Erstellt am 12. April 2016, 08:34

von Martin Gebhart

Politische Randnotizen. Martin Gebhart über den Wechsel von Johanna Mikl-Leitner & Wolfgang Sobotka.

Martin Gebhart Politische Randnotizen NÖN-Wand  |  NOEN, Karl Stadler

Verärgerung über Indiskretion.

Dass die Rochade von Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka einen Tag zu früh öffentlich wurde, ärgerte die NÖ Volkspartei massiv. Viele vermuten die Tiroler ÖVP dahinter. Für Klubobmann Klaus Schneeberger ist das ein Skandal. Von Landeshauptmann Erwin Pröll wurde das auch deutlich bei der Sitzung des Bundesparteivorstandes angesprochen.

Bauernbund erster Gratulant.

Die Sitzung des NÖ Landesparteivorstandes war noch nicht richtig zu Ende, da gab es bereits das erste Gratulations-Mail an Johanna Mikl-Leitner. Und zwar vom Bauernbund, konkret von Obmann Hermann Schultes und Direktorin Klaudia Tanner. Was überraschte, immerhin sind von der Rochade zwei Mitglieder des NÖAAB betroffen. Erst danach folgten der NÖAAB und der Wirtschaftsbund mit ihren Gratulationsschreiben.

Reges Treiben im Palais NÖ.

Am Sonntag hatte sich für die Rochade nicht nur der Landesparteivorstand getroffen, sondern auch der gesamte ÖVP-Landtagsklub. Klubobmann Klaus Schneeberger hatte diesen zusammengerufen, damit auch alle Mandatare über den Wechsel informiert sind. Danach zeigte er sich zufrieden: In beiden Gremien wurde es einstimmig goutiert. Wobei die Treffen im Palais NÖ in der Herrengasse in Wien stattgefunden hatten. In die Politische Akademie, wo später der Bundesvorstand der ÖVP tagte, wollte man dann doch nicht.

Büro-Mannschaft bleibt.

Wenn Wolfgang Sobotka in das Innenministerium in der Herrengasse in Wien wechselt, wird er niemanden aus seiner bisherigen Mannschaft in NÖ mitnehmen. Für die Öffentlichkeitsarbeit im Innenministerium konnte er Katharina Nehammer gewinnen. Johanna Mikl-Leitner wird die Büro-Mannschaft im NÖ Landhaus übernehmen. Aus dem Innenministerium bringt sie nur ihren Pressesprecher Hermann Muhr nach Niederösterreich mit.

Ein Auftritt von Heinz Fischer.

Der Wechsel gibt Bundespräsident Heinz Fischer die Gelegenheit, wenige Tage vor dem Ausscheiden aus dem Amt nochmals mit Wolfgang Sobotka einen Minister anzugeloben. Das muss auch passieren, dann sonst wäre just bei der Bundespräsidentenwahl am 24. April kein Innenminister da, um ab Abend das offizielle Wahlergebnis zu verkünden.

Mikl-Leitner arbeitet bis 21. April.

Bei der Landtagssitzung am 21. April wird Johanna Mikl-Leitner als Landeshauptmannstellvertreterin angelobt werden. Bis dahin hat sie als Innenministerin noch einiges zu erledigen. Etwa diese Woche, wenn das Asylrecht geändert werden muss, um Schnellverfahren an der Grenze zu ermöglichen.

Neuer Finanzsprecher.

Bei der Sitzung des Bundesparteivorstandes der ÖVP in Wien gab es am Sonntag abends noch eine personelle Weichenstellung. Der Waldviertler Wirtschaftsbund-Nationalratsabgeordnete Werner Groiß löst Andreas Zakostelsky als Finanzsprecher der ÖVP ab. Was speziell den St. Pöltner ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling gefallen dürfte. Er sitzt somit mit dem Finanzsprecher seiner Partei gemeinsam in einer Landesorganisation – dem NÖ Wirtschaftsbund.