Erstellt am 30. September 2015, 13:02

von APA Red

ÖVP-NÖ-Klausur mit Themenschwerpunkt Flüchtlinge. Abseits von Personalia hat der Landtagsklub der ÖVP Niederösterreich in einer zweitägigen Klausur die Herbstarbeit beraten.

Klaus Schneeberger  |  NOEN, Franz Baldauf
Bei einer Pressekonferenz im Anschluss nannte Klubobmann Klaus Schneeberger am Mittwoch in Laa an der Thaya als Hauptthema Flüchtlinge. Ohne europäische Lösung werde man der Lage nicht Herr werden, meinte er zum Flüchtlingsstrom. Derzeit würden wenige Länder die Last tragen.

Schneeberger: "Wir brauchen Asyl auf Zeit"

Neben einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge in Europa sei zusätzliche humanitäre Hilfe in den Ursprungsländern nötig, meinte Schneeberger. Derzeit seien im Bundesland über 7.000 Asylwerber in der Grundversorgung - Tendenz steigend. "Wir brauchen Asyl auf Zeit", unterstrich der Klubobmann.

Die steigende Zahl an Asylwerbern und Asylberechtigten sei auch eine große Herausforderung für das österreichische Sozialsystem.

Niederösterreich habe im Bereich der bedarfsorientierten Mindestsicherung bereits Maßnahmen wie den Wiedereinsteigerbonus oder die Mitwirkungspflicht der Finanzbehörden getroffen, sagte Schneeberger.

Weiter Forderung nach Familienbeihilfe

Gefordert werde eine Deckelung aller Geldtransferleistungen des Bundes, der Länder und Gemeinden (ausgenommen Versicherungsleistung, Pflegeleistungen, Familienbeihilfe) mit 70 Prozent des Medianeinkommens.

Der Klubobmann bekräftigte zudem die Forderung an die Bundesregierung, auf europäischer Ebene rasch in Verhandlungen darüber zu treten, die Familienbeihilfe für Kinder, die in einem anderen Mitgliedsstaat leben, an die Lebenshaltungskosten dieses Aufenthaltslandes anzupassen.

Landeshauptmann Erwin Pröll betonte, er lege großen Wert darauf, dass in Zukunft in Niederösterreich tatsächlich nur Kriegsflüchtlinge aufgenommen werden. Das soziale Gefüge im Land dürfe nicht aus den Fugen geraten.