Erstellt am 08. März 2016, 05:24

von Martin Gebhart

Pensionsgipfel: Frust bei Jungen. Pensionsmaßnahmen, die die Minister Stöger und

Gemeinsame JVP-Front gegen das Ergebnis des Pensionsgipfels: Nico Marchetti (Wien), Eva-Maria Himmelbauer und Lukas Michlmayr (NÖ), Patrik Fazekas (Burgenland) und Asdin El-Habbassi (Salzburg).  |  NOEN, zVg

Wirklich einschneidende neue Maßnahmen konnten SPÖ-Sozialminister Alois Stöger und ÖVP-Finanzminister Hans-Jörg Schelling nach dem Pensionsgipfel am 29. Februar nicht verkünden. 

Nach ersten Gratulationen von führenden Funktionären der Regierungsparteien und den Sozialpartnern folgte teilweise die Ernüchterung. Einerseits halten die Experten die Maßnahmen für nicht ausreichend, um damit den steigenden Bundeszuschuss für Pensionen in den Griff zu bekommen. Andererseits artikulierte speziell die Junge ÖVP ihren Frust darüber.

Spontan versammelten sich die Landesobmänner aus NÖ, Wien und dem Burgenland – Lukas Michlmayr, Niko Marchetti, Patrik Fazekas – mit ihren Nationalratsabgeordneten, der Weinviertlerin Eva-Maria Himmelbauer und dem Salzburger Asdin El-Habbassi, vor der SPÖ-Zentrale in Wien, um den Ärger öffentlich zu machen. Sie sehen das Ergebnis vor allem im Widerstand des Sozialministers und der Gewerkschaft begründet.

JVP-Landesobmann Lukas Michlmayr mit seinen Kollegen: „Anstatt junge Menschen bei Zukunftsfragen mitreden zu lassen, präsentieren uns Politiker der Generation 50plus ein Pensionsreförmchen, das genauso effektiv ist wie ein Kondom mit Loch.“ Und: „Hoffentlich müssen wir mit dem nächsten Pensionsgipfel nicht auf das nächste Schaltjahr warten. Jedes Jahr, wo wir Leute zu früh in Pension schicken, ist ein verlorenes Jahr für unsere Generation“, so der burgenländische JVP-Landesobmann Fazekas,

Bei ihren Diskussionsprozessen stand bei der JVP in Niederösterreich das Pensionssystem immer an oberster Stelle. Deswegen wurde in der Vorwoche ein Paket mit einer Liste von Rettungsmaßnahmen für das System aus NÖ „als Geschenk“ an das Sozialministerium versandt.

SPÖ-Jugend zeigt sich mit Ergebnis zufrieden

Mitziehen mit der Kritik der JVP will das SPÖ-Gegenüber, die Junge Generation, nicht. Ganz im Gegenteil. JG-Landesvorsitzender Albert Scheiblauer ist mit dem Pensionsgipfel zufrieden. Scheiblauer: „Sowohl eine Erhöhung des Mindestpensionsniveaus als auch die Verhinderung der völlig abstrusen ÖVP-Pläne im Hinblick auf die Pensionsautomatik und dergleichen sind Schritte in die richtige Richtung zur Sicherung unseres erfolgreichen Pensionssystems.“ Er bezeichnet sogar die Ansagen, dass das Pensionssystem am Ende sei, als Mythen.

Hinter die Ergebnisse des Pensionsgipfels stellte sich auch die Landes-SPÖ. Die NEOS verlangten hingegen diese Woche eine Parlamentssondersitzung zu den Pensionen.


Vereinbarte Pensionsmaßnahmen

  • Aufgewertet wird die Pensionskommission.
  • Reformiert wird die Invaliditätspension: Früher Interventionen, verbesserte Erfassung der Fälle von psychischen Erkrankungen, eine gesetzliche Form der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.
  • Zu einer rascheren Erhöhung des Frauenpensionsalters kommt es nicht. Dafür werden Anreize gesetzt, damit Frauen länger im Erwerbsleben bleiben.
  • Bis zu 96 Monate an Kindererziehungszeiten können künftig dafür verwendet werden, um Anspruch auf eine Ausgleichszulage (Mindestpensionen) zu haben.
  • Für alle Alleinstehenden, die über 30 echte Beitragsjahre verfügen, wird die Ausgleichszulage auf 1.000 Euro erhöht.