Erstellt am 05. Dezember 2017, 16:23

von APA Red

Politikerbezüge: Mikl-Leitner schließt sich Kurz an. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) teilte am Dienstagnachmittag mit, dass sie sich der Stoßrichtung von Bundesparteichef Sebastian Kurz anschließe. Gleichzeitig regte sie eine Ausnahme für Geringverdiener auf Gemeindeebene an.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner  |  Erich Marschik

"Wir wollen, dass sich mehr Menschen politisch in ihren Gemeinden engagieren. Und darum sollten gerade diejenigen, die ohnehin schon wenig verdienen, nicht zusätzlich belastet werden. Gemeinderäte und Bürgermeisterinnen bzw. Bürgermeister kleiner Gemeinden sollten daher von unserer Nulllohnrunde ausgenommen werden."

Mikl-Leitner erinnerte auch an ein 2011 vom Nationalrat beschlossenes Verfassungsgesetz, wonach Bezüge bis zu einer gewissen Grenze erhöht und darüber hinausgehende nicht erhöht werden. Eine ähnliche Lösung könnte auch diesesmal gefunden werden, so die Landeshauptfrau.