Erstellt am 19. Januar 2018, 13:10

von NÖN Redaktion

NÖ-Wahl: Gratwanderung für die Blauen. Niederösterreichs FPÖ versucht im Wahlkampf, zwischen Mikl-Leitners Landespartei und der Bundes-ÖVP zu unterscheiden.

Udo Landbauer  |  APA (AFP/Archiv)

Die Freiheitlichen sind erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt mit dieser Situation konfrontiert: Im Bund ist die FPÖ nun in einer Koalition mit der ÖVP, auf Landesebene setzen die Blauen auf die Oppositionsrolle mit scharfer Kritik. Die niederösterreichische Landtagswahl am 28. Jänner ist der erste Testfall für diese Aufteilung.

Der Auftritt von Niederösterreichs FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl am Donnerstag war symptomatisch. Die im vergangenen Dezember paktierte Regierung zwischen ÖVP und FPÖ zwischen den Parteiobmännern Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache sei auf einem „erfrischenden Koalitionskurs“ unterwegs, betonte er. Gleichzeitig ist in Niederösterreich die ÖVP mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wie für die anderen Parteien der Hauptgegner, schließlich lautet das erklärte Ziel, die absolute Mehrheit der Volkspartei zu brechen.

Für die Freiheitlichen ist das eine Gradwanderung. In einer Broschüre wird ein „Sündenregister“ der ÖVP in Niederösterreich aufgelistet und der Vorwurf der Freunderlwirtschaft und der Verschwendung von Steuergeld erhoben. Gleichzeitig wird die Zusammenarbeit der Bundes-ÖVP, die von Mikl-Leitner und der niederösterreichischen Landespartei maßgeblich unterstützt wird, über den grünen Klee gelobt. Auf Bundesebene habe man mit Kurz und der ÖVP seit dem Amtsantritt vor Weihnachten schon mehr weitergebracht als frühere rot-schwarze Bundesregierungen.

„Schwarze werfen Schatten“

In Niederösterreich wird, um den Unterschied zwischen Bundes- und Landes-ÖVP hervorzustreichen, deswegen sogar auf die Parteifarbe Bezug genommen. Auf Bundesebene ist unter Kurz die Umfärbung auf türkis erfolgen. In Niederösterreich sei die Partei hingegen noch nicht türkis, halten die Freiheitlichen der Volkspartei vor.

Das gipfelte zuletzt am vergangenen Wochenende beim FPÖ-Neujahrstreffen in dem Angriff des niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl, Udo Landbauer: „Die Schwarzen in Niederösterreich werfen sogar noch im Finsteren einen Schatten.“ Ein Vorteil bei dieser Kritiker-Rolle ist für die FPÖ, dass die Blauen nach dem schwachen Ergebnis bei der Landtagswahl 2013 nicht in der Landesregierung vertreten sind und sie daher dort auch keine Beschlüsse mit der ÖVP mittragen mussten.

Für die FPÖ wird Niederösterreich jedenfalls der erste Härtetest im Reigen der Landtagswahlen im ersten Halbjahr 2018 nach dem Einzug in die Bundesregierung. Denn nach Niederösterreich folgen Tirol, Kärnten, wo den Freiheitlichen die besten Chancen eingeräumt werden, und schließlich Salzburg. Bei der Niederösterreich-Wahl kommt der FPÖ zumindest zugute, dass am 28. Jänner das für März angekündigte Doppelbudget 2017/18 noch nicht vorliegen wird. Denn dabei sind auch Einsparungen vorgesehen, die für Zündstoff bei den Freiheitlichen sorgen könnten.