Erstellt am 18. Februar 2016, 08:12

von Martin Gebhart

Pflicht erfüllen oder weniger Geld. VP will Leistungen für Asylberechtigte kürzen, SPÖ und Grüne wollen dabei nicht mitziehen.

Klaus Schneeberger  |  NOEN, Marschik

Jetzt hat auch der NÖ Landtag das Thema „Mindestsicherung für Asylberechtigte“ auf der Tagesordnung. Die ÖVP hat einen Antrag zur Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes eingebracht. Klubobmann Klaus Schneeberger: „Unterstützung darf keine Einbahnstraße sein. Um den Empfängern der Mindestsicherung ihre Verpflichtungen deutlich vor Augen zu führen, müssen diese in Zukunft durch ihre Unterschrift bestätigen, dass sie sich an diese Vereinbarungen halten werden.“

Bei Flüchtlingen sind das Maßnahmen wie Deutschkurse. Schneeberger: „Klar ist auch, dass die Leistungen gekürzt werden, wenn die Verpflichtungen nicht eingehalten werden.“ Außerdem will man festlegen, dass „subsidiär Schutzberechtigte“ (Asylantrag abgewiesen, aber keine Abschiebung) keinen Anspruch aus der Mindestsicherung haben, wenn sie Leistungen aus der Grundversorgung beziehen.

SPÖ warnt vor populistischen Schnellschüssen

Die SPÖ wird da am Donnerstag nicht mitziehen. Landesrat Maurice Androsch: „Diese Diskussion auf dem Rücken der Schwächsten, Österreicher und Asylwerber, können wir nicht mittragen.“ Und: „Ich halte wenig davon, jetzt populistische Schnellschüsse zu tätigen, sondern fordere alle politischen Kräfte auf, redlich an einer Bundeslösung zu arbeiten.“ SP-Sozialsprecherin Christa Vladyka sprach sogar davon, dass die VP den sozialen Frieden gefährde.

Für die NÖ Grünen ist der VP-Vorschlag deswegen unangebracht, weil es nicht einmal ausreichend Deutschkurse für Flüchtlinge ab dem ersten Tag gebe. Momentan gebe es eindeutig zu wenig, so Klubobfrau Helga Krismer.

VP-Sozialsprecher Anton Erber ließ SP-Landesrat Androsch daraufhin ausrichten, dass er endlich die Zeichen der Zeit erkennen müsse. Es müsse alles daran gesetzt werden, dass das Sozialsystem finanzierbar bleibe. Erber: „Wenn wir kein Geld haben, können wir niemanden mehr unterstützen.“