Erstellt am 09. Februar 2016, 03:38

von Martin Gebhart

POLITISCHE RANDNOTIZEN. Tauziehen um Ökostrom-Bilanz. Der Schlagabtausch zwischen den NÖ Grünen und VP-Energielandesrat Stephan Pernkopf geht weiter. Mit einer Anfrage hatten die Grünen in Zweifel gestellt, dass NÖ – wie verkündet – bereits im November Strom zu 100 Prozent aus Erneuerbarer Energie beziehe.

Martin Gebhart Politische Randnotizen NÖN-Wand  |  NOEN, Karl Stadler
In seiner schriftlichen Antwort beharrte Pernkopf aber darauf, dass das Ziel erreicht wurde. Ein Satz in der Anfragebeantwortung, dass die offiziellen Zahlen der Statistik Austria für das Jahr 2015 noch nicht vorliegen, sorgte nun aber erneut für Kritik der NÖ Grünen. Für Klubobfrau Helga Krismer war die Erreichung des Energieziels im November zu euphorisch inszeniert gewesen, weil die offiziellen Zahlen noch nicht vorliegen.

Sie hält Pernkopfs Live-Ticker dazu für einen PR-Gag und hofft, dass die reale Energiebilanz für 2015 die Produktion von so viel Ökostrom auswirft, wie NÖ tatsächlich verbraucht. Dann wäre das Ziel „nachweislich“ erreicht. Im Büro Pernkopf nimmt man den Angriff gelassen. Mit der Botschaft an Krismer, sie solle sich „mehr an positiver Politik beteiligen“.

Sperre auf facebook.

Dass die Videobeiträge von Reden im NÖ Landtag gleich über facebook geteilt werden können, ist ein Service der NÖ Landtagsdirektion. Das nützte zuletzt vor allem Landtagsabgeordneter Walter Naderer, parteiloses Mitglied des Klubs Frank.

Etwa mit dem Video über seine Ausführungen zu Maßnahmen bezüglich der Altersarbeitslosigkeit. Er staunte allerdings nicht schlecht, als der Beitrag nicht mehr freigeschaltet werden konnte, weil ein Dritter bei facebook gemeldet hatte, dass der Beitrag missbräuchlich verwendet worden war. Wer dahinter steckt, ist bisher noch nicht klar. Auch in der NÖ Landtagsdirektion war man von diesem Schritt überrascht.


Zufrieden mit Stadlers Arbeit.

Beim Interview mit der NÖN ging SPÖ-Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek auch ein wenig auf die Landespartei ein. Sie zeigte sich dabei mit dem Weg, den Bürgermeister Matthias Stadler als Landesparteivorsitzender eingeschlagen hatte, zufrieden. Heinisch-Hosek: „Ich glaube, die Parteistruktur ist zur Ruhe gekommen.“ Das Rüsten für kommende Aufgaben mache Stadler „mit ruhiger Hand“. Sie selbst sei an der Reformdiskussion in der Landespartei beteiligt. Die Diskussion verlaufe jedenfalls sehr konstruktiv.


Rückendeckung für Sebastian Kurz. Im Vorjahr hatte sich die ÖVP Niederösterreich demonstrativ hinter ihre Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gestellt, als deren Asylpolitik nicht einmal in der eigenen Bundespartei so richtig goutiert worden ist. Was sich geändert hat. Ähnlich ging man jetzt auch bei VP-Außenminister Sebastian Kurz vor, weil dessen außenpolitischer Kurs in der Flüchtlingsfrage etwa beim Koalitionspartner SPÖ auf Kritik gestoßen war.

Per Aussendung erklärte VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner, dass man voll hinter Kurz stehe, wenn dieser das Streichen von EU-Hilfsgeldern fordere, wenn Drittstaaten sich weigern, abgelehnte Asylwerber zurückzunehmen. Ebner: „Entweder wird kooperiert oder die Mitteln müssen eingefroren werden.“ Diese volle Unterstützung für Kurz erwartet sich Ebner auch von der SPÖ und von Bundeskanzler Werner Faymann.