Erstellt am 12. April 2016, 06:14

von Martin Gebhart

ÖVP: Sobotka tauscht mit Mikl-Leitner. Johanna Mikl-Leitner kehrt jetzt nach NÖ zurück, Wolfgang Sobotka wechselt in die Bundesregierung. Angelobung am 21. April.

Verkündeten das Ergebnis des Landes- und des Bundesparteivorstandes: VP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner und VP-Landeshauptmann Erwin Pröll mit Wolfgang Sobotka (l.) und Johanna Mikl-Leitner.  |  NOEN, APA
So überraschend, wie vielfach dargestellt, war der Wechsel gar nicht. Bereits Anfang März war paktiert, dass Johanna Mikl-Leitner in die NÖ Landesregierung zurückkehrt und Wolfgang Sobotka neuer Innenminister wird. VP-Landeshauptmann Erwin Pröll wollte die Rochade schon damals durchziehen, VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner allerdings stand auf der Bremse. Er entschied letztlich, dass alles am vergangenen Sonntag über die Bühne ging.

Für ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger ist es dennoch „ein guter zeitlicher Moment“. Der Bundespräsidentenwahlkampf sei dadurch nicht beeinflusst. So sieht es auch Erwin Pröll: „Mikl-Leitner hat eine exzellente Arbeit vorgelegt, die Wolfgang Sobotka sehr gut weiterführen wird. Darüber hinaus ist die Personalentscheidung zur Halbzeit der Regierungsperiode zur richtigen Zeit getroffen, um guten Gewissens in die nächste Wahl gehen zu können.“ Außerdem irritiere ein Ministerwechsel nicht den Wahlkampf, dies sei eine andere Sache.

Viel Vorarbeit war notwendig

Dass der Wechsel am Sonntag in allen Gremien – Landesparteivorstand, Bundesparteivorstand und Landtagsklub – so „harmonisch und positiv“ aufgenommen worden ist, dafür war viel Vorarbeit notwendig gewesen. Erledigen musste sie in erster Linie Klaus Schneeberger. Er führte die internen Gespräche, er musste Wolfgang Sobotka das Innenministerium schmackhaft machen. Am Ende dieses Weges kann er nun sagen, dass die Freundschaft der Akteure letztendlich nicht darunter gelitten hat. Schneeberger: „Nur wegen unserer Freundschaft war es möglich, dass so offen miteinander geredet werden konnte. Nur mit einem guten Vertrauensverhältnis kann man so etwas lösen.“

Nach den sonntägigen Beschlüssen, die „sehr glatt, sehr gut, sehr harmonisch“ (Zitat Pröll) über die Bühne gegangen sind, ist nun der 21. April der nächste entscheidende Tag. Da wird Johanna Mikl-Leitner im NÖ Landtag gewählt und angelobt. Damit das mit großer Mehrheit passiert, will Schneeberger noch diese Woche mit allen Landtags-Fraktionen Gespräche führen. Mikl-Leitner wird danach das komplette Ressort von Wolfgang Sobotka übernehmen, was für sie bereits im Mai eine Bewährungsprobe beinhaltet. Im Mai muss die studierte Wirtschaftspädagogin ihr erstes Landesbudget vorlegen. Schneeberger: „Auch aus diesem Grund ist es gut, dass der Wechsel bereits jetzt erfolgt ist.“

Mitterlehner bedauert, aber respektiert Entscheidung

Noch rechtzeitig vor der Bundespräsidentenwahl soll dann Wolfgang Sobotka als Innenminister angelobt werden. Man werde sich diesbezüglich mit SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und Bundespräsident Heinz Fischer abstimmen, so VP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner. Der auch erklärte, dass er es bedauere, dass Mikl-Leitner nicht in der Bundesregierung bleibt. Andererseits respektiere er ihren Entschluss, in die Landespolitik zurückzukehren. Und er versicherte, mit Wolfgang Sobotka als Nachfolger keinerlei Problem zu haben. Dass Mikl-Leitner nach einigen Jahren in Wien wieder in die NÖ Landespolitik geht, war übrigens schon mit VP-Vizekanzler Spindelegger vereinbart gewesen, so Erwin Pröll.

Und wie sieht Johanna Mikl-Leitner den Wechsel: „Ich kann in einer Phase gehen, wo die Sicherheitslinie des Innenministeriums zur Sicherheitslinie der ganzen Regierung geworden ist.“ Das sei ein beruhigendes Gefühl, so die Innenministerin zur NÖN.