Erstellt am 31. Mai 2016, 06:54

von Martin Gebhart

ÖVP Niederösterreich: Erste Konfrontation mit Kern. Landes-ÖVP startet Kampagne und will weiter eine Deckelung für Familien. SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern spricht sich allerdings dagegen aus.

VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner mit Sujets der Kampagne: »Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein.«  |  NOEN, Erich Marschik

Beim Thema „Mindestsicherung“ lässt die ÖVP Niederösterreich nicht locker.  Man will um jeden Preis Änderungen der momentanen Situation. Dazu gehört eine Deckelung für Familien bei 1.500 Euro. Da ist man auch bereit, mit dem neuen SPÖ-Kanzler Christian Kern auf Konfrontationskurs zu gehen. Der hat sich öffentlich bereits gegen eine Deckelung ausgesprochen.

Nach der heftigen Debatte im NÖ Landtag präsentierte VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner in der Vorwoche die Mindestsicherungskampagne seiner Landespartei. Mit Sätzen wie „Wer täglich im Betrieb steht, darf nicht der Dumme sein“ oder „Wer sein Leben lang brav eingezahlt hat, darf nicht der Dumme sein“. Dazu gibt es diesen Freitag niederösterreichweit einen Aktionstag zum Thema „Mindestsicherung“.

„Unser Ziel muss es sein,
die SPÖ dazu zu bewegen,
dass sie nun umdenkt.“
Bernhard Ebner

Ebner: „Den Ärmsten müssen wir helfen, den Faulen nicht.“ Und: „Die Mindestsicherung in der jetzigen Form ist unsozial.“ Wobei er zur Kampagnenpräsentation auch mit Vergleichsbeispielen aufgewartet hatte. So kommt ein Haushalt mit zwei Kinder derzeit in der Mindestsicherung auf 1.642 Euro netto monatlich, ein Tischler-Geselle mit einer Familie mit zwei Kindern lediglich auf 1.589 Euro netto. Deswegen will er eine Deckelung der Mindestsicherung für Familien bei 1.500 Euro pro Haushalt. Ebner: „Ziel muss es sein, die SPÖ dazu zu bewegen, dass sie nun umdenkt.“

„Eine Deckelung der Mindestsicherung
kommt für uns nicht infrage.“
SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern

Da ist auch ein erster Konfrontationskurs mit dem neuen SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern vorprogrammiert. Dieser hatte sich ebenfalls in der Vorwoche in einem Interview im Standard zur Mindestsicherung geäußert. Wörtlich: „Eine Deckelung der Mindestsicherung kommt nicht in infrage. Ich will da keine Dogmen formulieren. Aber wenn man die Zahlen anschaut, um die es da geht, dann ist das keine Überdotierung. Da hängt keiner in der Hängematte drinnen.“

Womit es mit seinem Koalitionspartner ÖVP Gesprächsbedarf gibt. Dort ist man sehr wohl der Meinung, dass die Mindestsicherung von manchen als soziale Hängematte genutzt wird. Ebner: „Die Bereitschaft, aufgrund der Bedingungen einen Job anzunehmen sinkt.“ Bei der Mindestsicherung sei er auch mit der Bundes-ÖVP auf einer Linie.

Diese Linie wurde übrigens ebenfalls in der Vorwoche bei der Klausur des ÖAAB-Bundesvorstands deutlich bestätigt.