Erstellt am 30. März 2016, 05:14

von Martin Gebhart

Politische Randnotizen. Martin Gebhart über Grün-Taktik mit Geschäftsordnung und Konflikt um Job von Babler.

Martin Gebhart Politische Randnotizen NÖN-Wand  |  NOEN, Karl Stadler

Taktik mit Geschäftsordnung.

Dass die NÖ Grünen im Landtag allein mit ihren vier Mandaten keinen Antrag stellen können, ärgert sie noch immer. Auch, dass ihre Forderung nach einer Änderung der Geschäftsordnung, dass künftig nur vier statt derzeit sechs Unterschriften auf einem Antrag stehen müssen, nicht wirklich Gehör findet. Deswegen wollen sie nun die Geschäftsordnung so exzessiv wie möglich auslegen und nutzen. Einerseits durch eine große Zahl von Anträgen, über deren Zulassung zu Beginn einer Landtagssitzung abgestimmt werden muss. Wobei wohl die Zahl der Anträge von Sitzung zu Sitzung mehr werden wird. Und mit neuartigen Vorstößen, die es bislang bei Sitzungen nicht gegeben hat. So verlangte Klubobfrau Helga Krismer bei der jüngsten Sitzung, dass VP-Landesvize Wolfgang Sobotka bei der Debatte über den Wohnbau anwesend ist. Was natürlich keine Mehrheit fand. Und was manchem in der ÖVP sauer aufstieß, weil Sobotka eigentlich zu jenen Regierungsmitgliedern zählt, die am meisten bei Landtagsdebatten anwesend sind.

Räume des FCG gesegnet.

Seit Mitte Februar hat die Landesorganisation des ÖGB ihren Sitz im Arbeitnehmerzentrum in St. Pölten. Einen Monat danach ließen die Christgewerkschafter ihre neuen Büroräumlichkeiten vom Propst des Stiftes Herzogenburg, Maximilian Fürnsinn, segnen. Alfred Schöls, FCG-Landesvorsitzender, konnte zu diesem feierlichen Festakt interessanterweise unter den Gästen auch den Vorsitzenden des Landes-ÖGB und Arbeiterkammerpräsidenten Markus Wieser sowie den Direktor der NÖ Arbeiterkammer, Helmut Guth, begrüßen.

Schlagabtausch um Gemeindejob.

In Traiskirchen liegen sich derzeit SPÖ und FPÖ in den Haaren. Der Grund: Der Gemeindejob von SPÖ-Bürgermeister Andreas Babler. Der hat am Osterwochenende sogar FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Höbart aktiv werden lassen. In einer Pressekonferenz kritisierte Höbart, dass Babler neben seiner Tätigkeit als Bürgermeister noch immer seinen Gemeindejob im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit ausführe. Das sei ein ungerechtfertigtes „Körberlgeld“ im „System Babler“. Babler konterte, dass er längst jemanden für diesen Bereich gesucht habe und nun den Gemeindejob an den Nagel hänge. Die Attacken der FPÖ seien „schmutziger Stil“. Wobei ihn auch sein Vorgänger, der ehemalige SPÖ-Landesrat Fritz Knotzer, in Schutz nahm.

Unterstützer im Wahlkampf.

Auf großes Interesse stoßen bei Wahlen immer auch die Listen der Unterstützer der jeweiligen Kandidaten. Besonders spannend dürfte demnach der Ausgang der Bundespräsidentenwahl für den Vorstand des Flughafens sein. Da ist Günther Ofner auf der Liste der Unterstützer von Andreas Khol (ÖVP) zu finden, während sein Vorstandskollege Julian Jäger bei Rudolf Hundstorfer (SPÖ) aufscheint.