Erstellt am 11. Juli 2017, 02:25

von Martin Gebhart

„Meine Hand bleibt ausgestreckt!“. ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner über Zusammenarbeit der Parteien und eine neue Fördertransparenz.

Erich Marschik

NÖN: Frau Landeshauptfrau, Sie sind jetzt rund 80 Tage im Amt. Wie hat sich Ihr Leben verändert?

Johanna Mikl-Leitner: Diese besondere Aufgabe hat mein Leben noch bunter und vielfältiger gemacht. Wir haben schon in den ersten 80 Tagen intensiv gearbeitet, um Niederösterreich auf dem Weg in die Zukunft weiterzubringen. Wer mich kennt, weiß, dass ich jede Verantwortung zu 100 Prozent wahrnehme und auch 100 Prozent gebe.

Gestartet haben Sie mit einer Botschaft, die für eine ÖVP mit einer absoluten Mehrheit überraschte: Sie wollen ein neues Miteinander mit den anderen Parteien. Warum ist Ihnen das so wichtig?

Mikl-Leitner: Meiner Meinung nach ist das Miteinander der Treibstoff, der Niederösterreich guttut. Zwischen Land und Bürgern, zwischen Stadt und Land und vor allem auch ein gemeinsames Miteinander über die Parteigrenzen hinweg, weil ich fest davon überzeugt bin, dass wir gemeinsam für Niederösterreich mehr erreichen können.

Wobei es auch die Kritik gibt, dass man die anderen Parteien vereinnahmen will, um so leichter regieren zu können.

Mikl-Leitner: Das ist sicher nicht der Fall, da jeder weiß, dass die Volkspartei die Mehrheit in Niederösterreich hat. Mir ist es aber wichtig, dass alle ihre Verantwortung wahrnehmen können, wenn es darum geht, das Land voranzubringen. Da ist meine Hand zur Zusammenarbeit immer ausgestreckt.

Bei einem Punkt dieses neuen Miteinanders, dem Demokratiepaket, haben SPÖ und Grüne aber im Landtag nicht mitgestimmt. Wie sehen Sie jetzt dieses Miteinander?

Mikl-Leitner: Vielleicht ist da der eine oder andere schon im Wahlkampf. Mit geht es dennoch um die Sache. Zwei Parteien waren dagegen, drei andere, nämlich ÖVP, FPÖ, Liste Frank und ein fraktionsloser Abgeordneter haben miteinander über die Parteigrenzen hinweg mit Zweidrittelmehrheit dafür gestimmt. Das war ein starkes Votum. Und meine Hand bleibt zu allen ausgestreckt.

Woran ist die Gemeinsamkeit dann letztendlich gescheitert?

Mikl-Leitner: Das können nur die beiden Fraktionen beantworten, sie sich gegen das Demokratiepaket gestellt haben. Bei allen taktischen Überlegungen dieser beiden Parteien muss aber schon gesagt werden: Es ist auch bemerkenswert, dass wir als Partei mit absoluter Mehrheit ein Paket für mehr Minderheitenrechte gegen die Stimmen zweier Minderheitsparteien durchkämpfen müssen. Denn eines ist doch sonnenklar: Mit diesem Paket werden die Rechte der Minderheitsparteien gestärkt.

Dass diese Verfassungsbestimmungen ohne die SPÖ beschlossen worden sind, bedeutet doch einen Bruch zwischen ÖVP und SPÖ im Landtag. Spürt man das auch in der Landesregierung?

Mikl-Leitner: In der Landesregierung hat es unter meiner Führung nur einstimmige Beschlüsse gegeben. Da gibt es eine gute Zusammenarbeit.

Was in diesem Zusammenhang auch auffällt: Im Gegensatz zu früher reagiert die Geschäftsführung der Landespartei nicht mehr sofort scharf, wenn es Kritik von anderen Parteien gibt. Haben Sie hier die verbale Bremse angezogen?

Mikl-Leitner: Ein neues Miteinander heißt natürlich auch, dass man den Stil auf allen Ebenen anpasst. Ich bin viel unterwegs und da höre ich immer wieder, dass die Bevölkerung diese permanenten Streitereien, wie sie derzeit auf bundespolitischer Ebene Tag für Tag stattfinden, ablehnt und unser Miteinander schätzt.

In der jüngsten Landtagssitzung ist auch das Kapitel „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung“ mit dem Bericht des Landesrechnungshofes abgeschlossen worden. Wie haben Sie die Aufregung und Debatte um diese Stiftung gesehen und beurteilt?

Mikl-Leitner: Fakt ist, dass die Stiftung rechtlich korrekt war. Fakt ist auch, dass sich die Stiftung aufgelöst hat, weil mittelfristig die Schaffung einer Akademie des ländlichen Raumes nicht möglich war. Deswegen wurden auch alle Förderungen plus Zinsen an das Land zurückbezahlt. Es ist kein einziger Euro an Landesförderung ausgegeben worden.

Kritisiert wird im Bericht des Landesrechnungshofes die Art und Weise, wie Förderungen vergeben worden sind. Sie haben das in der Landesregierung jetzt ändern lassen. Mit welchem Ziel?

Mikl-Leitner: Mir geht es darum, dass Förderungen nachvollziehbarer sind. Wir haben deswegen die Richtlinien konkretisiert, sowohl bezüglich der Einreichung als auch der Abwicklung. Die Förderungen werden auch im Internet nachzulesen sein. Mir geht es um transparente Information.

Ein Instrument dazu wäre auch die berühmte Transparenzdatenbank, die noch unter Finanzminister Sepp Pröll ins Leben gerufen wurde. Bislang ist diese Datenbank noch nicht gefüllt, weil es vor allem in den Ländern Widerstand gibt.

Mikl-Leitner: Ich will, dass von Niederösterreich in Zukunft alle Förderungen in diese Transparenzdatenbank eingemeldet werden, weil es mir wichtig ist, dass die öffentlichen Mittel punktgenau eingesetzt werden und das auch überprüft werden kann. Vor allem, ob Ziel und Zweck der Förderung auch erreicht worden sind. Das ist auch eine Verwaltungsvereinfachung und gerade bei der Verwaltung habe ich das Ziel, ein Triple E zu erreichen: einfach, effizient und elektronisch.

Das Einmelden gilt bis hinunter zu den Gemeinden? Es geht ja um das Vermeiden von Doppelförderungen.

Mikl-Leitner: Das umfasst alle Förderungen, und ich habe den Auftrag gegeben, das möglichst rasch umzusetzen. Was die Doppelförderungen betrifft, ist mir wichtig, beurteilen zu können, ob diese ihren Zweck erfüllt haben. Zum Beispiel bei Solarförderungen, die es vom Bund gibt. Sollte sich Niederösterreich etwa entschließen, diese Förderungen zu verdoppeln, dann kann und muss man nach einer Zeit überprüfen, ob diese Maßnahme auch greift. Ob etwa dann in Niederösterreich mehr Solaranlagen errichtet werden als in anderen Bundesländern.

Eine Ansage bei Ihrem Amtsantritt war auch, dass Niederösterreich schneller werden soll. Waren wir bislang zu langsam? Was ist da das neue Ziel?

Mikl-Leitner: Ich bin auf das Ziel, das größte Bundesland zum schnellsten zu machen, sehr oft angesprochen worden und habe dafür sehr viel Zuspruch bekommen. Mein Ziel könnte auch so lauten: Ich möchte Niederösterreich zu einem Zukunftsland mit Hausverstand machen. Zu einem „smart country“ für noch mehr Lebensqualität und zusätzliche Arbeitsplätze. Dazu gibt es zwei Hebeln. Erstens alle Fortschritte in der Technologie zu nutzen. Besonders die Chancen der Digitalisierung verbunden mit einer Breitbandoffensive so zu nutzen, dass sie Land und Menschen hilft. Und zweitens den Hausverstand einschalten und die bürokratischen Hürden und Auflagen genau unter die Lupe nehmen. Deswegen gibt es auch eine eigene Arbeitsgruppe, wo wir alle gesetzlichen Regulative im Detail anschauen, um herauszufinden, was wir möglicherweise streichen können. Die überbordende Bürokratie ist mittlerweile zu einem Rucksack geworden, der kaum mehr zu tragen oder zu ertragen ist. Das betrifft alle Bereiche.

Das kann aber nur für Landesvorschriften gelten?

Mikl-Leitner: Es ist da natürlich auch der Bund gefordert, seinen Beitrag zu leisten. Was wir auf Landesebene tun können, werden wir machen. Nach dem Motto: Mut zur Lücke. Denn wir dürfen nicht rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist. Wir müssen tun, was zu tun ist. Wir müssen sagen, was Sache ist, und dürfen nicht damit weitermachen, was schon gestern von vorgestern war.

Stichwort Pflegeregress: Waren Sie auch für die Abschaffung?

Mikl-Leitner: Als Landesrätin war ich in Niederösterreich für das Thema Pflege verantwortlich. Unser Bundesland war Vorreiter bei der Entwicklung neuer und hoch qualitativer Angebote. Beim Pflegeregress kann ich mich sehr gut erinnern, als wir 2008 den Kinderregress als auch den Ehegattenregress abgeschafft haben. Da waren wir auch Pionier in Österreich. Außerdem haben wir bis jetzt den höchsten Vermögensfreibetrag gewährt, weil wir wissen, dass diese finanzielle Belastung für Familien groß ist. Deswegen gab es von mir zur jetzigen Abschaffung des Pflegeregresses eine klare Zustimmung. Natürlich im Wissen, dass die Finanzierung generell ein großes Thema ist. Der Pflegefonds ist bis zum Jahr 2021 abgesichert. Wir müssen aber jetzt die Diskussion starten, wie wir die Pflege in Zukunft finanzieren.

„Manche halten Fleiß für altmodisch, ich für hochaktuell.“Johanna Mikl-Leitner zur Debatte über Erbschaftssteuer

Auf das Land kommt mit der Abschaffung einiges zu. Bis zu 80 Millionen Euro an Mehrkosten pro Jahr kann es für Niederösterreich bedeuten, weil auch mehr Pflegeplätze geschaffen werden müssen. Wie will man das stemmen?

Mikl-Leitner: Man muss schon sehen, dass hier auf bundespolitischer Ebene ein Finanzierungspaket geschnürt worden ist. Etwa durch das Eindämmen von Missbrauch, indem die E-Card mit einem Foto versehen wird. Oder im Bereich des Einkaufs von Medikamenten. Das sind schon gute Vorschläge zur Gegenfinanzierung. Was aber nicht heißt, dass wir uns nicht generell mit dem Thema Pflegefinanzierung beschäftigen müssen, weil uns die demografische Entwicklung vor eine große Aufgabe stellt.

Erbschaftssteuer als Gegenfinanzierung ist für Sie kein Thema?

Mikl-Leitner: Da gibt es ein ganz klares Nein, weil wir stehen für Steuerentlastung und nicht für das Einführen neuer Steuern. Was wir tatsächlich brauchen, ist eine neue Gerechtigkeit für die, die unser Land, unsere Gesellschaft durch ihre tägliche Arbeit tragen. Diese Menschen verdienen mehr Anerkennung und weniger Belastung. Manche halten Fleiß für altmodisch, ich für hochaktuell.

Zu einem ganz anderen Bereich: Bei Ihrem Amtsantritt ist spekuliert worden, ob Sie den Bereich Kunst und Kultur in Ihrem Verantwortungsbereich belassen werden. Immerhin war das eng und stark mit der Person Erwin Pröll verbunden. Sie haben sich dafür entschieden und keinen Kulturlandesrat eingeführt. Warum?

Mikl-Leitner: Es ist in diesem Bereich in Niederösterreich in den vergangenen 25 Jahren unter der Führung von Landeshauptmann außer Dienst Erwin Pröll Unglaubliches geschehen. Wir haben uns als Kulturland erfolgreich positioniert. Gerade in der Kultur steckt so viel an Inspiration, an Bereicherung, dass es wunderschön ist, dafür politisch verantwortlich zu sein. Wir werden natürlich die Erfolgsgeschichte unserer Kulturpolitik weiter fortsetzen. Die nächsten Meilensteine sind das Haus der Geschichte in St. Pölten sowie die Landesgalerie in Krems. Unser Engagement bringt auch einiges für Niederösterreich, wie man in einer aktuellen Studie sieht. Mit den Investitionen in die Kulturinfrastruktur im Gesamtausmaß von 600 Millionen Euro sind Werte geschaffen worden, die 1,1 Milliarden Euro an Wertschöpfung gebracht haben. Dazu wurden 25.000 neue Arbeitsplätze in diesem Bereich geschaffen. Obwohl man Kulturpolitik natürlich nicht nur auf Zahlen und Daten reduzieren kann.

Das heißt, dieser Weg wird fortgesetzt, obwohl es politisch nicht immer einfach ist. Vor allem die FPÖ kritisiert die Kulturpolitik des Landes immer sehr scharf.

Mikl-Leitner: Ich gehe den Weg weiter, weil unsere Kulturpolitik nicht nur national, sondern auch international anerkannt ist. Man muss auch sehen, dass durch diese Politik Kunst und Kultur in diesem Land für alle Menschen spürbar geworden ist. Wobei ich in Zukunft einen Schwerpunkt in die Kulturvermittlung legen will. Für mich ist das auch eine ganz entscheidende bildungspolitische Maßnahme. Da ist es mir vor allem wichtig, die Jugend zu Kunst und Kultur zu bringen.

Was auch mit Ihrem Vorgänger verbunden wird: eine überaus aktive Außenpolitik als Bundesland. Sie haben wenige Tage nach Ihrem Amtsantritt auch sofort die ersten Auslandsreisen unternommen. Mit welcher Intention?

Mikl-Leitner: Erwin Pröll hat eine erfolgreiche Außenpolitik für Niederösterreich gemacht. Das ist für eine Region, die sich im europäischen, im internationalen Wettbewerb behaupten will, einfach wichtig. Diese internationalen Kontakte werde ich selbstverständlich auch weiter für Niederösterreich nutzen.

Worauf müssen sich die Regionen in der EU gefasst machen?

Mikl-Leitner: Es stehen auf europäischer Ebene viele Entscheidungen an. Ich denke vor allem an das Budget, wo man genau weiß, dass aufgrund des Austritts der Briten weniger Geld vorhanden sein wird. Für uns in Niederösterreich sind dabei vor allem die Regionalförderungen und die gemeinsame Agrarpolitik entscheidend. Jetzt geht es darum, diesen Forderungen eine Stimme zu geben. Denn ich will, dass die breite Mitte der Gesellschaft in uns eine starke Stimme hat. Deswegen habe ich auch vor wenigen Wochen in Brüssel drei EU-Kommissare getroffen, um unser Anliegen zu deponieren. Deswegen habe ich auch in Deutschland mehrere Entscheidungsträger getroffen, weil Deutschland für uns hier der wichtigste Partner ist. Da nutze ich für Niederösterreich natürlich auch das Netzwerk, das ich mir als Innenministerin geschaffen habe.

Anmerkung: Der zweite Teil des Sommergesprächs mit Johanna Mikl-Leitner über bundespolitische Themen erscheint in der kommenden Ausgabe der NÖN.