Erstellt am 18. Mai 2016, 07:34

von Martin Gebhart

Politische Randnotizen. Martin Gebhart über emotionelle Ehrung & einen Brief an den Rechnungshof.

Martin Gebhart Politische Randnotizen NÖN-Wand  |  NOEN, Karl Stadler

Auszeichnung für Alfredo Rosenmaier.

Fast die gesamte Landesregierung, alle Klubobleute, die Landtagspräsidenten, die SPÖ-Landesführung – sie alle waren in der Vorwoche in den Millenniumssaal des NÖ Landhauses gekommen, weil dort SPÖ-Klubobmann Alfredo Rosenmaier von ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll das „Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich“ verliehen erhielt. Sowohl Pröll als auch Rosenmaier betonten in ihren Reden das gemeinsame Arbeiten für Niederösterreich über die Parteigrenzen hinweg. Rosenmaier wurde sogar sehr emotionell, als er über seine Eltern und seinen frühen Wunsch, im NÖ Landtag tätig zu sein, berichtete. Und: „Es ist etwas Wunderschönes, in der Politik tätig zu sein.“ Rosenmaier und Pröll verbindet übrigens nicht nur die Landespolitik. Beide feiern auch am 24. Dezember ihren Geburtstag.

Erste Anfragen an Mikl-Leitner.

Seit dem 21. April ist Johanna Mikl-Leitner Landeshauptmannstellvertreterin. Jetzt wurde sie mit den ersten Landtags-Anfragen konfrontiert. Diese kommen von den NÖ Grünen. Am 10. Mai ist in der Landtagsdirektion eine Anfrage zu Finanzierungen von Gemeinden eingelangt. Konkret geht es dabei um Lebensversicherungen, die Gemeinden vermutlich als Tilgungsträger nutzen sollen, etwa Oberwaltersdorf. In einer zweiten Anfrage geht es um mögliche fehlerhafte Berechnungen der NÖ Gemeindeertragsanteile im Finanzausgleich. Die Grünen wollen wissen, wie das Land da mit den Gemeinden umgeht.

Zimmermann oberster Polizeigewerkschafter.

VP-Innenminister Wolfgang Sobotka dürfte künftig ein besseres Gesprächsklima mit der Polizeigewerkschaft haben. Da wurde nun am Bundestag der Sozialdemokrat Hermann Greylinger durch den Christgewerkschafter Reinhard Zimmermann abgelöst. Zimmermann ist auch in der NÖ Volkspartei verankert. Und dort ist Wolfgang Sobotka sein NÖAAB-Landesobmann.

Konflikt mit dem Rechnungshof.

Wieder einmal muss sich der Rechnungshof mit einem Mitglied des NÖ Landtags brieflich auseinandersetzen. Überraschenderweise diesmal mit Walter Laki vom Klub Frank, der selbst einmal im Rechnungshof gearbeitet hatte. Konkret geht es um Lakis Kritik an der Prüfungstätigkeit des Rechnungshofes im Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal, die Laki im Landtag geäußert hatte. Die Antwort des Rechnungshofes: Damals konnten die Rechenwerke noch nicht so genau überprüft werden, was künftig mit der gemeinsamen Haushaltsführung auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene möglich sein wird. Was Laki wiederum nicht gelten lässt. Er hat deswegen einen scharfen Brief an Rechnungshofpräsident Josef Moser geschrieben, den er auch im NÖ Landtag vortragen will.