit der Sitzung der Landeswahlbehörde. Danach kann die Wahl - binnen vier Wochen - beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) angefochten werden. Überlegungen in diese Richtungen haben die Grünen geäußert, weil ihrer Meinung nach die neue Nebenwohnsitzer-Regelung den Gemeinden zu viel Spielraum gelassen hat. Auf die Streichung einiger Zweitwohnsitzer aus der Wählerevidenz ist auch zurückzuführen, dass die Zahl der Wahlberechtigten gegenüber 2013 um 18.111 auf 1.386.343 zurückgegangen ist.

Nach Verkündung des Amtlichen Endergebnis wird Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wohl offiziell Gespräche über die künftige Regierungszusammenarbeit aufnehmen - wenn es der ÖVP heute nicht gelingt, zumindest die absolute Mehrheit von 29 von der 56 Landtagsmandate zu halten. Angesichts der NS-Liederbuchaffäre hat sie am Samstag noch die Zusammenarbeit mit dem FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer in der nächsten Regierung ausgeschlossen. Regierungspartner der ÖVP - die die längste Zeit die Absolute hielt - war in Niederösterreich bisher immer die SPÖ.

Beendet sein müssten Regierungsverhandlungen bis zum 15. März: Da tritt der Landtag zur Konstituierenden Sitzung zusammen, in der auch die Landesregierung gewählt wird. Die neun Sitze in der Regierung werden in Niederösterreich allerdings nach dem Proporzsystem vergeben: Jede stärkere Landtagspartei bekommt, verteilt nach dem d'Hondtschen Verfahren, Regierungsposten. NEOS und Grüne werden - wenn ihre Ergebnisse vier, fünf Prozent ausmachen - keinen Landesrat stellen. Bisher hatte die ÖVP sechs Regierungssitze, die SPÖ zwei und das Team Stronach (das nicht mehr kandidiert) einen.

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