Update am 30. Januar 2018, 14:32

Van der Bellen als blauer Blitzableiter. Im Bund sehen ÖVP und FPÖ ihre Regierungsarbeit bestätigt. Strache schießt sich wegen Rücktrittsaufforderung an Landbauer auf den Bundespräsidenten ein.

Heinz Christian Strache, Udo Landbauer und Alexander Van der Bellen  |  APA/HERBERT PFARRHOFER/ROLAND SCHLAGER

Die niederösterreichische Landtagswahl vom Sonntag mit dem Halten der absoluten Mehrheit der ÖVP sorgt auch auf bundespolitischer Ebene für Nachbeben. Hauptgrund dafür ist die Affäre um NS-verherrlichende, antisemitische Texte in einem Liederbuch der Burschenschaft Germania in Wiener Neustadt, die Niederösterreichs FPÖ-Spitzenmann Udo Landbauer massiv in Bedrängnis gebracht hatten. Vizekanzler FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach am Wahlabend von einer „Schmutzkübelkampagne“. Die Freiheitlichen sehen sich dadurch um noch höhere Zugewinne gebracht. Auf Bundesebene ist nun Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der Landbauer nur einen Tag vor der Wahl zum Rücktritt aufgefordert hat, Blitzableiter für die FPÖ.

„Vor einer Wahl ist der Bundespräsident mit solchen politischen Aussagen fehl am Platz“, wetterte FPÖ-Bundesparteiobmann Strache. Zuvor hatte sich schon FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky gegen „Vorverurteilungen“ Landbauers gewehrt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Germania-Liederbuch-Affäre zwar gegen vier Personen, nicht aber gegen Landbauer. Der Bundespräsident hatte allerdings erklärt, über ein „Lächerlichmachen des Massenmordes im Zuge des Holocaust“ hätte nicht erst die Gerichte zu entschieden. Die „rote Linie“ liege schon vor einer strafrechtlichen Verurteilung.

Kurz und Strache sehen sich gestärkt

Wie schon im Wahlkampf ist die FPÖ bemüht, zwischen der ÖVP als Regierungspartner auf Bundesebene und der niederösterreichischen Landes-ÖVP zu unterscheiden. Für die Arbeit der Bundesregierung sehen sich sowohl Bundeskanzler ÖVP-Obmann Sebastian Kurz als auch Vizekanzler Strache bestärkt durch das Halten der ÖVP-Absoluten in Niederösterreich und durch die starken Zugewinne für die Freiheitlichen. Hingegen schoss sich auch die Bundes-FPÖ auf Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ein, weil die ÖVP-Landeschefin eine Zusammenarbeit mit Landbauer in der Landesregierung ausgeschlossen hat. „Jemanden, der keine Schuld trägt, einen Tag vor der Wahl auszuschließen, ist nicht gut“, so Strache, der eine Entschuldigung bei Landbauer verlangte.

Der FPÖ-Bundesparteichef ließ noch am Wahlabend der NÖN ausrichten, er sei dafür, dass Landbauer den Landesratsposten, der der FPÖ in der Landesregierung nach dem Wahlergebnis aufgrund ihrer Stärke zusteht, übernimmt. Damit würde eine Eskalation der Auseinandersetzung mit dem Bundespräsidenten drohen. Denn Van der Bellen, der bisher um ein gutes Verhältnis mit der von ihm im Dezember angelobten türkis-blauen Bundesregierung bemüht war, hatte gemeint, ohne Rückzug Landesbauers habe die FPÖ ein Problem.

Bundespolitik wird überschattet

Und nicht nur diese, sondern auch Bundeskanzler Kurz. Die Bundes-ÖVP stellte sich zwar hinter die Position Mikl-Leitners gegenüber Landbauer, sieht darin aber eine Entscheidung auf Landesebene. Niederösterreichs Altlandeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) sieht aber in der Causa Landbauer nicht nur Strache, sondern auch Bundeskanzler Kurz in der Pflicht. Diese sollten einen Schlussstrich unter die Affäre ziehen – und einen Rücktritt erwirken. Ähnlich wie Van der Bellen sieht Pröll vor der strafrechtlichen Verantwortung eine politische Verantwortung.

Von der Causa Landbauer wird damit auch die Bundespolitik überschattet. Die Diskussion um den niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten wird für die türkis-blaue Bundesregierung zur Belastung, weil sie die inhaltliche Arbeit des Regierungsbündnisses auf Bundesebene überlagert. Strache ist in eine Zwickmühle geraten, weil ein Fallenlassen Landbauers bei den Freiheitlichen als Bauernopfer für die Koalition auf Bundesebene angesehen würde.

Van der Bellen bekräftigte Position in Causa Landbauer

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat - ohne Namen zu nennen - indessen erneut Stellung in der Causa Landbauer bezogen. Trotz großer Fortschritte in der jüngeren Geschichte Österreichs sei "der Prozess der Aufarbeitung" des Holocausts "noch immer nicht abgeschlossen". Das hätte man "in den letzten Tagen mit, ich würde sagen, Ingrimm erfahren müssen", sagte der Bundespräsident am Dienstag.

Anlass für die Äußerung war die Verleihung der "Statue der Erinnerung" im Beisein von Holocaust-Überlebenden durch das Internationale Auschwitz Komitee an Van der Bellen. Die Auszeichnung wurde dem Bundespräsidenten für sein Engagement für Demokratie und Menschenrechte verliehen.

Van der Bellen wies im Rahmen des Festaktes auch darauf hin, dass in den letzten Jahrzehnten ein "grundlegender Wandel" in der österreichischen Gesellschaft stattgefunden habe. Österreich sei heute "eine gereifte, starke Demokratie", die "viel, wenn auch noch nicht alles, aus den Fehlern der Vergangenheit" gelernt habe. Im Umgang mit dem Nationalsozialismus habe es große Fortschritte gegeben, etwa die Einrichtung des Nationalfonds 1995.

Van der Bellen machte aber auch auf die Gefahr aufmerksam, die mit dem Fernerrücken der Geschichte einhergehe. Wenn "die Erinnerung verblasst, dann verblasst auch das Verständnis dafür, wie dünn die Decke der Zivilisation sein kann", so Van der Bellen, der die Bedeutung der Gedenkarbeit für die junge Generation hervorhob.