Erstellt am 18. Juli 2017, 05:09

von Martin Gebhart

„Als Nummer eins durchs Ziel gehen“. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner über Nationalratswahl und Kritik an der Flüchtlingspolitik.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) beim Sommergespräch mit NÖN-Chefredakteur Martin Gebhart auf der Redlingerhütte in Klosterneuburg: „Wenn Sebastian Kurz erfolgreich sein soll, braucht er auch ausreichend Kompetenzen.“  |  NOEN, Marschik

NÖN: Wie haben Sie das Ergebnis des ÖVP-Bundesparteitags in Linz, bei dem der neue Obmann Sebastian Kurz per Statut neue Rechte erhalten hat, gesehen?

Johanna Mikl-Leitner: Ich habe immer gesagt, dass Sebastian Kurz meine volle Unterstützung, vollen Rückhalt der Landespartei und vor allem alle Freiheiten bekommt. Und das kommt ja nicht von ungefähr. Ich habe intensivst mit ihm zusammengearbeitet, als er bei mir Staatssekretär war. Natürlich auch danach in seiner Funktion als Außenminister. Ich traue Sebastian Kurz sehr viel zu, vor allem auch, dass er als Bundeskanzler Gutes für diese Republik bewirken kann.

„Das ist etwas anderes, als eingebettet in einem Konzern zu arbeiten.“

Johanna Mikl-Leitner zur Kritik von Ferry Maier an der Flüchtlingspolitik.

Braucht er dazu diese Rechte in der Volkspartei?

Mikl-Leitner: Wenn er erfolgreich sein soll, dann braucht er auch ausreichend Kompetenzen. Die haben wir ihm beim Parteitag zugestanden. Damit hat er jetzt die gleichen Möglichkeiten, die für die Landesobleute seit jeher selbstverständlich sind. Gleiche Möglichkeiten, gleiche Chancen und gleiche Verantwortung. Das ist gut so.

Bei der Präsentation der Wahlkreiskandidaten für den Urnengang am 15. Oktober haben Sie extra betont, dass diese Nationalratswahl keine Vorwahl für die Landtagswahl 2018 ist. Warum?

Mikl-Leitner: Weil manche genau das glauben. Jede Erhebung zeigt uns aber, dass das ein Irrglaube ist. Die Menschen unterscheiden sehr wohl sehr klar zwischen dem, was Bundespolitik und was Landespolitik ist. Das haben ja auch die Ergebnisse der Vergangenheit gezeigt.

Eine Konsequenz der neuen Rechte des Bundesparteiobmannes ist, dass Sebastian Kurz auf die Landeslisten für die Nationalratswahl Einfluss nimmt. Ihr Problem als Landesparteiobfrau werden jene Unzufriedenen sein, die dann nicht mehr auf der Liste sind und vielleicht nicht wieder ins Parlament einziehen können.

Mikl-Leitner: Sebastian Kurz und ich haben das gleiche Ziel, nämlich als Nummer eins am 15. Oktober durchs Ziel zu gehen. Somit werden wir die besten Kandidaten bringen. Persönlichkeiten, die in der Bevölkerung geschätzt werden. Die Volkspartei Niederösterreich hat dazu ein ganz einfaches, faires Vorzugsstimmensystem, bei dem eine Stimme ein Punkt ist. Bei uns entscheiden ganz allein die Wähler, wer in den Nationalrat kommt. Deswegen werden wir die besten Kandidaten aufstellen, die auch die meisten Stimmen bringen.

Sie waren als Innenministerin mit der Flüchtlingswelle 2015 konfrontiert. Wie beurteilen Sie die jetzige Debatte um die Flüchtlingspolitik, vor allem um das Schließen der Mittelmeerroute und die Grenze am Brenner?

Mikl-Leitner: Was ich in dieser Situation vermisse, ist das Miteinander in der Bundesregierung. Wahlkampf hin oder her: Die Migration stoppt nicht, bis Österreich eine neue Regierung gebildet hat. Die Republik muss jetzt handeln. Und sich in Europa geschlossen und entschlossen für die Schließung der Mittelmeerroute einsetzen. Diese Situation erinnert mich an meine Zeit als Innenministerin, wo ich für viele Maßnahmen kritisiert worden bin, die heute Mehrheitsmeinung auf europäischer Ebene sind. Hätte ich damals auf die Beschwichtiger gehört, wäre es nie zum Bau des Zaunes und damit auch nicht zur Schließung der Westbalkanroute gekommen. Es geht darum, den anderen Ländern klarzumachen, dass es Österreich ernst meint. Dann kann auch ein kleines Land etwas bewegen. Das hat die Schließung der Westbalkanroute gezeigt.

Nochmals zu Ihrer Zeit als Innenministerin: Vor kurzem ist ein Buch des ehemaligen VP-Bundesgeschäftsführers Ferry Maier erschienen, in dem er als Flüchtlingskoordinator an der Seite von Christian Konrad die Rolle des Innenministeriums kritisiert. Wie sehr ärgert Sie diese Kritik?

Mikl-Leitner: Das Innenministerium, allen voran die Polizistinnen und Polizisten, haben damals exzellente Arbeit geleistet und haben sich in dieser Situation selbstverständlich auch an die Vorgaben des Rechtsstaats halten müssen. In Österreich gab es keine brennenden Asylheime wie in Deutschland oder gewaltsame Ausschreitungen wie in Frankreich. Wir haben damals eine europaweite Ausnahmesituation erlebt, die Österreich vergleichsweise gut gemanagt hat. Das ist etwas anderes, als eingebettet in einem Konzern zu arbeiten.

Niederösterreich hatte durch die Person von Erwin Pröll unter den Landeshauptleuten und in der Bundes-ÖVP immer eine sehr starke Position. Deswegen sind jetzt alle Blicke auf Sie gerichtet, welche Position Niederösterreich mit Ihnen einnimmt?

Mikl-Leitner: Eine starke Position. Niederösterreich ist nach wie vor das größtes Bundesland, daran hat sich nichts geändert. Und daraus ergibt sich auch eine besondere Verantwortung gegenüber der Republik.

Nach der Nationalratswahl ist vielleicht wieder die Zeit reif, den Föderalismus zu stärken. Von Ihnen wurde und wird ja immer mehr Steuerhoheit für die Bundesländer gefordert.

Mikl-Leitner : Es stimmt schon, wenn manche den Föderalismus kritisieren, weil er letztendlich zu wenig ausgeprägt ist. Ich war und bin eine Föderalistin, aber es braucht einen neuen Föderalismus. Es braucht künftig eine noch engere Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Bundesländern. Wir können viele Herausforderungen nur gemeinsam lösen. Ich denke da etwa an das Umland von Wien, die am meisten wachsende Region in ganz Europa. Da braucht es für Bereiche wie etwa den Verkehr und viele Alltagsbereiche ein gemeinsames Vorgehen. Wir müssen den Föderalismus einfach neu denken. Das heißt, nicht in Landesgrenzen, sondern in den Lebensräumen der Menschen denken.

Steuerhoheit für die Bundesländer soll aber bewirken, dass man auch allein besser agieren kann.

Mikl-Leitner: Es gibt ja immer wieder den Vorwurf, dass der Bund die Steuern einhebt und die Länder geben sie aus. Ich bin da gerne bereit, mehr Steuerautonomie zu übernehmen, um diesen Vorwurf zu entkräften. Bei der jüngsten Finanzausgleichsverhandlung haben wir einen ersten Schritt gesetzt. So wird der Wohnbauförderungsbeitrag mit Jahresbeginn 2018 zu einer ausschließlichen Landesabgabe mit voller Autonomie für die Länder hinsichtlich des Tarifs. Bei der Körperschaftssteuer wäre die nächste Möglichkeit für mehr Steuerautonomie in den Ländern. Ich bin für den Ausbau dieser Instrumentarien, weil das den Handlungsspielraum der Länder stärkt, gleichzeitig können sie aber mehr in die Verantwortung genommen werden.

Innenminister Wolfgang Sobotka ist einer jener Minister, die sehr viel Kritik einstecken müssen. Wie beurteilen Sie die Arbeit Ihres Nachfolgers im Ministerium?

Mikl-Leitner: Diese Kritik an einem Innenminister ist nichts Neues. Das kenne ich natürlich noch aus meiner Regierungstätigkeit. Dafür kritisiert zu werden, unpopuläre aber richtige Maßnahmen anzustoßen, weil sich andere wohler fühlen, lieber noch den Kopf in den Sand zu stecken. Das ist leicht durchschaubar.

Der erste Teil des Sommergesprächs mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner über landespolitische Themen ist in der vorwöchigen NÖN Landeszeitung (Woche 28) erschienen.