Erstellt am 12. Juli 2016, 15:31

von APA/Red

Gut 15.000 Anträge fehlen auf Obergrenze. In Österreich sind im ersten Halbjahr 22.135 Anträge zum Asylverfahren zugelassen worden. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ging vor dem Ministerrat davon aus, dass angesichts der jüngsten Daten die Obergrenze von 37.500 erst im Herbst erreicht wird.

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 Zwar wurden heuer bereits mehr als 25.000 Asylansuchen eingebracht, maßgeblich sind aber die zugelassenen Verfahren. Dennoch drängte der Innenminister einmal mehr auf die Erstellung jener Verordnung, mit der ab Erreichen der Obergrenze das Stellen von Asylanträgen deutlich erschwert wird: "Wenn man einen Hochwasserschutz baut, wenn das Hochwasser schon da ist, wird er nicht viel nutzen."

Verantwortlich dafür, dass es noch zu keiner Verständigung gekommen ist, macht Sobotka SPÖ-geführte Ministerien, speziell das Sozialressort. Dieses wolle offenbar den Arbeitsmarkt betreffende Zahlen nicht bekanntgeben. Dabei sei aus seiner Sicht der Arbeitsmarkt schon jetzt überspannt.

Die Regierungsspitze bekannte sich jedenfall einmal mehr dazu, die Notfallverordnung im Asylbereich vorzubereiten. Gleichzeitig stellten Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mittlerlehner (ÖVP) klar, dass die Sache nicht einfach zu gestalten sei.

Angesichts möglicher rechtlicher Probleme meinte Kern, es handle sich um "keine undiffizile" Angelegenheit. Noch deutlicher wurde Mitterlehner, der von einer "sehr diffizilen" Sache sprach.

Wann die Verordnung fertig sein muss, wurde von der Regierungsspitze nicht gesagt. Kern deutete allenfalls an, dass die Dringlichkeit nicht zu groß ist, indem er darauf verwies, dass die festgelegte Obergrenze erst zu 57, 58 Prozent ausgeschöpft sei.