Update am 17. Mai 2017, 15:30

von APA Red

Brandstetter als neuer Vizekanzler angelobt. Nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wurden seine Posten am Mittwoch neu besetzt.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ist am Mittwoch in der Früh von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als neuer Vizekanzler angelobt worden. Zudem wurde Harald Mahrer als neuer Wirtschaftsminister vereidigt. Die Regierungsumbildung war nach dem Rücktritt Reinhold Mitterlehners notwendig geworden. Van der Bellen appellierte in seiner Rede an die staatspolitische Verantwortung.

Der Bundespräsident räumte am Tag nach der Einigung der Parteien auf einen Termin für die vorgezogene Nationalratswahl ein, dass er zu einem "gewissen Grad" nachvollziehen könne, dass es für die beiden Koalitionspartner "nicht einfach ist, bis zum Wahltag weiterzuarbeiten, als wäre nichts geschehen".

Die Bevölkerung erwarte sich aber zu Recht, dass die amtierende Regierung bis zum Wahltermin ihre Aufgaben wahrnimmt. Es brauche somit von allen Parteien "ein gerüttelt Maß an staatspolitischer Verantwortung", der "September 2008" solle sich "budgetär nicht wiederholen", betonte Van der Bellen bei der Angelobung in der Hofburg. Auch müsse man das Ansehen Österreichs in Europa und der Welt im Auge behalten.

Aufgabe des Bundespräsidenten sei es, gerade in turbulenten, schwierigen Zeiten darauf zu achten, dass die Stabilität und die Gesamtinteressen des Landes nicht aus dem Auge verloren werden. Van der Bellen bekräftigte weiters, dass er sich Respekt und Wertschätzung im Wahlkampf erwartet.

Brandstetter: "Bin Vermittler zwischen den Fronten"

Als erster traf Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in der Präsidentschaftskanzlei ein, bevor Brandstetter und Mahrer Punkt 9 Uhr in Begleitung des neuen designierten ÖVP-Obmanns Sebastian Kurz und ihren Mitarbeitern kamen. Auch die Eltern des neuen Wirtschafts- und Wissenschaftsministers waren dabei.

Van der Bellen wünschte beiden für ihre Aufgaben "Alles Gute", bevor Brandstetter und Mahrer ihre Bestellung mit der Gelöbnisformel "Ich gelobe", Handschlag und Unterschrift bekräftigten. Neben zahlreichen Handyfotos und einem Gruppenbild in neuer Konstellation ging es dann für alle hinter die berühmte Tapetentür.

Brandstetter traf sich bereits Dienstagabend mit dem Bundespräsidenten zu einem Gespräch. Dass seine neue Rolle als Vizekanzler "nicht einfach" wird, räumte der Justizminister im Ö1-"Morgenjournal" am Mittwoch ein: "Ich bin so eine Art Vermittler zwischen den Fronten. Das wird eine Pendelmission und kein Spaziergang." Nun sollen aber Chaos vermieden und wichtige Projekte noch umgesetzt werden, so Brandstetter.

Brandstetter erwartet noch "einiges" an Umsetzungen

Der neue Vizekanzler rechnet damit, dass die Koalition "noch einiges" umsetzen wird. Der von Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei seiner Angelobung eingemahnten staatspolitischen Verantwortung sei man sich jedenfalls bewusst, erklärte er gegenüber Journalisten nach dem Termin.

Dass sich die Parlamentsnacht vom 24. September 2008 knapp vor der damaligen Nationalratswahl nicht wiederholen soll, dies sei klar. Nun will der neue Vizekanzler sachlich besprechen, welche Projekte noch umgesetzt werden können. Er sei "nicht euphorisch": "Aber sicher werden wir noch einiges zustande bekommen. Lassen Sie sich überraschen." Primär sollen jene Themen angegangen werden, die auch realisierbar erscheinen. Welche das sein könnten, ließ der Justizminister offen und verwies auf Gespräche in den nächsten Tagen.

Dass sich die SPÖ ursprünglich gegen seine Bestellung zum Vizekanzler gewehrt hat, das irritiert Brandstetter "überhaupt nicht". Es sei schließlich verständlich , dass das Ende der Regierungsarbeit nicht ganz friktionsfrei ablaufe.

Kern-Dank, "dass du diese Verantwortung übernimmst"

Äußerst knapp ist im Nationalrat Brandstetters Vorstellung abgelaufen. Verantwortung und nicht Taktik müsse im Vordergrund stehen, betonte Kanzler Christian Kern. Um zu zeigen, dass die Koalition bis zum Ende arbeiten will werden heute vier Anträge eingebracht. Auch der Neuwahlantrag wurde fixiert.

Alle sechs Fraktionen verständigten sich am Rande des heutigen Plenums auf einen Antrag, der das vorzeitige Ende der Gesetzgebungsperiode zum Inhalt hat. Dieser wird heute dem zuständigen Verfassungsausschuss zugewiesen. Der Antrag ist rein formalistisch verfasst. Eingebracht wird ein "Bundesgesetz, mit dem die XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird".

In der Begründung wird darauf verwiesen, dass es das Recht des Nationalrats sei, vor Ablauf der Periode mit einfachem Gesetz seine Auflösung zu beschließen: "Von dieser Möglichkeit soll nunmehr Gebrauch gemacht werden. Die vorgezogene Neuwahl soll am 15. Oktober 2017 stattfinden."

Bundeskanzler Christian Kern nahm sich für seine kurze Wortmeldung zur Vorstellung von Interimsvizekanzler Wolfgang Brandstetter gerade einmal eineinhalb Minuten Zeit. Im Mittelpunkt stehe, für einen geordneten Übergang bis zur Nationalratswahl zu sorgen, sagte er.

Die Entscheidung der ÖVP, Brandstetter zum Vizekanzler zu machen, akzeptiere er "selbstverständlich". Durchgerungen hatte sich der SPÖ-Chef dazu erst gestern, nachdem er vergeblich darauf bestanden hatte, dass der designierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz selbst diese Aufgabe übernimmt. Für Brandstetter gab es Dank, "dass du diese Verantwortung übernimmst".

Der neue Vizekanzler zeigte sich aufgeräumt. Man lebe in "ungewöhnlichen, innenpolitisch turbulenten Zeiten", meinte er, "ich sehe mich als Brückenbauer". Er dankte Kurz für das Vertrauen: "Umgekehrt vertraue auch ich darauf, dass sein Weg, das Aufbrechen alter überkommener parteipolitischer Strukturen der richtige ist."

Launig ging er auch auf die Hermann-Hesse-Zitate ein, die sein Vorgänger Reinhold Mitterlehner sowohl beim Antritt als auch beim Rücktritt bemüht hatte. "Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne, nein", so Brandstetter: "Jetzt geht es um Realitätssinn, um Sachpolitik, um das, was noch machbar ist, auch wirklich umzusetzen. Dem fühle ich mich verpflichtet, und das werden wir gemeinsam in Angriff nehmen und auch zu einem vernünftigen, würdigen und konstruktiven Ende bringen."

Brandstetters Wortmeldung wurde im Plenum von der Opposition mit Hohngelächter quittiert. Für Ärger sorgte zudem, dass der neue Wirtschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) zu Beginn der Debatte noch nicht da war. "Er steckt im Stau", nahm ihn ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka in Schutz.

Der bevorstehende Wahlkampf prägte die Debatte zur Regierungsumbildung im Nationalrat. Die Opposition bezweifelte dabei stark, dass es nun tatsächlich zum "freien Spiel der Kräfte" im Parlament kommen wird, hält es aber auch für unwahrscheinlich, dass die Koalition selbst noch etwas zu Stande bringt.

FP-Mandatar Walter Rosenkranz wies darauf hin, dass SPÖ und ÖVP zwar umsetzungsreife Projekte angekündigt hätten, doch gebe es zwischen den zehn der Sozialdemokraten und den sieben der Volkspartei keine Überschneidungen. Zu erwarten sei damit "kein Finale furioso, sondern Stillstand, Lähmung und fünf Monate intensiver Wahlkampf."

Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig erinnerte daran, dass gestern auch von der SPÖ der Fristsetzungsantrag ihrer Fraktion zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle niedergestimmt worden sei. Dabei hätte es sich damit nicht einmal um eine inhaltliche Entscheidung gehandelt. Als Ziel für die Wahl gab Glawischnig aus, eine blaue Regierungsbeteiligung Österreich zu ersparen. Schließlich erinnere sich noch jeder an das schwarz-blaue Regierungsversagen.

NEOS-Klubchef Matthias Strolz nahm sich noch einmal den designierten ÖVP-Obmann Sebastian Kurz vor, weil sich dieser weigere, Verantwortung zu übernehmen: "Ich, ich ich, das ist das Mantra dieser Partie." Wohl auch in Richtung SPÖ meinte Strolz, es gehe hier nur um Machterhalt. Anders sein Zugang: "Es soll um Österreich gehen und nicht um Ego-Shooter."

Für das Team Stronach thematisierte Klubchef Robert Lugar vor allem die Zuwanderungspolitik, wo die Regierung dafür verantwortlich sei, dass es zu keinem Stopp gekommen sei: "Man will Zuwanderung und befördert Zuwanderung."

Die Koalition versuchte sich zumindest inhaltlich produktiv zu geben. Sowohl SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder als auch Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner kündigten an, dass noch heute vier Anträge eingebracht werden, die dann im Ausschuss weiter diskutiert werden sollen, konkret zur Studienförderungsreform, zur Forschungsprämie, zur Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten sowie zur Aktion 20.000. Haubner betonte dann auch: "Wir sind gefordert weiter zu arbeiten." Dabei peilt er auch weiter "moderne Arbeitszeiten", sprich eine Flexibilisierung an.

In die Hochschülerschafswahl stieg Schieder ein, indem er breit den Skandal um geheime Social Media-Gruppen bei der VP-nahen AG am Wiener Juridicum thematisierte, in denen höchst geschmacklose Juden- und Behindertenwitze ausgetauscht wurden. Er forderte den neuen Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) auf, dafür zu sorgen, dass hier sämtliche Verantwortliche von ihren Posten entfernt werden.

Mahrer selbst konzentrierte sich in einem kurzen Redebeitrag auf seine künftige Aufgabe als Regierungsmitglied. Alle Projekte, die von seinem Haus bereits operativ behandelt würden, würden auch weitergeführt, versicherte der neue Wirtschafts- und Wissenschaftsminister.

Die Parlamentsklubs der scheidenden Koalition verständigten sich auf vier gemeinsame Anträge, die in der heutigen Sitzung des Nationalrats eingebracht werden. Darunter fällt die so genannte Aktion 20.000, die ebenso vielen älteren Langzeitarbeitslosen geförderte Jobs bringen soll. Dazu kommt die Anhebung der Forschungsprämie von zwölf auf 14 Prozent. Weiters soll die Studienbeihilfe um 60 Millionen angehoben werden.

Schließlich verständigte man sich noch auf eine Staatszielbestimmung zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Damit reagiert die Koalition auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts, das zumindest vorläufig den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat untersagt - und zwar aus Gründen des Umweltschutzes. Mit der Staatszielbestimmung sollen künftig wirtschaftliche Interessen gleichrangig mit Umwelterwägungen berücksichtigt werden müssen.

Noch warten heißt es auf einen weiteren Punkt, der heute eigentlich eingebracht werden sollte, nämlich die Frauenquote in Aufsichtsräten.

Die heute eingebrachten Materien werden nun in den zuständigen Ausschüssen weiter beraten und könnten - sofern sich eine Mehrheit findet - in einer der vier bis fünf noch ausstehenden Nationalratssitzungen vor dem Sommer beschlossen