Update am 25. Januar 2018, 14:28

von APA Red

Mikl-Leitner fordert "ganz klare Distanzierung". Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Donnerstag neuerlich betont, dass die Vorwürfe im Zusammenhang mit einem antisemitischen und rassistischen Liederbuch der Burschenschaft, der FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer angehört hat, "ernst zu nehmen" seien. Sie fordere eine "ganz klare Distanzierung".

Mikl-Leitner vertraut auf Staatsanwaltschaft  |  APA ((Punz)

Es handle sich um "schwerwiegende Vorwürfe", sagte Mikl-Leitner in Wien am Rande einer Veranstaltung vor der niederösterreichischen Landtagswahl am Sonntag. Es gehe um "völlige Aufklärung auch über die Vergangenheit".

Einmal mehr erläuterte Mikl-Leitner, dass "einzig und allein die Landsleute" entscheiden würden, "wer in den Landtag" und "in die Landesregierung einzieht". Sie strebe Arbeitsübereinkommen "mit allen Parteien" in der Regierung an. Landbauer betreffend sagte die Landeshauptfrau, Gespräche könnten "erst begonnen", werden, "wenn es völlige Aufklärung gibt". Sie vertraue dabei auch auf die Staatsanwaltschaft.

Darauf angesprochen, dass sie von Landbauer als "Moslem-Mama" tituliert wurde, erwiderte die frühere Innenministerin: "Ich bin immer für strenge Asylpolitik gestanden."

SPÖ beruft Nationalen Sicherheitsrat ein

Die SPÖ hat in der Causa um rechtsradikale und NS-verherrlichende Lieder in der Wiener Neustädter Burschenschaft Germania den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Wie Klubchef Andreas Schieder sagte, erwartet er sich in der Sitzung, die binnen zwei Wochen stattfinden muss, Auskunft über die Hintergründe und Ermittlungen in der Causa Landbauer.

"Wir haben ganz stark den Eindruck, dass in dieser Bundesregierung aufgrund ihrer personellen Zusammensetzung diese Dinge nicht mit aller Härte verfolgt werden", sagt Schieder und verweist auf die Mitgliedschaft führender FPÖ-Politiker in Burschenschaften. "Wir wollen sicherstellen, dass aufgrund der personellen Verstrickungen vieler Regierungsmitglieder in anderen Burschenschaften nichts unter den Teppich gekehrt wird."

Der Sicherheitsrat im Kanzleramt ist ein vertrauliches Beratungsgremium der Regierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Vertreten sind neben den zuständigen Regierungsmitgliedern auch Vertreter aller im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien - also auch von SPÖ, NEOS und Liste Pilz.

Warum die SPÖ ausgerechnet den Sicherheitsrat mit der Causa befassen möchte, erklärt Schieder mit dem vertraulichen Charakter der dortigen Beratungen. Man wolle auch Auskunft darüber, ob auch Berichte über ähnliche Vorfälle an anderen Burschenschaften vorliegen: "Wir wollen die volle und rasche Aufklärung, die allerorts verlangt wird sehen, wie sie wirklich passiert."

Laut Gesetz befasst sich der Sicherheitsrat mit "grundsätzlichen Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik". Darunter fällt aus Schieders Sicht auch die Causa Landbauer, denn: "Rechtsradikale Umtriebe sind in höchstem Ausmaß sicherheitsrelevant."

Uni-Professoren fordern Schritte gegen Rechtsextremismus

Über 165 Universitätsprofessoren, Rektoren sowie Universitätsangehörige schrieben heute einen offenen Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundesminister Heinz Faßmann, um sie aufzufordern, Schritte gegen den Rechtsextremismus zu unternehmen.

Sie bewerten die NS-Texte im Liederbuch der „Germania zu Wiener Neustadt" nicht nur als "rassistisch, antisemitisch und widerwärtig", sondern auch als Aufruf zum Massenmord und Signal dafür, dass die Normalisierung des Rechtsextremismus in Österreich weiter voranschreitet. Ihr Appell an Kurz und Faßmann: „Beenden Sie die Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern rechtextremer Burschenschaften.“

Hier die Vollversion des Offenen Briefes:

Offener Brief.pdf (pdf)