Erstellt am 18. Oktober 2016, 01:12

von Martin Gebhart

Helen Eduards: „Fokus auf Vorteile der EU“. Die schwedische Botschafterin Helen Eduards über die Kooperationen mit NÖ, die Skepsis gegenüber der EU, das Flüchtlingsproblem und die Freihandelsabkommen.

Die schwedische Botschafterin Helen Eduards im Gespräch mit NÖN-Chefredakteur Martin Gebhart. Sie ist seit einem Jahr in Österreich und traf in der Vorwoche Landeshauptmann Erwin Pröll. Danach besuchte sie
auch das NÖ Pressehaus.
 |  Erich Marschik

NÖN: Sie haben Ihren Antrittsbesuch bei Landeshauptmann Erwin Pröll gemacht. War das nur Diplomatie oder wurden auch konkrete Projekte zwischen Schweden und Niederösterreich besprochen?
Helen Eduards: Projekte sind Teil der Diplomatie. Neben Projekten haben wir auch über die Beziehung zwischen Schweden und Niederösterreich diskutiert. In Niederösterreich sind ein paar schwedische Firmen vertreten, darunter sehr große Firmen wie Ikea. Wir haben hier auch Kooperationen. Vergangene Woche öffnete beispielsweise die Ausstellung „Facing the Climate“ im Rahmen einer internationalen Klimabündnis-Konferenz in Krems. Schwedische und österreichische Künstler illustrierten Herausforderungen im Klimaschutz. Vergangenes Jahr wurde die Ausstellung „Wikinger!“ auf der Schallaburg gezeigt, basierend auf der Kooperation mit dem Swedish History Museum. Das sind Beispiele aus verschiedenen Bereichen, in denen wir zusammenarbeiten können. Ich habe mit dem Landeshauptmann über den Wunsch gesprochen, eine derartige Zusammenarbeit weiterzuführen.

Ging es auch um die europäische Politik?
Natürlich haben wir auch über die Europäische Union und die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit für Schweden und Österreich gesprochen. Ich denke, dass sich beide Staaten in vielerlei Hinsicht ähnlich sind: Wir sind mittelgroße Länder, wir sind Sozialstaaten, die vom Handel und guten Beziehungen zu den Ländern um uns herum abhängig sind. Und wir teilen das Interesse an einer guten europäischen Kooperation, die uns hilft, Wohlstand, politischen Pluralismus und unsere Entwicklungen aufrecht zu erhalten.

In Österreich ist die Skepsis gegenüber der EU aufgrund der Flüchtlingsbewegung und wirtschaftlicher Schwierigkeiten stark gewachsen. Wie ist da die schwedische Sicht?
Meiner Meinung nach gibt es in allen europäischen Ländern eine gesunde Debatte über die EU. Darüber, was sie macht und was sie für ein Mitgliedsland nicht macht. Für uns in Schweden, aber auch für die gesamte EU, wäre es wichtig, sich auf die Vorteile der europäischen Zusammenarbeit zu fokussieren. So wird einem klar, was wir von dieser Zusammenarbeit bekommen, vor allem in Bezug auf politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Vorteile. In Schweden gibt es auch EU-Kritiker, besonders in Hinblick darauf, in welchem Umfang Schweden bei Entscheidungen in der EU überhaupt noch eine Rolle spielt. Die Mehrheit ist aber immer noch für die EU und erkennt die Notwendigkeit einer EU.

Wie sehen Sie die Debatte über die Flüchtlinge? Schweden, Österreich und auch Deutschland haben im Vorjahr ja die meisten Flüchtlinge aufgenommen.
Wir haben 160.000 Asylsuchende im vergangenen Jahr aufgenommen. Wir befinden uns jetzt gerade in einem Prozess, wie wir mit diesen vielen Asylanträgen umgehen. Die Anzahl an Asylwerbern in Schweden ist deutlich zurückgegangen, was auf einige Maßnahmen zurückzuführen ist. Auf lange Sicht will Schweden ein System aufbauen, welches das Recht auf Asyl einhält und welches Personen in Not eine Zuflucht gewährt. Schweden verfügt als Einwanderungsland über eine lange Tradition. Wir brauchen ein System, in dem Personen um Asyl ansuchen können, aber in dem sich die Länder in Europa auch gegenseitig helfen. Wir müssen daher das Recht auf Asyl erhalten, dabei jedoch ein faires System schaffen. Es ist wichtig, auf die Länder außerhalb Europas zuzugehen und die Situation in Ländern, aus denen Menschen flüchten, besprechen. Gegebenenfalls müssten wir diese Länder auf unterschiedliche Arten unterstützen.

Und wie beurteilen Sie die Diskussion in Österreich über eine Obergrenze an Asylwerbern und das Errichten von Grenzzäunen?
Meines Erachtens sind diese Maßnahmen zeitlich begrenzt und wurden aufgrund einer speziellen Situation getroffen. Ich glaube nicht, dass man diese Vorkehrungen in Zukunft beibehalten will. Wir sind alle Teil eines Systems, das ohne innere Grenzen funktioniert. Um die Bewegungsfreiheit in der EU und die ökonomischen Aspekte dadurch aufrecht zu erhalten, müssen wir zusehen, dass diese nationalen Maßnahmen auf lange Sicht überflüssig sind.

Zu CETA, wie denken die Schweden über dieses Freihandelsabkommen mit Kanada? In Österreich wird es heftig debattiert.
Es gibt wichtige Gemeinsamkeiten zwischen Österreich und Schweden. Wir haben eine offene Volkswirtschaft und unser Wohlstand hängt auch vom Handel mit anderen Ländern ab. Deshalb ist die Schlussfolgerung in Schweden, dass wir jede Chance, die Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP ermöglichen, ergreifen. Natürlich muss sichergestellt werden, dass solche Abkommen europäische Ansprüche respektieren. Auf das hoffen wir und das erwarten wir uns auch von den Verhandlungen. Das Hauptziel ist, den Handel zwischen Europa und der USA und Kanada zu verbessern und zu erleichtern. Davon können wir nur gewinnen.