Erstellt am 10. Dezember 2015, 10:18

von Martin Gebhart

Ohne Fortsetzung. Kandidatur für weitere Landtagsperiode eher unwahrscheinlich.

Landesrat Tillmann Fuchs (Liste Frank): »Lieber Liberalisierung als strengere Regeln«.  |  NOEN, GLEISS

Einige Änderungen sind noch geplant. Seit Mai ist Tillmann Fuchs Landesrat. Er war Elisabeth Kaufmann-Bruckberger nachgefolgt, nachdem diese wegen der Kärntner Seen-Affäre die Unterstützung ihres Klubs „Liste Frank“ verloren hatte und zurückgetreten war. Etwas mehr als zwei Jahre bleiben ihm noch, um in seinem eher kleinen Ressort etwas zu bewegen. Was er auch will, denn danach wird seine politische Karriere im Land wohl enden. Dass er 2018 für eine weitere Periode in den Landtagswahlkampf geht, ist derzeit nicht sein Plan.

In seiner Rolle als „parteifreier“ Landesrat fühlt er sich wohl: „Das Amt ist so, wie ich es mir vorgestellt habe.“ Das Klima mit den Regierungskollegen und den Klubobleuten passe, sodass auch etwas umgesetzt werden könne. Etwa die Änderung in der Bauordnung, die Bürgermeister bei der Unterbringung von Asylwerbern entlaste. Sein Konzept wurde beschlossen.

Weitere Punkte

Weitere Punkte, die er sich vorgenommen hat: Liberalisierungen im Veranstaltungsrecht, wenn es etwa um die Genehmigungspflicht von Brauchtumsveranstaltungen geht. Die Frage der Genehmigungen bei Tanzschulen. Die Rahmenbedingungen von Wettbüros, wobei immer der Spielerschutz eine Rolle spielen soll. Sein genereller Ansatz: „Insgesamt bin ich ein Mensch, der lieber liberalisiert als streng regelt.“

Vorerst allerdings wurde er mit einem Entschließungsantrag konfrontiert, den die FPÖ mit Hilfe der Unterschriften der Grünen gegen ihn eingebracht hat: Damit werden Maßnahmen für ein sektorales Bettelverbot gefordert. Was aus ökonomischen Gründen und Fragen der Rechtssicherheit derzeit noch nicht möglich sei, so Fuchs. Man wolle dazu ein OGH-Urteil abwarten. Wobei ihn ärgert, dass auch die Grünen auf dem Antrag stehen: „Die moralische Legitimation der Grünen ist damit mit Füßen getreten.“