Erstellt am 16. Januar 2018, 02:20

von Walter Fahrnberger und Daniel Lohninger

Mikl-Leitner: "45% wären ein sensationelles Ergebnis“ . Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner über ihr Wahlziel, Untergriffe im Wahlkampf, mehr Sicherheit für Freiwillige und die Dezentralisierung von Behörden.

„Ich lasse mich von Untergriffen nicht beirren und möchte sachlich für Niederösterreich arbeiten“, betonte Landeshauptfrau und VP-Spitzenkandidatin Johanna Mikl-Leitner im Interview mit den NÖN-Chefredakteuren Daniel Lohninger (l.) und Walter Fahrnberger.   |  Franz Gleiß

NÖN: Sie haben zuletzt gesagt, die Zeiten der absoluten Mehrheiten sind vorbei. Ziel der ÖVP sei es, am 28. Jänner österreichweit die stärkste Landesorganisation zu bleiben. Das ist aktuell die SPÖ im Burgenland mit 41,9 Prozent. Würden Sie sich wirklich mit einem Minus von acht Prozent zufriedengeben?

Johanna Mikl-Leitner: Ich stehe dazu. Wenn man sich umschaut, dann erkennt man, dass absolute Mehrheiten heute nicht mehr erreichbar sind. Wir orientieren uns an den stärksten amtierenden Landesparteien und an den stärksten Landeshauptleuten. Natürlich, je mehr Stimmen wir bekommen, umso mehr Gewicht haben wir für das weitere Miteinander in Niederösterreich. Denn das hat uns erfolgreich gemacht.

Die Absolute wäre aber laut Umfragen in Griffweite. Stapeln Sie bewusst tief?

Johanna Mikl-Leitner: Es gibt mehrere Umfragen, die uns 45 Prozent prognostizieren. Ich sage offen und ehrlich: Wenn wir diese Marke erreichen, ist das ein sensationelles Ergebnis.

Wenn Sie doch einen Regierungspartner brauchen würden, welche Partei käme infrage?

Mikl-Leitner: Gerade bei unserem Regierungssystem (Anm.: Proporz) ist das Miteinander die Grundvoraussetzung, weil natürlich die Regierungskonstellation das Abbild des Wahlergebnisses ist. Aktuell haben wir aufgrund des Wahlergebnisses von 2013 ÖVP, SPÖ das Team Stronach in der Regierung. Es wird auch heuer so sein: Die Bevölkerung wählt ihre Regierungsmitglieder mit.

Soll es wieder ein gemeinsames Arbeitsprogramm mit der SPÖ geben?

Mikl-Leitner: Ich strebe ein Arbeitsprogramm mit allen in der Regierung vertretenen Parteien an.

Kommen wir zum Wahlkampf. Naturgemäß werden die Töne jetzt rauer. Mit der SPÖ gibt es so etwas wie ein Fairnessabkommen. Trotzdem hat die SPÖ beim Wahlkampfauftakt von weißrussischen Verhältnissen oder schwarzer Schreckensherrschaft gesprochen. Von den Freiheitlichen wurden Sie als „Moslem Mama“ oder Gesetzesbrecherin beschimpft. Prallt das alles an Ihnen ab?

Mikl-Leitner: Ich lasse mich durch derartige Untergriffe und Attacken nicht beirren und möchte weiter sachlich für Niederösterreich arbeiten und einen ebensolchen Wahlkampf führen. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher werden am 28. Jänner darüber entscheiden, ob sie diesen Ton auch tatsächlich wollen. Ich habe von der ersten Minute an gesagt, dass wir uns als ÖVP sicherlich nicht am Dirty Campaigning beteiligen werden.

Das Video zum Interview

Wie zufrieden sind Sie mit dem bisherigen Verlauf des Wahlkampfs der ÖVP?

Mikl-Leitner: Wir haben äußerst positive Rückmeldungen über den Stil des Miteinanders. Es ist für mich schon ein Zeichen, dass die Menschen dieses Miteinander sehr schätzen. Dieses Miteinander wird auch stark in Niederösterreich gelebt, vor allem durch unsere Tausenden Freiwilligen. Und wenn ich da an die jüngsten Übergriffe auf ehrenamtliche Rettungskräfte denke, dann haben wir zu handeln. Wir müssen die Strafbestimmungen bei Angriffen gegenüber Beamten, wie es bei der Polizei ist, auch auf die Rettung ausweiten und bei der Feuerwehr klarstellen. Diese Menschen sind immer für uns da, um uns zu helfen, darum ist es unsere Aufgabe, sie zu schützen.

Bei dem von der Regierung verkündeten „Aus“ der Aktion 20.000 gab es von SPÖ-Chef Schnabl Kritik, Sie hätten sich innerparteilich nicht durchgesetzt, weil Sie im November daraus 4.000 Jobs für Niederösterreich angekündigt hatten. Was sagen Sie zu dieser Kritik?

Mikl-Leitner: Da muss man die Vorgeschichte kennen, weil wir eine sehr erfolgreiche Initiative in NÖ haben. Diese nennt sich „Gemma 50+“ und ist Pate gestanden für diese Initiative auf Bundesebene. Wir führen unsere Aktion weiter fort, weil sie wesentlich mehr kann. Da gibt es zum Beispiel auch einen Coach für die Arbeitslosen.

Ein viel diskutiertes Thema in Niederösterreich ist die Mindestsicherung. Für die Bundesregierung ist das NÖ-Modell ein Vorreiter. Es ist aber noch nicht sicher, ob der Verfassungsgerichtshof nicht zumindest die Deckelung mit 1.500 Euro im März aufheben wird. Wenn das so wäre, würden Sie das dann als eine Niederlage für Sie sehen?

Mikl-Leitner: Zum Ersten hoffe ich, dass die Bundesregierung einen Anlauf macht, eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen nach dem Vorbild von NÖ. Zum Zweiten gilt es, diese Entscheidung abzuwarten. Erst dann sind weitere Schlüsse zu ziehen. Für uns ist entscheidend, dass es einen ganz klaren Unterschied geben muss zwischen Mindestsicherungsbezieher und jenen, die täglich arbeiten. Die Fleißigen dürfen nicht die Dummen sein und Leistung muss es wieder leichter haben. Ob es das Niederösterreichmodell oder das Oberösterreichmodell ist – auf jeden Fall braucht es hier eine ganz klare Differenzierung.

Wären auch mehr Sachleistungen wie in Vorarlberg für Sie vorstellbar?

Mikl-Leitner: Gegen Sachleistungen spricht überhaupt nichts.

Bei der Dezentralisierung ist Ihnen mit der Verlagerung des Bundesumweltamtes ein Coup gelungen. Doch es ist nicht unbedingt Belebung des ländlichen Raumes, wenn man es nach Klosterneuburg verfrachtet, oder?

Mikl-Leitner: Wenn ich an Dezentralisierung denke, sind für mich zwei zentrale Punkte wichtig. Der erste ist die generelle Forderung „Dezentralisierung von Bundesinstitutionen“ in alle Bundesländer. Warum? Weil es Fakt ist, dass der Großteil der Bundesinstitutionen in der Bundeshauptstadt Wien ist. Nur maximal fünf Prozent der Bundesinstitutionen befinden sich in den Bundesländern. In der Schweiz und in Deutschland sind es 25 Prozent. Und was in der Schweiz und in Deutschland geht, muss auch in Österreich möglich sein. Sei es nach Vorarlberg, Tirol oder sonst wo hin. Jedem Österreicher ist klar, dass die anderen Bundesländer als Standorte um nichts schlechter sind als Wien. Deswegen ist es richtig, mit dem Umweltbundesamt einmal voranzugehen, um zu zeigen, dass es möglich ist, solche Institutionen in die Bundesländer zu bringen. Die zweite Stoßrichtung ist die Dezentralisierung in die ländlichen Regionen, wo wir mit der Landesverwaltung mit positivem Beispiel vorangehen. Wir verlagern 500 Arbeitsplätze direkt aus der Landesverwaltung in St. Pölten in die Regionen, um dort qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen und Innovationskraft zu entfalten. Und damit geben wir neuen Mitarbeitern die Chance, direkt in der Region zu bleiben.

Und die Kritik an der Verlagerung von Wien nach Klosterneuburg?

Mikl-Leitner: Da geht es generell um das Thema „Institutionen von Wien in die anderen Bundesländer zu verlegen“ – nicht mehr und nicht weniger.

Gibt es Ideen, dass Behörden noch folgen könnten?

Mikl-Leitner: Das werden wir mit der Bundesregierung diskutieren. Es ist mir jede Institution recht, die Arbeitsplätze nach Niederösterreich bringt.

Sebastian Kurz ist vier Wochen Bundeskanzler. Wie sind Sie mit seiner Performance zufrieden?

Mikl-Leitner: Ich würde sagen, die gesamte Bundesregierung unter der Führung von Sebastian Kurz hat sich ein sehr ambitioniertes Arbeitsprogramm gesetzt. Das gilt es umzusetzen. In einigen Monaten wird man das dann beurteilen können. Den Start, es sind vier Wochen, kann man in dem Sinne noch nicht beurteilen. Ein guter Schritt ist aber vor allem in der familiären Unterstützung mit diesem Familienbonus von 1.500 Euro gelungen.

Was halten Sie persönlich von der Aufhebung des Rauchverbotes? Können Sie damit leben?

Mikl-Leitner: Schauen Sie, das war Koalitionsbedingung der FPÖ. Wenn man eine Koalition bildet, muss man Kompromisse machen. Die Alternative wäre gewesen, die Regierungsbildung an diesem Punkt scheitern zu lassen. Dann hätten wir jetzt Verhältnisse wie in Deutschland. Und das ist definitiv der falsche Weg.