Erstellt am 19. April 2016, 06:04

von Martin Gebhart

Politische Randnotizen. Martin Gebhart über Verlängerung für Edith Goldband und Ehrung für Hermann Helm.

Martin Gebhart Politische Randnotizen NÖN-Wand  |  NOEN, Karl Stadler

Alle für Edith Goldeband.

In der Sitzung des NÖ Landtags am Donnerstag steht auch die Wahl der Führung des NÖ Landesrechnungshofes auf der Tagesordnung. Tatsächlich wird keine Wahl notwendig sein, weil sich die Klubs im Vorfeld schon darauf geeinigt haben, dass der Vertrag von Edith Goldeband verlängert wird. Deswegen wurde auch nicht neu ausgeschrieben, was die Landesrechungshof-Direktorin als großen Vertrauensbeweis für sich buchen wird können.

Angelobung von Mikl-Leitner.

In dieser Sitzung wird auch Johanna Mikl-Leitner als neue Landeshauptmannstellvertreterin der ÖVP gewählt und angelobt werden. Wobei jetzt schon klar ist, dass sie nicht die Stimmen aller Abgeordneten erhält. In den Gesprächen, die VP-Klubobmann Klaus Schneeberger diesbezüglich mit den anderen Fraktionen führte, hat ihm vor allem die FPÖ deutlich gemacht, dass sie Mikl-Leitner ihre Stimmen nicht geben wird.

Neuer ÖAAB-Generalsekretär.

Mit ihrem Wechsel nach Niederösterreich hat Johanna Mikl-Leitner ihre Funktion als ÖAAB-Bundesobfrau zur Verfügung gestellt. Ihr folgt der bisherige Generalsekretär August Wöginger. Zum neuen ÖAAB-Generalsekretär soll diese Woche Karl Nehammer bestellt werden. Der ehemalige Organisationsreferent der NÖ Volkspartei ist derzeit als Wahlkampfmanager für Andreas Khol unterwegs.

Neuer Bildungszugang.

Zu einer außergewöhnlichen Bildungsveranstaltung hatte vor kurzem Sonja Zwazl, Präsidentin der NÖ Wirtschaftskammer, geladen. Es ging um Kritik am Bildungssystem und den Wunsch nach Fachkräften für die Wirtschaft. Eingeladen hatte sie dazu Julian Nida-Rümelin. Der deutsche Philosoph war SPD-Kulturstaatsminister in der Regierung von Gerhard Schröder gewesen und referierte über sein Buch „Stoppt den Akademisierungswahn“. Am Ende des Nachmittags war dann allen klar, in welche Richtung das Bildungs-Lobbying betrieben werden muss.

Hohes Ehrenzeichen für Helm.

Mit dem „Goldenen Komturkreuz des Ehrenzeichens für Verdienste um das Bundesland NÖ“ wurde Ex-Landesschulratspräsident Hermann Helm von Landeshauptmann Erwin Pröll ausgezeichnet. Erstens wegen seiner bildungspolitischen Kompetenz. Zweitens, weil er seinerzeit als Generalsekretär im Ministerium unter Elisabeth Gehrer entscheidend dazu beigetragen hatte, dass NÖ MedAustron, die Donau-Uni und IST Austria erhalten hatte. Wobei Helm in seiner Rede darlegte, dass ihm sein Einsatz für NÖ in Wien nicht immer gut geschrieben worden war.