Erstellt am 03. Mai 2016, 07:54

von Martin Gebhart

Politische Randnotizen. Martin Gebhart über die Berater des Klubs Frank & Verkauf der SPÖ-Landeszentrale.

Martin Gebhart Politische Randnotizen NÖN-Wand  |  NOEN, Karl Stadler

Ehemaliger Mock-Pressesprecher berät Klub Frank.

Bei der jüngsten Landtagssitzung war auch der ehemalige Pressesprecher von Alois Mock, Herbert Vytiska, auf der Zuschauertribüne zu finden. In erster Linie allerdings nicht, um zu sehen, wie Johanna Mikl-Leitner als Landeshauptmannstellvertreterin angelobt wurde. Vielmehr beobachtete er, wie sich der Klub Frank bei der Aktuellen Stunde über die geschlossene Gynäkologie in Waidhofen/Thaya schlug. Vytiska ist seit kurzem Berater des Klubs, vor allem in Presseangelegenheiten. Wobei er nicht der einzige ist, auf den der Klub neuerdings zurückgreift. Seit kurzem ist auch der ehemalige Pressesprecher der NÖ Ärztekammer, Michael Dihlmann, im Betreuungsteam des Klubs. Klubobmann Ernest Gabmann sieht die beiden als „wertvolle Ergänzung“ für die politische Arbeit im Land.

SPÖ-Landesparteizentrale vor dem Verkauf?

Gibt die Landes-SPÖ ihre Parteizentrale in St. Pölten auf? Derartiges wird seit einiger Zeit auf der politischen Gerüchtebörse spekuliert. Und Landesparteivorsitzender Matthias Stadler dementierte gegenüber der NÖN auch gar nicht, dass so etwas diskutiert wird. „Es darf keine Tabus geben“, so der St. Pöltner Bürgermeister über den Reformprozess, den er derzeit in Niederösterreich durchziehen will. Entscheidung gebe es allerdings keine. Dass mit dem „Red Corner“ in der St. Pöltner Innenstadt eine Außenstelle der Landesparteizentrale geschaffen worden ist, erscheint somit auch unter einem neuen Licht.

Forderung nach einer Agrar-Fachhochschule.

Die Außenstelle der Universität für Bodenkultur in Tulln erhält einen Ersatzneubau eines Labor- und Bürogebäudes. Der Spatenstich dazu fand vor wenigen Tagen statt. Bei dieser Veranstaltung sorgte eine Ansage von Agrarlandesrat Stephan Pernkopf für große Ohren. Er plädierte dafür, dass der Standort für eine neue österreichische Agrar-Fachhochschule nur in Wieselburg sein könnte. Immerhin wäre dort mit dem Francisco Josephinum bereits jetzt geballte Kompetenz in diesem Bereich vorhanden. Ob das die anderen Bundesländer genauso sehen?

Rechnungshöfe tagten im Landhaus.

So viele Kontrollore waren noch selten im NÖ Landhaus in St. Pölten. Grund: Unter dem Vorsitz von Landesrechnungshofdirektorin Edith Goldeband tagten in- und ausländische Rechnungshöfe, um die Zusammenarbeit zu verbessern und die Umsetzung der Haushaltsrechtsreform zu besprechen. Unter den Teilnehmern auch Rechnungshofpräsident Josef Moser.

Gegen Asylnovelle gestimmt.

Vom burgenländischen SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl kam eine Schelte in Richtung des SPÖ-Klubs im Nationalrat, weil nicht alle Abgeordneten für die Verschärfung des Asylgesetzes gestimmt hatten. Unter den abtrünnigen SPÖ-Parlamentariern waren auch zwei aus Niederösterreich: Die Schwechaterin Katharina Kucharowits (Vorsitzende der Jungen Generation) und die Amstettnerin Ulrike Königsberger-Ludwig. Letztere erklärte gegenüber der NÖN, dass sie diese Novelle für einen massiven Eingriff in Menschenrechte hält. Sie habe aber im Vorfeld in allen Gremien ihre Klubkollegen informiert, dass sie diesmal nicht mitstimmen werde.