Erstellt am 09. Dezember 2015, 14:06

von Martin Gebhart

Politische Randnotizen. Martin Gebhart über Frühstück mit Mikl-Leitner & Schabl als Berater

Martin Gebhart Politische Randnotizen NÖN-Wand  |  NOEN, Karl Stadler

Frühstück bei Mikl-Leitner.

In der Ö3-Sendung "Frühstück bei mir" war Moderatorin Claudia Stöckl am Sonntag bei VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zu Gast.Allerdings nicht in ihrem Haus in Klosterneuburg, sondern im Innenministerium wurde zwei Stunden lang hauptsächlich über Politisches, teilweise auch über Privates geplaudert. Dabei durfte die Frage nach einer möglichen Nachfolge an der Spitze der NÖ Landesregierung, falls Landeshauptmann Erwin Pröll als Bundespräsident kandidiere, nicht fehlen. Die Antwort war, wie erwartet: Die Entscheidung liege beim Landeshauptmann und bei den Parteigremien. Sie selbst konzentriere sich jetzt auf ihre Aufgaben im Innenressort. Auf eine andere Ansage konnten nur jene hoffen, die die politische Realität nicht kennen. In der Landes-ÖVP war das zweistündige Frühstück genau verfolgt worden. Danach zeigte man sich mit dem Auftritt „unserer Innenministerin“ sehr zufrieden.

Emil Schabl als Berater.

In der Stadt Wiener Neustadt wird unter VP-Bürgermeister Klaus Schneeberger das Rathaus personell neu strukturiert. Die Bewerber für die neuen Posten als Bereichsleiter müssen sich einem Hearing stellen, das von einem vierköpfigen Expertengremium durchgeführt wird. Mit dabei ist ein für Polit-Insider klingender Namen, der ehemalige SPÖ-Landesrat Emil Schabl. Er kommt ja aus der Gewerkschaft, war dann Bürgermeister von Hirtenberg, danach Landesrat. Nach seinem Abschied aus der Landespolitik war er einige Zeit bei Magna, ehe er nun als Berater tätig ist. Aus der Landes-SPÖ wurde er 2010 wegen seines damaligen politischen Engagements in Hirtenberg ausgeschlossen.

Weihnachtssitzung im NÖ Landtag.

Zwei „Aktuelle Stunden“ könnten am Donnerstag dafür sorgen, dass die letzte Landtagssitzung vor Weihnachten doch länger dauern wird, als erwartet. Einerseits wollen die Grünen über den öffentlichen Verkehr diskutieren, andererseits hat die SPÖ das Thema „Armut und Arbeitslosigkeit“ auf die Tagesordnung setzen lassen. Das könnte wieder zu einer Debatte über die Mindestsicherung führen, für die speziell der NÖAAB mit Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka an der Spitze strengere Regeln fordert. Andererseits muss die SPÖ damit rechnen, dass bei dieser Aktuellen Stunde auch ihr Sozialminister Rudolf Hundstorfer ins politische Visier von einigen Landtagsabgeordneten gerät.

Kasser übernimmt Umweltverbände.

Eine neue Aufgabe hat Anton Kasser, VP-Landtagsabgeordneter und Bürgermeister von Allhartsberg, übernommen. Er ist der neue Präsident des Vereins „Die NÖ Umweltverbände“, der Dachorganisation aller niederösterreichischen Abfallverbände. Er übernimmt den Vorsitz des Vereins von Regierungsrat Alfred Weidlich, der dieses Amt 22 Jahre lang ausübte.

Politiker in der Donau-Uni.

30 Landtagsabgeordnete tauchten in der Vorwoche in der Donau-Universität in Krems auf, um die Einrichtung genau zu inspizieren. Dahinter steckte die Aktion „Landtag im Land“, mit der VP-Landtagspräsident Hans Penz die Abgeordneten in jene Einrichtungen des Landes führt, für die in Landtagssitzungen Entscheidungen – meist finanzielle – getroffen werden.