Erstellt am 06. Januar 2013, 10:05

Parteien kündigen kurzen und sparsamen Wahlkampf an. Der Wahlkampf soll kurz und sparsam werden: Darin sind sich die Geschäftsführer der vier derzeit im Landtag vertretenen Parteien vor der niederösterreichischen Landtagswahl am 3. März einig.

 |  NOEN, Amt der NÖ Landesregierung
 Angaben über die Summen, die aufgewendet werden, gab es im Gespräch mit der APA – Austria Presse Agentur nur von der SPÖ und den Grünen, die ebenso wie die Freiheitlichen „stärker werden“ wollen.

Gerhard Karner, Landesgeschäftsführer der ÖVP, sprach vom „kürzesten Wahlkampf aller Zeiten“, der unmittelbar nach dem Faschingsende „intensiv und sehr konzentriert“ geführt werde. Was die Kosten angehe, gebe es „klare gesetzliche Regelungen“. Das zentrale Thema der Volkspartei laute „Klarheit und Sicherheit für Niederösterreich“. Es dürfe nicht so weit kommen wie im Bund oder in anderen Ländern, „wo durch Blockade, Stillstand und Streit nichts weitergeht“.

Für Karner gilt es auch den Unterschied herauszuarbeiten, „zu jenen, die kurz vor der Wahl auf- und dann wieder abtauchen bzw. abfliegen“ bzw. "das Land über Jahre nur schlecht gemacht haben“. Auf der anderen Seite stünden Landeshauptmann Erwin Pröll und sein Team, die „bei den Menschen sind und für unglaubliche Dynamik sorgen“. Die Landesliste der ÖVP werde „zu gegebener Zeit“ im Vorstand beschlossen.

Die SPÖ wolle es im Wahlkampf bei einer Großveranstaltung belassen, kündigte Landesgeschäftsführer Günter Steindl ein „Niederösterreich-Fest“ am 18. Februar in Wieselburg an. Die Kandidatenliste für den 3. März – und auch für die Nationalratswahl im Herbst – werde am 12. Jänner bei einem Landesparteirat erstellt und beschlossen.

Das Wahlkampfbudget der SPÖ bezifferte Steindl mit 2,5 Mio. Euro. Er erwarte, dass auch die anderen Parteien ihre Kosten offenlegen. An die ÖVP richtete der Parteimanager außerdem den Appell zur „Mäßigung der Sprache“.

„Sachthemen sind wichtig“, so Steindl weiter. Die SPÖ wolle im Wahlkampf u.a. auf den Ausbau der Kinderbetreuung, die verschränkte Ganztagsschule, Ausbildungsplätze für Jugendliche, Seniorenzentren in der Region und „leistbares Leben“ setzen. Thema sei natürlich auch die Verschuldung des Landes und damit verbunden die Spekulation mit Wohnbaugeldern.

Die FPÖ wird laut Landesgeschäftsführer Martin Huber am 15. Jänner bei einem Landesparteivorstand ihre Landesliste beschließen. Als wichtigste Themen im Hinblick auf den 3. März nannte er Sicherheit und Familienpolitik sowie die Finanzen des Landes, auch im Zusammenhang mit der Veranlagung der Wohnbaugelder. Ein Wahlkampfbudget nannte Huber nicht, merkte jedoch an, dass seitens der Landesgruppe„keine eigene Großveranstaltung geplant“ sei. Die NÖ Freiheitlichen wollten jedoch das Neujahrstreffen der Bundespartei am 19. Jänner „nützen“, zumal dieses Event in Vösendorf und damit in Niederösterreich in Szene geht.

Korruptionsbekämpfung, Spekulation mit Steuergeldern sowie Ausbau und Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs bezeichnete Thomas Huber, Landesgeschäftsführer der Grünen, als vorrangige Themen. Am 3. März gehe es auch um das Brechen der absoluten Mehrheit der ÖVP. Die Wahlkampfkosten der Grünen bezifferte Huber einmal mehr mit einer Mio. Euro. Wie Günter Steindl von der Landes-SPÖ würde auch er sich erwarten, dass die anderen Parteien ihre Budgets ebenfalls veröffentlichen. Der offizielle Wahlkampfauftakt der Grünen erfolgt am 27. Jänner in Krems.