Erstellt am 21. März 2017, 11:49

von APA Red

SPÖ kritisiert Kurz wegen EU-Reformplänen. Die SPÖ hat am Dienstag Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) für dessen Pläne, EU-Ausländern in den ersten fünf Jahren Sozialhilfe zu verwehren, kritisiert.

Stöger kritisiert Kurz und sein Vorhaben  |  APA

Hier kenne jemand die Rechtslage nicht, sagte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) vor dem Ministerrat, zumindest habe sie Kurz in einem Interview nicht richtig wiedergegeben. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka verteidigte Kurz.

Für jemanden aus einem anderen EU-Staat gelten dieselben Rechte wie für einen österreichischen Arbeitnehmer, erklärte Stöger. Wer keine Beiträge gezahlt habe, bekomme auch keine Leistungen. Stöger sprach sich stattdessen dafür aus, die soziale Säule zu stärken, die EU müsse zu einer Union der Arbeit werden. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sagte, die Sozialunion abzulehnen hieße, Jugendarbeitslosigkeit gut zu finden. Es gehe in der EU nicht nur um den Binnenmarkt.

In Schutz genommen wurde Kurz von seinem ÖVP-Parteikollegen und Klubchef Lopatka. "Es ist zu hundert Prozent richtig, was von Kurz vorgeschlagen wurde". Dies sei auch von der EU-Kommission im Zuge der Verhandlungen mit Großbritanniens Premier David Cameron vorgeschlagen worden, um den Brexit zu verhindern.

Kurz hatte sich zuletzt für eine große EU-Reform ausgesprochen. Dabei soll unter anderem EU-Ausländern in den ersten fünf Jahren der Zugang zu Sozialhilfeleistungen verweigert werden.