Erstellt am 15. März 2016, 08:59

von Martin Gebhart

Politische Randnotizen. Martin Gebhart über eine Ansage zum Finanzausgleich & Kritik an Karas-Aussage.

Martin Gebhart Politische Randnotizen NÖN-Wand  |  NOEN, Karl Stadler

NÖ schlägt seine Pflöcke ein.

Bevor die Verhandlungen über den Finanzausgleich auf Beamtenebene so richtig in Fahrt gekommen sind, hat VP-Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka bei einer Pressekonferenz in Wien die NÖ Positionen bereits auf den Tisch gelegt. Als erster Landesfinanzreferent. Die Forderungen: Die Verteilung der rund 80 Milliarden Euro an Steuermitteln auf Bund, Länder und Gemeinden muss wieder nach dem Schlüssel 67, 22 und 11 Prozent erfolgen. Die Mehrkosten durch Asyl und Integration sind fair zu verteilen. Und jeder Bürger muss gleich viel wert sein. Was vor allem Wien treffen wird. So bekommt NÖ derzeit beim Finanzausgleich 2.670 Euro pro Kopf, Wien hingegen 3.190 Euro. Der erwartete Aufschrei aus Wien nach der Ansage in der Person von SP-Stadträtin Renate Brauner blieb trotz der Forderungen diesmal aus.

Sieben Listen in St. Pölten.

Seit der Vorwoche steht fest, wie viele Parteien und Listen sich am 17. April bei der Gemeinderatswahl in der Landeshauptstadt St. Pölten messen werden. Neben der SPÖ, der ÖVP, der FPÖ und den Grünen sind es noch die NEOS, die Kühnen.jetzt und die Liste Blüh. Sie alle haben ihre Wahlvorschläge eingereicht.

Online-Voting für Anträge im NÖ Landtag.

Seit dem Platzen der Vereinbarung mit der FPÖ können die NÖ Grünen keine Anträge mehr allein einbringen. Dazu benötigt man sechs Unterschriften, die Grünen haben aber nur vier Mandate. Jetzt hat Klubobfrau Helga Krismer-Huber einen neuen Weg präsentiert. Über Online-Voting können Interessierte aus fünf Themen auswählen, welche drei sie auf Anträgen an den NÖ Landtag sehen wollen. Für die Sitzung am kommenden Donnerstag stehen das 365-Euro-Öffi-Ticket für NÖ, eine Grundpension für alle, das Verbot der Gatterjagd, das Verhindern des Freihandelsabkommens TTIP und eine Frauenquote von 50 Prozent bei den Abgeordneten im Landtag zur Auswahl. Am Wochenende lag der TTIP-Antrag mit 35 Prozent in Führung, dahinter die Gatterjagd und das Öffi-Ticket. Auf kaum ein Interesse stieß die Frauenquote. Der Haken bei diesem Voting: Ob die Anträge tatsächlich auf der Tagesordnung landen, können die Grünen angesichts ihrer bloß vier Mandate nicht garantieren.

Kritik an Haltung der EU-Abgeordneten.

In der vorwöchigen NÖN-Landeszeitung hatten die EU-Abgeordneten aus NÖ den Alleingang der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik kritisiert. Vor allem auch der VP-Parlamentarier Othmar Karas. Das wurde innerhalb seiner Partei intern teilweise scharf kritisiert. Öffentlich artikuliert hat es gegenüber der NÖN der Waldviertler VP-Bundesrat Eduard Köck, Mitglied des Migrationsausschusses im Europarat. Er stehe voll zu den Entscheidungen der Bundesregierung. Und in Richtung seines Parteikollegen: „Wenn wir auch Vertreter in europäischen Institutionen sind, so müssen wir doch zuerst Österreichvertreter sein und erst dann EU Vertreter.“

Debatte um Anfragebeantwortung.

Mit drei Abgeordneten der Liste Frank hat die FPÖ ein Abkommen, damit gemeinsam Anträge gestellt werden können. Nicht zufrieden ist sie allerdings mit einer Anfragebeantwortung aus dem Büro von Liste-Frank-Landesrat Tillmann Fuchs. Keine der Fragen zur muslimischen Bevölkerung in NÖ wurde beantwortet. Für FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl ist da aber nicht der Landesrat, sondern das System in NÖ schuld.