Erstellt am 12. November 2015, 14:08

von APA/Red

Option Grenzzaun für SPÖ NÖ "ausgeschlossen". Für die SPÖ NÖ ist die Option Grenzzaun zur Kanalisierung von Flüchtlingsströmen "ausgeschlossen". Das hat Landesvorsitzender Matthias Stadler am Donnerstag in einer Pressekonferenz klargemacht und gleichzeitig eine entsprechende Kampagne präsentiert.

SPÖ-Landesparteivorsitzender Matthias Stadler  |  NOEN, Foto: Marschik
Landesrat Maurice Androsch betonte, dass "mit heute" erstmals mehr als 10.000 Flüchtlinge in der Grundversorgung des Landes seien.

"Wer Zäune baut, muss aufpassen, dass er nicht irgendwann auf der falschen Seite steht", lautet das Motto der Aktion der SPÖ-Landesgruppe. Die Botschaft soll mit Plakaten, Inseraten und "auf allen Werbemitteln transportiert werden, die uns zur Verfügung stehen", sagte Stadler in St. Pölten. Man wolle "klar gegensteuern" und "nachhaltig Bewusstsein schaffen".

Die SPÖ Niederösterreich glaube nicht, dass mit Zäunen "alles geregelt" werden könne. Er denke da an den Eisernen Vorhang, sagte der Landesvorsitzende und St. Pöltner Bürgermeister. Überhaupt sehe er in Zäunen, Mauern und Stacheldraht "Instrumentarien, die eher an Diktaturen erinnern". Jede derartige Einrichtung würde zudem die europäische Idee konterkarieren: "Wir wollen in Europa keine Spaltung."

"Wurzeln des Problems im Waffenhandel"

Eine Wurzel des Problems der Flüchtlingsströme liege im Waffenhandel, sagte Stadler. Er übte auch deshalb Kritik an derartigen Geschäften.

Androsch, ressortmäßig in der Landesregierung für das Asylwesen zuständig, wies darauf hin, dass nunmehr 10.115 Flüchtlinge in der Grundversorgung des Landes NÖ seien. Bis zum Jahresende gehe er von 12.000 aus. Es sei zu einer Entlastung der Erstaufnahmezentren beigetragen worden und auch dazu, "dass es keine Zelte mehr in Niederösterreich gibt".

Rupert Dworak, Präsident des Gemeindevertreterverbandes (GVV) der SPÖ NÖ, verwies auf die "zentrale Rolle der Gemeinden". 340 von 573 im Bundesland würden bereits Flüchtlinge unterbringen. In Transitquartieren seien bisher etwa 40.000 Menschen auf ihrem Weg begleitet worden.