Erstellt am 22. April 2017, 11:56

von APA Red

Regierungsteam beriet über Demokratiepaket. Drei Tage nach ihrer Erklärungserklärung hat die neue niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in einer ersten Klausur mit dem Regierungsteam der ÖVP Arbeitsschwerpunkte festgelegt.

Mikl Leitner  |  NOEN

Diese sind ein 92 Maßnahmen umfassender Masterplan Digitalisierung, Soziales, Mobilität und ein Demokratiepaket, das u.a. die Stärkung der Minderheitsrechte im Landtag in Aussicht stellt.

Es gelte, sich im Interesse erfolgreicher Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Standortpolitik die Vorteile der Digitalisierung in allen Bereichen zunutze und die Menschen für das digitale Zeitalter fit zu machen, sagte Mikl-Leitner bei einer Pressekonferenz am Samstag in Mauerbach. 60 Mio. Euro werden in den Masterplan investiert. Vorgesehen ist unter anderem, ein Kompetenzzentrum für Digitalisierung zu schaffen, das mit Fachhochschulen kooperieren soll. Das Konzept dafür soll bis zum Herbst stehen, die Umsetzung nächstes Jahr erfolgen. Überdies werde im Wirtschaftsressort von Landesrätin Petra Bohuslav eine neue Stabsstelle für Technologie und Digitalisierung eingerichtet.

Die bereits laufende Breitbandoffensive werde bereits im Sommer statt wie ursprünglich vorgesehen 2018 evaluiert. Für die Arbeitnehmer sollen alle Förderprogramme forciert und das von der Zukunftsakademie im Mostviertel entwickelte "Future of Production Network" mit 40 Modulen flächendeckend ausgerollt werden.

Um in Sachen Umgang mit digitalen Medien bereits im Kindesalter anzusetzen, soll Know-how aus der Wirtschaft im Rahmen der Lehrerausbildung weitergegeben werden. Digitale Angebote gebe es bereits an landwirtschaftlichen Schulen, verwies Mikl-Leitner auf den Einsatz von u.a. Drohnen, Feldrobotern und selbstfahrenden Traktoren in der Landwirtschaft.

In der Verwaltung will die neue Landeshauptfrau eine Online-Plattform ins Leben rufen, um Förderungen für Unternehmer noch einfacher und schneller zugänglich zu machen. Nach einmaliger Registrierung werden dann Förderungen digital eingereicht, wobei man den Status verfolgen kann. Die Plattform soll im Herbst online gehen.

Im Sozialbereich nannte Mikl-Leitner in der Betreuung die Säulen Pflegeheime, in denen 11.000 Senioren leben, mobile Dienste für derzeit 27.000 Menschen und die 24-Stunden-Pflege, die 6.500 Menschen brauchen. Um das Angebot noch niederschwelliger zu gestalten, brauche es sozusagen als Vorstufe dazu Begleitung und Unterstützung im täglichen Leben, weshalb das neue Berufsbild eines Alltagsbetreuers geschaffen werden soll.

in Sachen Mobilität sprach sich Mikl-Leitner dafür aus, alle Verkehrsströme aufeinander abzustimmen - vom Ballungsraum um Wien bis in die ländlichen Gebiete. Sie nannte neben dem weiteren Ausbau von Bahnhöfen und Park-and-Ride-Plätzen u.a. Taktverdichtungen im öffentlichen Verkehr, aber auch den Ausbau von Straßen. 270 Mio. Euro würden noch heuer investiert.

Ein neues Miteinander sei ihr wichtig, verwies Mikl-Leitner auf die Ausarbeitung eines Demokratiepakets, das man in den nächsten Wochen auf den Weg bringen wolle. Die Minderheitsrechte sollen gestärkt werden, wie im Detail, werde noch beraten. Klar bekannte sich Mikl-Leitner zum Proporz: Nach ihrem politischen Verständnis müsse sich der Wählerwille in der Landesregierung abbilden, das sei übrigens auch ein Vorteil für die kleinen Parteien. ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger kündigte an, mit den anderen Parteien - beginnend mit der SPÖ in der kommenden Woche - auf Augenhöhe zu verhandeln und die Gespräche bis zum Sommer abzuschließen.