Erstellt am 23. Februar 2016, 06:59

von Martin Gebhart

„Schon zu viel Hass in sozialen Medien“. ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter über Verhetzung, Cyber-Mobbing, Maßnahmen in Justizanstalten und die Lage der Bundesregierung.

ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter  |  NOEN, Erich Marschik

NÖN: Herr Minister, die Flüchtlingswelle hat für eine unheimliche Spannung in der Gesellschaft gesorgt. Ein Ausfluss davon ist, dass die Verhetzung – vor allem im Netz – stark zunimmt. Wie geht die Justiz damit um?

Brandstetter: Wir haben schon im Vorjahr den einschlägigen Tatbestand der Verhetzung, dort wo es Sinn gemacht hat, nachgeschärft. Einfach, weil wir glauben, dass in vielen Bereichen schon zu viel Hass in den sozialen Medien ist, manchmal ist auch schon zu viel Gewalt auf der Straße. Da gibt es einen Konnex. Der Hass, der öffentlich geäußert wird, verursacht sehr oft auch wirklich gewalttätige Aktionen. Nicht alles, was jetzt an offensichtlichen Dummheiten in den sozialen Medien geäußert wird, ist deshalb schon als Verhetzung strafbar. Aber dort, wo es wirklich um gefährliche Verhetzungen geht, hinter denen auch entsprechende Absicht und Motivation stecken, macht es Sinn, dass man dagegen etwas unternimmt. Es ist aber richtig, dass wir in der Praxis eine Häufung beim Verhetzungstatbestand beobachten.

Ist es nicht schwierig, dass man zwischen Dummheit und Tatbestand die richtige Grenze zieht?

Brandstetter: Das ist in manchen Fällen sicherlich schwierig, aber dafür gibt es entsprechend geschulte Staatsanwälte und unabhängige Richter, die sehr wohl wissen, wie sie die Dinge einzuschätzen haben. Da habe ich keine Sorge.

Bleiben wir beim Internet. Sie sind auch in diesem Bereich tätig geworden. Da geht es um Mobbing, da geht es um falsche, verletzende Gerüchte.

Brandstetter: Die Entwicklung hat es nötig gemacht, auch hier mit strafrechtlichen Mitteln gegenzusteuern. Bezogen auf die Wirkung für den Betroffenen war der mittelalterliche Pranger oft vergleichsweise harmlos zu dem, was in den neuen Medien passieren kann und auch tatsächlich passiert. Daher war es hoch an der Zeit, den Tatbestand des Cybermobbings einzuführen, damit wir mit strafrechtlichen Methoden gezielt einschreiten können. Wir haben leider in Österreich schon vor mehr als einem Jahr einen Fall von einem Schülerselbstmord gehabt, der eindeutig darauf zurückzuführen war.

Zur Strafverfolgung: Früher gab es den Untersuchungsrichter, jetzt läuft das Ermittlungsverfahren über den Staatsanwalt. Bei der Polizei wünscht man sich vielfach das alte System zurück. Wie sehen Sie das?

Brandstetter: Man hat sich vom Untersuchungsrichter verabschiedet, vor allem aus Gründen der Effizienz. Früher hat die Polizei die Sachverhalte weitgehend selbstständig zu Ende ermittelt und dann hat der Untersuchungsrichter quasi noch einmal von vorne begonnen. Deshalb hat man gemeint, dass diese Ermittlungstätigkeit beim Staatsanwalt konzentriert werden könnte, weil dieser ohnehin gesetzlich zur Objektivität verpflichtet ist. Dieses neue System war ein derartiger Paradigmenwechsel, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass es hier ein Zurück zum früheren System des Untersuchungsrichters gibt.

Sie sind für die Justizanstalten zuständig. Wie steht der Strafvollzug da. Man hört immer wieder von zu wenig Personal, von Überbelegung und so weiter. Zuletzt war eine Razzia notwendig.

Brandstetter: Der Strafvollzug ist ein wirklich schwieriger Bereich. Wir haben hier aus den vergangenen Jahren her einen gewissen Reformstau. Aber man muss sich um den Strafvollzug kümmern, entsprechend dem bekannten Spruch von Tolstoi, dass man sich das Innere der Gefängnisse anschauen muss, wenn man wissen will, wie es um ein Staatswesen wirklich bestellt ist. Wenn Justizanstalten gut funktionieren, gelingt es wirklich, Straftäter zu resozialisieren. Was die Justizwachebediensteten da leisten, das ist gesellschaftlich etwas sehr Wertvolles. Das wird nach wie vor zu wenig geschätzt.

Und die Razzia?

Brandstetter: Natürlich ist es auch immer wieder notwendig, vor allem in größeren Haftanstalten, Kontrollen durchzuführen. Das ist Routine. Ich glaube, dass gerade diese jüngste Schwerpunktaktion gezeigt hat, wie effektiv die Justizwache funktioniert. Seit die Leitung des Strafvollzugs wieder hier im Haus ist, haben wir die Möglichkeit, viel rascher und effizienter vorzugehen. Das ermöglicht uns auch solche Schwerpunktaktionen.

Wo muss die Reform noch ansetzen?

Brandstetter: Jetzt geht es um eine Standortoptimierung aller Justizanstalten. Wir müssen unsere Standorte von Grund auf völlig neu bewerten. Ich habe immer gesagt, dass am Ende des Tages die Landschaft anders ausschauen wird. Wir haben Justizanstalten, die einfach baulich und technisch nicht mehr auf dem Standard sind, auf dem sie sein sollten. Es wurde viele, viele Jahre hindurch in den Strafvollzug viel zu wenig investiert.

Es könnte theoretisch auch neue Standorte geben?

Brandstetter: Selbstverständlich. Die Standortevaluierung ist ergebnisoffen in jede Richtung.

Zum Abschluss: Wie sieht es in der Regierung aus? Im Sommer war die Lage wegen der Flüchtlingspolitik sehr angespannt.

Brandstetter: Insgesamt glaube ich nach wie vor, dass die Regierung ihr Potenzial nicht voll ausschöpft, weil wir da oder dort nach außen zu wenig einheitlich auftreten. Das ist schade, weil man mit mehr Gemeinsamkeit sicherlich mehr erreichen könnte.