Erstellt am 21. Oktober 2015, 13:41

von Michael Nowak

Personalrochaden bei der ÖVP. Drei Positionen werden bei der ÖVP im Rahmen der morgigen Landtagssitzung neu besetzt. Außerdem will man eine zwischenbetriebliche Lehr- und Fachkräfteausbildung, die Einlagensicherung und Änderungen im NÖ Naturschutzgesetz fokussieren.

Klaus Schneeberger  |  NOEN, Marschik
Am Beginn der Landtagssitzung stehen für die ÖVP mehrere Personalentscheidungen. Die wichtigste wird dabei die Wahl von Gerhard Karner zum zweiten Präsidenten des Landtages sein. Die Rochade ist notwendig, weil Vorgänger Johann Heuras in den NÖ Landesschulrat wechselte.

Klubobmann Klaus Schneeberger zeigt sich über die Wahl Gerhard Karners erfreut: „Mit ihm wählen wir einen erfahrenen und durchsetzungsstarken Politiker, der die ausgezeichnete Arbeit von Johann Heuras kompetent und umsichtig weiterführen wird.“ Weiters werden Bernhard Ebner als neuer Landtagsabgeordneter, und Sandra Kern als neue Bundesrätin angelobt.

Lehrlings- und Fachkräfteausbildung attraktivieren

Seitens der ÖVP spricht man von einer weiterhin schwierigen Lage am Arbeitsmarkt. Sie habe sich aber im Bereich der Jugendlichen etwas verbessert.

Um diesen Trend fortzusetzen, fordert man die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zu einer zwischenbetrieblichen Lehr- und Fachkräfteausbildung. Dadurch möchte man „wirtschaftlich sinnvolle Kombinationslehrberufe“ durch die Zusammenarbeit verschiedener Betriebe anbieten können.

„Wir werden den Bund darauf drängen, die Lehrlings- und Fachkräfteausbildung speziell für kleinere und mittlere Betriebe durch zwischenbetriebliche  Ausbildungsmöglichkeiten zu erleichtern und weiter zu attraktivieren. Nur so können wir dem drohenden Fachkräftemangel entgegenwirken“, sagt Schneeberger.

Einigkeit bei Einlagensicherung

Wie auch SPÖ und Grüne, will sich die ÖVP bei der Einlagensicherung zumindest für eine teilweise Rückkehr zum alten System aussprechen. Dieses sah vor, dass für Einlagen zwischen 50.000 Euro und 100.000 Euro der Bund haftete. Dieses Einlagensicherungssystem brachte für die Sparer die Sicherheit, dass im Falle einer Insolvenz ihrer Bank zumindest eine Einlage bis zu 100.000 Euro gesichert war.

Durch die neue Regelung ist vorgesehen, dass die Banken einen Einlagensicherungsfonds befüllen sollen, der im Falle der Insolvenz einer Bank als Sicherheit für die Einlagen herangezogen wird.

„Das ist der falsche Weg“, sagt Schneeberger, „denn bis dieser Fonds vollgefüllt ist dauert es zumindest zehn Jahre. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, dass eine Beteiligung des Bundes an der Einlagensicherung zumindest wieder in jenem Ausmaß vorgesehen wird, wie vor Inkrafttreten des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes.“

Zu viele Fischotter: Fressfeinde fehlen

Laut ÖVP haben sich die Bestände an Fischottern in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Grund dafür sei das Fehlen von Fressfeinden. Das habe zur Folge, dass Fischotter die Fischbestände in Niederösterreich erheblich dezimierten.

„Da Naturschutz aber für alle Tiere gelten muss, schafft Niederösterreich mit der Änderung des Naturschutzgesetzes die Möglichkeit, das ökologische Gleichgewicht nötigenfalls wieder herzustellen. Denn wir müssen das Gesamtgefüge im Auge behalten“, so Schneeberger.