Erstellt am 01. Dezember 2015, 05:38

von Martin Gebhart

Politische Randnotizen. Martin Gebhart über Kranzl-Verfahren und Zwazl-Konter.

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Kranzl-Verfahren kommt wieder in Schwung.

Es war nach den Gemeinderatswahlen 2010, als der damalige SPÖ-Landesparteiobmann Sepp Leitner gegen zahlreiche weibliche und männliche Funktionäre der SPÖ Parteiausschlussverfahren anstrengte, weil diese inverschiedenen Gemeinden auf eigenen Listen gegen die SPÖ angetreten waren. Darunter auch die ehemalige Staatssekretärin und Landesrätin Christa Kranzl aus Persenbeug-Gottsdorf. Diese ließ sich es nicht gefallen und hob das Ganze mit einem Einspruch auf die Bundesebene. Dort ruht es mittlerweile seit fünf Jahren und manche in der Partei hoffen, dass es gar entschlummert. Was Christa Kranzl nicht zulässt. „Da kennt man mich schlecht. Ein Verfahren gehört abgeschlossen“, so Kranzl zur NÖN. Nachsatz: „Wir wurden in den vergangenen fünf Jahren ja wie Ausgeschlossene behandelt.“ Sie hat jetzt mit ÖGB-Präsident Erich Foglar einen neuen Beisitzer und drängt den Vorsitzenden Hannes Jarolim, dass das Verfahren endlich zu Ende geführt wird.

Othmar Karas und der Landtag.

Als EU-Abgeordneter Othmar Karas in der Vorwoche im Landtagssitzungssaal in St. Pölten vor der Industriellenvereinigung NÖ referierte, hatte er auch eine Botschaft an die Landesvertreter. Es freue ihn, im Landtagssaal aufzutreten, wohin er allerdings zu selten eingeladen würde. Und dann erklärte der ÖVP-EU-Abgeordnete auch noch, dass Landtage keine Resolutionen gegen das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) abschließen sollten. Was in NÖ jedoch passiert ist. Da gibt es wohl einiges an parteiinternem Gesprächsbedarf.

FPÖ-Krach in Hollabrunn.

Sechs Mandate hatte die FPÖ bei der Gemeinderatswahl in Hollabrunn erreicht. Seit der Vorwoche sind es nur noch zwei, weil vier Gemeinderäte aus der Partei ausgetreten sind. An der Spitze dieser Gruppe: Stadtrat Wolfgang Scharinger. Ihr gemeinsames Feindbild: FPÖ-Nationalratsabgeordneter und FPÖ-Gemeinderat Christian Lausch. Die vier Abweichler werfen Lausch einiges an parteiinternen Zwistigkeiten vor. Und sie wollen ihn anzeigen, weil er als Parlamentarier in der Wohnung seiner Mutter lebt, die als „leistbares Wohnen“ definiert ist. Lausch wiederum spricht von einer „tief gehenden privaten Spaltung“ und sieht die Landespartei hinter sich.

Ärger wegen Kammern-Ansage.

Das war zu erwarten. Dass VP-Landesrat Stephan Pernkopf in dem Buch „Wer sich bewegt, verliert nicht“ die Kammern und deren Pflichtbeiträge infrage stellt, hat zu heftigen Reaktionen geführt. Sonja Zwazl, Präsidentin der NÖ Wirtschaftskammer, findet das „letztklassig“, weil sie die Wirtschaftskammer durch einen Hinweis auf die Wirtschaft speziell im Visier des Autors sieht. Mit dem Agrar-Landesrat gab es deswegen auch ein heftiges Telefonat. Wobei Zwazl kontert: Die Wirtschaftskammer finanziere sich nur aus den Geldern ihrer Mitglieder und sei nur diesen Rechenschaft schuldig. Bei der Wirtschaftskammerwahl sei ihr in NÖ dafür ein gutes Zeugnis ausgestellt worden. Im Gegensatz dazu gebe es eine andere Kammer, die sich nicht selbst finanzieren könne und auf öffentliche Steuergelder angewiesen wäre.