Erstellt am 29. Dezember 2015, 06:03

von Martin Gebhart

Politische Randnotizen. Martin Gebhart über Pröll-Besuch im Burgenland und Asyl-Differenzen.

Martin Gebhart Politische Randnotizen NÖN-Wand  |  NOEN, Karl Stadler

Starke Achse mit dem Burgenland.

Gut gelaunt war VP-Landeshauptmann Erwin Pröll, als er noch vor Weihnachten zu der 15-Jahre-Amtszeit-Jubiläumsfeier seines SP-Amtskollegen, des burgenländischen Landeshauptmannes Hans Niessl, nach Eisenstadt gekommen war. Dabei war man anfänglich gar nicht so sicher gewesen, ob Erwin Pröll die Einladung überhaupt annehmen wird, da etwa Wiens SP-Bürgermeister Michael Häupl offiziell wegen unaufschiebbarer Termine, inoffiziell wegen der rot-blauen Koalition im Burgenland nicht gekommen war. Immerhin hatten Pröll, Häupl und Niessl jahrelang eine starke Dreier-Achse gebildet. Eine starke Achse zwischen NÖ und dem Burgenland ortete Pröll aber auch jetzt noch. Deswegen war für ihn klar gewesen, dass er kommen werde. Pröll-Zitat aus der Feier: „Es ist gut, wenn man in der Politik zeigen kann, dass auch über ideologische und geographische Grenzen hinweg viele gemeinsame Projekt umgesetzt werden können.“ Diese Verbundenheit habe aber auch einen anderen Grund, so Pröll scherzhaft: „Meine Frau ist ja zu drei Vierteln Burgenländerin. Die Zusammenarbeit nicht weiter zu führen, das kann ich gar nicht, denn sonst hätte ich ja einen Familienkrach und das will ich absolut nicht riskieren.“

Ersatzmitglied im Europarat.

In seiner Zeit im Bundesrat war ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner als Ersatzmitglied für die parlamentarische Versammlung des Europarates nominiert worden. Dieses Mandat musste er nach seinem Wechsel in den NÖ Landtag aufgeben. Nun hat ÖVP-Bundesrat Eduard Köck aus Waidhofen/Thaya dieses Mandat übernommen. Als eines der beiden Ersatzmitglieder des Bundesrates.

Asyl-Debatte in der Heimatstadt.

VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat es derzeit wegen des Flüchtlings-Problems nicht gerade leicht. Eine besonders schwierige Debatte muss sie darüber wohl in ihrer Heimatgemeinde, der Stadt Klosterneuburg, führen. Einerseits hat sich VP-Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager in einem Interview in dem von SOS Mitmensch herausgegebenen MO-Magazin deutlich gegen Mikl-Leitners Vorstoß in Richtung „Asyl auf Zeit“ ausgesprochen. Auf der zweiten Seite hat just der Gemeinderat von Klosterneuburg eine Resolution auf Initiative der FPÖ und mit den Stimmen der ÖVP gegen das Durchgriffsrecht des Innenministeriums bei der Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen. Diese Resolution wird zwar letztendlich wirkungslos bleiben, eine Rückendeckung für die eigene Innenministerin sieht aber anders aus.