Erstellt am 03. Mai 2016, 05:54

von Martin Gebhart

„Eine Freude, dass ich wieder zuhause bin“. Die neue ÖVP-Landeshauptmannstellvertreterin Johanna Mikl-Leitner über das Budget, Arbeitsmarkt und ihren Nachfolger.

Johanna Mikl-Leitner  |  NOEN, APA

NÖN: Frau Landeshauptmannstellvertreterin, sind Sie in Niederösterreich schon angekommen?
Mikl-Leitner: Ja, ich bin sehr gut angekommen. Es ist einfach eine Freude, dass ich wieder zuhause bin. Und für mich ist so, als ob ich nicht allzu lange weg gewesen wäre. Ich habe mir nach meiner Angelobung zehn Tage Einarbeitungszeit verordnet, um mich auf das Amt der Landeshauptmannstellvertreterin gut vorzubereiten. Mit dem Amt hat man eine große Verantwortung für Niederösterreich.

Eine große Verantwortung ist es, weil Sie von Wolfgang Sobotka das Finanzressort übernommen haben und in wenigen Wochen ein Budget präsentieren müssen.
Mikl-Leitner: Diese zehn Tage habe ich natürlich auch genutzt, um die Schwerpunkte meiner Arbeit in und für Niederösterreich festzulegen. An oberster Stelle steht da der Kontakt zu den Gemeinden und Städten. Die will ich weiter stärken. Es geht um die Eigenständigkeit der Kommunen, weil sie die erste Ansprechstelle für die Bürgerinnen und Bürger sind. Dabei ist es auch wichtig, Synergien im Bereich der Verwaltung zu schaffen und zu stärken. Deswegen werden die Kommunalverbände weiterhin eine ganz zentrale Bedeutung haben.

Wird es schwierig, ein Budget gemäß den Vorgaben des Stabilitätspaktes für das kommende Jahr zustande zu bringen?
Mikl-Leitner: Zielsetzung ist es, den Stabilitätspakt einzuhalten. Da ist meine Devise, dass ein gesundes Niederösterreich ein gesundes Haushaltsbudget braucht. Derzeit sind wir mit beim Erarbeiten des neuen Budgets bereits in der Zielgeraden. Mitte Juni wird es zeitgerecht fertig sein.

Sie werden grundsätzlich die Linie Ihres Vorgängers Wolfgang Sobotka beim Budget fortführen, der ja zentral auch auf die Veranlagungen gesetzt hat?
Mikl-Leitner: Es geht darum, mit den Haushaltsmitteln sorgsam umzugehen. Wie das passiert, werden wir in den kommenden Tagen noch intensiv mit den Expertinnen und Experten besprechen.

Sie haben alle Bereiche von Wolfgang Sobotka übernommen? Da gehört ja einiges dazu. Neben den Finanzen noch der Arbeitsmarkt, die Gesundheit, Natur im Garten oder die Musikschulen.
Mikl-Leitner: Ich habe das Ressort komplett übernommen. Und da geht es nicht nur um wichtige Themen, sondern um wesentliche Fragen des Lebens. Neben den Gemeinden, also den Orten, wo wir leben, liegt mein zweiter Schwerpunkt ganz klar beim Thema Arbeitsmarkt, also bei der Frage: Wovon leben wir! Auch da werden weiter gezielte Maßnahmen gesetzt, wobei in einem Flächenland wie Niederösterreich da dem Mobilitätsfaktor ein großes Gewicht zukommt. Da ist vom Landeshauptmann schon anfangs des Jahres ausgegeben worden, dass wir das geringe Wirtschaftswachstum für diesen Bereich nützen müssen. Mit einer Exportoffensive. Im Bereich Forschung in Richtung neuer, junger Unternehmen. Mit den Sozialpartnern gilt es, Förderungsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt zu setzen. Ein weiterer existenzieller Schwerpunkt in meinem Ressort ist der Bereich Wohnbau. Es geht darum, die Menschen dabei zu unterstützen, sich ihren persönlichen Lebensraum zu schaffen. Einerseits wollen wir da die Familien noch mehr unterstützen, zweitens soll mit dem Projekt „Wohn.Chance“ das Wohnen für die kleine Brieftasche ermöglicht werden.

Und das Musikschulmanagement oder Natur im Garten?
Mikl-Leitner: Das sind alles wichtige Themenfelder für die Lebensqualität in den Gemeinden. Das werden wir natürlich weiter entwickeln.

Was ist für Sie der größte Unterschied zwischen dem Arbeitsplatz im Innenministerium in Wien und dem Landhaus in St. Pölten?
Mikl-Leitner: Jetzt habe ich wieder die große Chance, näher bei den Menschen zu sein und mich um Ihre großen und kleinen Sorgen zu kümmern.

Manche Politbeobachter beurteilen Bundespolitik als oberste Liga und die Landespolitik als eine Liga darunter. Ist das so?
Mikl-Leitner: Für manche mögen die landespolitischen Themen vielleicht kleiner erscheinen. Diese sind aber nicht weniger wichtig als die sogenannte „hohe“ Bundespolitik.

Und wie beurteilen Sie die ersten Auftritte Ihres Nachfolgers Wolfgang Sobotka als Innenminister?
Mikl-Leitner: Wolfgang Sobotka ist ein politerfahrener, kompetenter Politiker und Manager. Er wird meine Linie eins zu eins fortsetzen. Seine ersten Tage hat er bravourös gemeistert.