Erstellt am 22. März 2016, 07:14

von Martin Gebhart

Politische Randnotizen. Martin Gebhart über Angriff gegen Patientenanwalt, Konflikt in Tulln und Heeres-Ehrung für Otto Pendl.

Martin Gebhart Politische Randnotizen NÖN-Wand  |  NOEN, Karl Stadler

Polit-Attacke gegen Patientenanwalt.

Bei der „Aktuellen Stunde“ im NÖ Landtag zum Thema „Gesundheit“ nutzte FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl seine Rede, um Patientenanwalt Gerald Bachinger zu attackieren. Wobei hier der Konflikt um die Gynäkologie im Spital Waidhofen/Thaya auch mitspielen dürfte. Waldhäusl wörtlich: „Ich wünsche mit einen Patientenanwalt, der hinter den Patienten steht, nicht hinter dem System.“ Verteidigt wurde Bachinger danach von SPÖ-Mandatarin Heidemaria Onodi. Sie dankte öffentlich Gerald Bachinger, weil er sich der Probleme der Patienten wirklich annehme.

Ehrenpreis für Otto Pendl.

Eine etwas ungewöhnliche Auszeichnung bekam der Trumauer SPÖ-Nationalratsabgeordnete Otto Pendl vor wenigen Tagen verliehen. Er erhielt den Ehrenpreis „Pro Defensione 2016“ des Wiener Militärkommandos wegen seines besonderen Einsatzes für das Heer in Wien verliehen. Gratuliert wurde ihm dazu nicht nur von einer SPÖ-Abordnung aus dem NÖ Landtag, sondern auch vom Miliz-Beauftragten Erwin Hameseder. Warum Otto Pendl diese Würdigung zuteil wurde? Weil er sich stets für die Verbesserung der finanziellen Strukturen des Bundesheeres eingesetzt habe. Er engagiere sich aktiv für das Heer.

Stift klagt seine Nachfolger.

Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Tulln, Willi Stift, klagt nun seine Nachfolger. Diese hatten unter der Führung von VP-Bürgermeister Peter Eisenschenk 2015 eine Regelung im Bebauungsplan beschlossen, die in Teilen des Bauland-Wohngebietes eine klein strukturierte Bebauung erhalten soll. Das trifft auch Grundstücke von Alt-Bürgermeister Willi Stift, der deswegen nun eine Verfassungsklage dagegen eingebracht hat.

Debatte um Schusswaffen.

Das Übereinkommen zwischen der FPÖ und drei Mitgliedern der Liste Frank im NÖ Landtag hält noch. Das zeigte sich bei einer Debatte über eine Anfragebeantwortung aus dem Büro von Liste-Frank-Landesrat Tillmann Fuchs, obwohl die FPÖ da keine Antworten zu den Muslimen in NÖ erhielt. Das lastete FP-Mandatar Erich Königsberger allerdings nicht Landesrat Fuchs, sondern der VP-Landesführung an. Weniger glücklich war Königsberger jedoch, dass Tillmann Fuchs wenige Tage vor der Sitzung mit dem Thema „Schusswaffen und Polizei“ an die Öffentlichkeit ging. Immerhin hat die FPÖ dazu bereits einen Antrag für den NÖ Landtag formuliert. Was Königsberger dem Landesrat auch deutlich gesagt haben soll.