Erstellt am 24. Mai 2016, 07:34

von Martin Gebhart

„FPÖ-Beteiligung verhindern“. Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig über Grundwerte-Diskussion in Baden (30. Mai, 19.30 Uhr im ZIB) und das Verhältnis zu anderen Parlamentsparteien.

Eva Glawischnig  |  NOEN, APA

NÖN: Sie haben am 30. Mai in der Stadt Baden eine Debatte über „Grüne Grundwerte“. Gibt es da Neuorientierungen?
Glawischnig: Änderungen sind keine geplant. Es geht eher darum, sich einer Diskussion zu stellen, bei der man die aktuellen Herausforderungen auf der Basis von Werten abhandeln kann. Was heißt, Solidarität in Zeiten wie diesen, was bedeutet Feminismus im Jahr 2016, was heißt ökologisch, in Hinblick auf den Klimavertrag von Paris, der ja das Ende von Öl, Kohle und Gas besiegelt? Es hat sich sehr viel weitergedreht, aber unser Kompass stimmt aus meiner Sicht.

Also keine Programmdebatte?
Glawischnig: Die aktuellen politischen Entwicklungen lassen uns dafür nur wenig Zeit. Die Grünen sind mittlerweile in sechs Landesregierungen vertreten, dazu kommen die Herausforderungen auf Bundesebene, sprich, vielleicht müssen wir ja uns schon auf Neuwahlen im kommenden Jahr vorbereiten. Viel Zeit bleibt uns daher jetzt nicht, um sich mit einer Programmdebatte zu beschäftigen. Unsere Energie muss sich nun nach außen richten.

Die SPÖ hat intern die große Debatte um das Thema Asyl. Haben das die Grünen auch?
Glawischnig: Wir hatten eine Diskussion über die Tonalität, welche Themen stellt man in den Vordergrund, wie geht man mit den verständlichen Sorgen der Bevölkerung um. Aber von der Grundhaltung her, der Solidarität gegenüber Menschen, die Schutz suchen, das ist weiterhin unbestritten die grüne Grundlinie. Die wird auch nicht überschritten werden.

Wenn Sie nun über „Grüne Grundwerte“ diskutieren, welche der anderen Parteien steht Ihnen da am nächsten? Die SPÖ unter dem neuen Bundeskanzler?
Glawischnig: Da gibt es Überschneidungen mit einem Teil der ÖVP, wenn ich etwa an Franz Fischler und seinen ökosozialen Kurs denke. Beim modernen, nachhaltigen Wirtschaften gibt es in der ÖVP ein paar Vordenker, denen wir sehr nahe stehen. In der SPÖ gibt es einige, denen ist Bildungspolitik und Frauenpolitik wichtig. Es gibt sowohl in der SPÖ als auch in der ÖVP starke Orientierungen, was Menschenrechte betrifft.

Was heißt das im Hinblick auf die kommenden Nationalratswahlen?
Glawischnig: Mein Ziel ist es, eine politische Mehrheit jenseits einer Beteiligung der FPÖ bauen zu können. Die FPÖ hat so viel Schaden angerichtet. Ich komme aus Kärnten, die haben das Bundesland in Grund und Boden vernichtet, haben sich an Gesetze und Verträge nicht gehalten. Das wünsche ich mir nicht für Österreich.

Im niederösterreichischen Landtag hat es eine Vereinbarung zwischen Grünen und FPÖ gegeben, die heuer aufgrund von FPÖ-Anträgen zum Thema Asyl geplatzt ist. Sind Sie froh darüber?
Glawischnig: Ich habe immer Respekt vor den spezifischen Schwierigkeiten, vor denen meine Landesparteien stehen. In Niederösterreich ist es das Problem, dass eine Fraktion wie die Grünen, die eigentlich acht Prozent haben, keine eigenen Anträge stellen können. Das ist demokratiepolitisch bedenklich. Dass man sich da behelfen muss, dafür hatte ich immer Verständnis. Da muss die Geschäftsordnung neu gestaltet werden. Im Nationalrat können fünf Abgeordnete von 183 einen Antrag einbringen. Es wäre hoch an der Zeit, da ein bisschen durchzulüften.

Sie haben in Niederösterreich nun ein Team mit Helga Krismer an der Spitze. Ihr Urteil?
Glawischnig: Sie hat eine unglaublich bodenständige Art und viel politische Erfahrung, wie auch als Vizebürgermeisterin in Baden. Das ist sehr wertvoll. Menschen, die schon in Regierungsfunktionen waren, bringen einfach ein anderes Wissen mit, als wenn man bisher nur Oppositionsarbeit geleistet hat. Ich traue Helga Krismer da einiges in Niederösterreich zu.