Erstellt am 26. Januar 2016, 07:33

von Martin Gebhart

Politische Randnotizen. Martin Gebhart über Reformdebatte der SPÖ & Antrag über die ORF-Gebühr.

Martin Gebhart Politische Randnotizen NÖN-Wand  |  NOEN, Karl Stadler

Reformdiskussion in SPÖ.

Nach der Wien-Wahl hat SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl für seine Stadtpartei einen Reformprozess ausgerufen. In NÖ will man aber damit schneller sein als die Genossen in der Bundeshauptstadt. So hat SPÖ-Landesparteivorsitzender Matthias Stadler bereits im Vorjahr seiner Landespartei ebenfalls einen Reformprozess verordnet. Anfangs soll es zwar noch Debatten gegeben haben, wer in der Reformgruppe vertreten ist. Darauf hat man sich in der Zwischenzeit geeinigt, jetzt soll die Diskussion darüber gestartet werden. Mit rechtzeitigen Ergebnissen im Hinblick auf die kommende Landtagswahl.

Antrag gegen ORF-Gebühr.

FPÖ und Grüne haben für die kommende Landtagssitzung am Donnerstag einen Antrag zur Abschaffung der GIS-Gebühr eingebracht. Der Titel des Antrags: „Niemand soll für etwas bezahlen müssen, das er gar nicht will oder benützt.“ Die Erklärungen zum Antrag sind doch ziemlich deftig. Etwa: „Die Finanzierung des Privilegiensumpfs am Küniglberg durch Zwangsbeiträge der Bürger muss ein Ende haben.“ Oder: „Der ORF ist längst zum Regierungssender verkommen.“ Oder: „Seit dem Aufkommen der privaten Radio- und Privatfernsehsender ist die GIS-Gebühr ein unhaltbares ORF-Privileg geworden.“ Deswegen wird der Antrag gestellt, dass sich der NÖ Landtag für die Abschaffung der GIS-Gebühren aussprechen und sich dafür bei der Bundesregierung einsetzen soll. Mehrheitsfähig war dieser Vorstoß allerdings nicht. Im Wirtschafts- und Finanzausschuss wurde dieses Ansinnen mehrheitlich abgelehnt.

Schwarz-blaues Streitthema.

Dass eine schwarz-blaue Regierungsarbeit trotz des Streitthemas „Asyl“ funktionieren kann, wird derzeit in Wiener Neustadt gezeigt. ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger und FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer – beide sitzen auch im NÖ Landtag – sind zuletzt wegen eines geplanten Transitlagers für Flüchtlinge in Wiener Neustadt aneinander geraten. Beide betonen aber, dass sonst die Arbeit in der Stadtregierung passt und konstruktiv ist. Wobei die echte Belastungsprobe wohl erst kommt, wenn einmal der Bogen verbal überspannt werden sollte.

Renner und Karner als Grüne.

Der Vorstand des Fanclubs „Niederösterreicher für Rapid“ könnte glatt auch als Große Koalition durchgehen. Bislang waren dort ÖVP-Landtagsabgeordneter Lukas Mandl aus Gerasdorf und der Purkersdorfer SPÖ-Bürgermeister und Ex-Innenminister Karl Schlögl als Vizepräsidenten vertreten. Nun sind seit kurzem neu im Vorstand: SPÖ-Landeshauptmannstellvertreterin Karin Renner und der 2. ÖVP-Landtagspräsident und Texingtaler Bürgermeister Gerhard Karner. Letzterer ist dort auch auf einen seiner ehemaligen Mitarbeiter und Wahlkampfmanager getroffen: Florian Binder.